rolf netzmann

Dass Rauchen der Gesundheit nicht gerade förderlich ist und dass die Krankenkassen pro Jahr erhebliche  Summen für die Folgeschäden des Tabakkonsums ausgeben, ist bekannt. Die Pläne eines bis dahin unbekannten EU Kommissars für ein weitestgehend rauchfreies Europa liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch.

Nun plant also die Bundesregierung eine Erhöhung der Tabaksteuer. Möchte sie damit den Weg der letzten Jahre weiter gehen, der zu Nichtraucherschutzgesetzen in den Bundesländern führte? Möchte sie entwöhnungswilligen Nikotinsüchtigen mittels Erhöhung des Preises das Aufhören erleichtern? Schön wäre es, wenn dies die Gründe sein könnten, das wäre ja noch zu verstehen. 

Nein, es ist eine Erhöhung einer reinen Verbrauchssteuer, auf Tabak, um energieintensive Industriezweige wie die Metallurgie von einer geplanten Erhöhung der Ökosteuer auszunehmen. Der Beitrag der Industrie an dem Konjunkturpaket der Bundesregierung wird dadurch weiter verringert.

Zur Zeit nimmt der deutsche Fiskus etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr an Tabaksteuer ein.  Im nächsten Jahr wird er etwa 500 Millionen Euro weniger an Ökosteuer einnehmen, weil die oben erwähnten energieintensiven Industrien entlastet werden. Dafür sollen die Raucher etwa 200 Millionen mehr an Steuern zahlen. In den Jahren 2012/2013  betragen die Mindereinnahmen aus der Ökosteuer etwa 580 Millionen Euro, die durch die Tabaksteuer mit prognostizierten 700 Millionen Mehreinnahmen gegenfinanziert werden sollen. Gegenfinanziert? Werden diese Zahlen Realität, ergibt sich per saldo eine satte Mehreinnahme für den Staat.

Nun argumentieren Politiker der Regierungskoalition zusammen mit den Spitzenvertreten der deutschen Wirtschaft mit dem Argument der Arbeitsplätze. 870.000 Arbeitsplätze seien durch die geplante Erhöhung der Ökosteuer gefährdet, so heisst es von Wirtschaftsvertretern. Hermann Gröhe, der CDU Generalsekretär, meinte, dass den Deutschen die Arbeitsplätze immer noch wichtiger als die Glimmstengel seien. Und der CDU Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, mahnte an, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht aufs Spiel zu setzen, indem sie durch Steuern über Gebühr belastet werde.

Andere Worte kommen von der Grünen-Chefin Roth. Sie meinte, die Lobbyisten hätten sich wieder einmal durchgesetzt und ihren Einfluß auf die Kanzlerin gezeigt. So ist es eben auch zu betrachten. Anstatt sich mit den mächtigen Wirtschaftsverbänden und deren Lobbyisten anzulegen, wählt die Bundesregierung den Weg, der weniger Widerstand bedeutet, die Erhöhung einer Verbrauchssteuer.

Von einem gesundheitspolitischen Apekt dieser Steuererhöhung war übrgens nirgendwo die Rede. Der dafür verantwortliche Ressortchef Rösler war zu diesem Thema nicht zu hören oder sehen, er setzt lieber ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein, um über den Ärztemangel in ländlichen Gebieten zu diskutieren

Insofern  geht die Bundesregierung ihren Weg doch weiter, den der Steuergeschenke an die Wirtschaft. Und ich gehe jetzt erstmal eine rauchen.