rolf netzmann

Ulrich Schäfer schreibt im aktuellen Freitag über die Strategie von El Kaida und dass diese die "Ungläubigen in den Bankrott treiben" will. Das ist meines Erachtens ein wesentlicher, doch nicht der alleinige Aspekt.

Die Strategie von El Kaida zielt nicht nur auf die Ökonomie der westlichen Industriestaaten.  Die Anschläge von Madrid und London im letzten Jahrzehnt trafen unschuldige Zivilisten. Sie schufen ein Klima der Angst und Unsicherheit. El Kaida hat, nicht so extrem wie bei 9/11, damals mitten in die Gesellschaft von Spanien und Großbrittanien  getroffen. Sie haben auch diejenigen Bürger muslimischen Glaubens attackiert, die sich integrierten und als  Bürger dieser Staaten sahen. Es entstand ein Klima des Misstrauens gegenüber unbescholtenen Bürgern.  Krasser formuliert, und das trifft auch auf  Deutschland zu, woher weiß ich, ob die verschleierte Frau auf der Straße nicht einen Sprengstoffgürtel trägt oder der arabische Nachbar nicht zu Hause an einer Bombe bastelt?

Ende letzten Jahres wurde die Terrorwarnstufe in Deutschland erhöht, mitten in der Vorweihnachtszeit. Ich besuche in dieser Zeit immer den Nostalgischen  Weihnachtsmarkt am Opernpalais in Berlin. Noch nie habe ich dort so viele Polizisten wie 2010 gesehen, die offen patroullierten. Nach Angaben mehrerer Veranstalter Berliner Weihnachtsmärkte gab es einen massiven Besucherrückgang, weil Weihnachtsmärkte als  mögliche Anschlagsziele genannt wurden. Das hat ökonomische Auswirkungen nicht nur für die Betreiber, sondern auch für alle Aussteller, für welche die Vorweihnachtszeit eine Zeit satter Einnahmen bedeutet. Auch hier hat El Kaida ein Ziel erreicht und wieder mitten in das Herz der Gesellschaft getroffen.

Und noch etwas kommt hinzu.  Mit der Begründung, dass der Kampf gegen die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus effektiv geführt werden muss, wurden die Bürger- und Freiheitsrechte geschleift. Eine wehrhafte Demokratie wurde beschworen, und ein wesentlicher  Bestandteil dieser Demokratie wurde gleichzeitig immer massiver beschnitten.  Ob Vorratsdatenspeicherung oder das Ausspähen von Computern durch Sicherheitsbehörden, die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger konnten immer mit dem Kampf gegen den Terror begründet werden. Dass eine wehrhafte Demokratie auch durch einen mündigen Bürger lebt, der sich seiner verfassungsmäßigen Rechte sicher sein kann, wurde von den Verfechtern der „Sicherheitsgesetze“ negiert.  Der Bürger ist heute  für den Staat deutlich gläserner als vor 9/11, und El Kaida hat daran mitgewirkt. Dass der personelle und technische Ausbau der Sicherheitsbehörden auch finanziell das weitere Ausbluten der Staaten fördert, sei nur am Rande erwähnt.  Wir erleben heute eine Erosion des Sozialstaates  alter Prägung. Stattdessen nähern wir uns amerikanischen Verhältnissen, einer Ellenbogengesellschaft, in der der Einzelne alles und die Gemeinschaft nichts bedeutet.

Nur wie will der Westen aus dieser von el Kaida gestellten Falle wieder herauskommen, in die Bush jr.und Blair ihn geführt haben? Kurz- und auch mittelfristig ist dies kaum möglich. Langfristig könnte eine andere Strategie helfen. Würden die westlichen Industrienationen die wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen, die sie im Moment in eine irreale militärische Lösung investieren, statt dessen in die Verbesserung der Lebenssituation von mehr als einer Milliarde Menschen investieren, dass diese sauberes Wasser bekommen, nicht  mehr hungern müssen, eine den modernen Möglichkeiten entsprechende medizinische Versorgung erhalten, so wäre das mehr als nur eine Imageverbesserung des Westens. Es würde soziale Ungleichheiten in Afrika und Asien beseitigen, der dortigen Bevölkerung reale Perspektiven aufzeigen und damit auch den Nährboden für  einen religiös begründeten Terror verschlechtern. Das hört sich nach einer Utopie an, nur ist der gegenwärtige Status quo einer militärischen Lösung ebenfalls keine Lösung.

Wie schizophren das Denken der politischen Elite inzwischen ist, zeigt das Beispiel England. Die Idee der Abschaltung sozialer Netzwerke wie Twitter oder Facebook in Zeiten von sozial begründeten Massenprotesten zeigt nur die Unfähigkeit der Regierenden zu einer klaren und ungeschönten Analyse. Und es ist Wasser auf die Mühlen von El Kaida und deren Verbündeter.  Haben die westlichen Staaten während des arabischen Frühlings noch die arabischen Despoten   für die Abschaltung sozialer Netzwerke kritisiert, so gab es in London nun selber entsprechende Planspiele. Wasser predigen und Wein saufen, was will El Kaida  mehr?  Auch dies zeigt die Erosion ehemals bestehender Grundwerte, auf denen unsere Gesellschaft immer weniger beruht. Dass Twitter und Facebook, so scheint es, im Gegenteil zur Verabredung für den Aufbau der von marodierenden Jugendlichen zerstörten Viertel englischer Städte genutzt wurden, wird einfach negiert.  Die Auswertung der entsprechenden Datenbank des „Guardian“ wird dies hoffentlich auch detailliert bestätigen.  Das Law & Order Denken manifestiert sich immer intensiver und verstellt den Blick auf die Realität. Eine Demokratie, die nur noch existieren kann, weil sie durch einen aufgeblähten Sicherheitsapparat überwacht wird, beraubt sich ihres wichtigsten Elementes, nämlich des freien Bürgers. Dieser freie Bürger lebt nicht nur in dieser Demokratie, er trägt sie auch, weil es sie für die Entfaltung seiner individuellen Freiheit benötigt. Wohin eine solche Überwachung führt, haben wir in der ehemaigen DDR deutlich vorgeführt bekommen. Lassen sich die westlichen Demokratien von El Kaida weiter in die jetzt eingeschlagene Richtung treiben, werden sie sich dieses ihres wichtigsten Elementes selber berauben.

El Kaida ist seinem Ziel, die USA und die europäischen Staaten in den Bankrott zu treiben, näher,  als wir vielleicht denken.  Moralisch und ethisch bewegen sich diese Staaten längst durch das Aufgeben von ehemals sie prägenden, definierenden  und stützenden Werte immer mehr in den Bankrott.