Politik : Grün-Rot als Modellprojekt stabilisiert das politische System anders

Parteien haben schon immer Werte repräsentiert. Sie stehen für Vorstellungen, für Visionen( zumindest war dies früher so) und für politische Perspektiven, die sie aufzeigen.
Das ist bei den Grünen nicht anders. Und Regierungswechsel waren auch immer durch die Änderung innenpolitischer Wertvorstellungen möglich und dadurch beeinflusst.

Die 68-er Bewegung, eine neue Offenheit, Demos gegen den Schah und den Vietnamkrieg, eine Demokratisierung der Universitäten ( "unter den Talaren der Mief von 1000 Jahren), all dies waren innenpolitische Veränderungen, welche Willy Brandt es ermöglichten , Kanzler zu werden und seine neue Ostpolitik einzuleiten. Ohne einen gesellschaftlichen Akzeptanzverlust der von der Union vertretenen Werte, deren Festhalten an der realitätsfremden Hallstein-Doktrin beispielsweise wäre der Wechsel zu einer sozial-liberalen Koalition nicht möglich gewesen.

Eine solche Entwicklung haben die Grünen dann in den 70-ern mit erlebt und aktiv gestaltet. Entstanden aus Umwelt- und Antikriegsgruppen, formten sie sich mühsam zu einer Partei. Auslöser für ihre Entstehung waren aber die Baus von AKW-s, ein zunehmendes Bewusstsein darüber, dass die Menschen ihre natürliche Umwelt vernichten und die Aufrüstung mit der Stationierung atomarer Waffen auf deutschem Boden. Es waren äußere Bedingungen, die einen Teil der Gesellschaft dazu bewegten, aktiv zu werden und etwas gegen, nach ihrer Meinung falsche Entwicklungen, zu tun. Dies führte zur Gründung der Grün-Alternativen und damit zu auch einer Veränderung des Parteiensystems.

Nun binden Parteien ja Wähler und sind damit wesentliche Stabilisatoren unseres politischen Systems. Das trifft übrigens auf alle Parteien zu, die damalige PDS hat nach 1990 durch die Einbindung ihrer Anhänger in das neu entstandene bürgerlich-parlamentarische System einen wesentlichen Beitrag zu dessen Stabilisierung in den fünf neuen Bundesländern geleistet. Die Grünen binden bis heute ihre Anhänger in dieses System ein und wirken damit als einer seiner Stabilisatoren.

Dass die Grünen-Anhänger heute gebildet, teilweise gut situiert sind, dass sie " angekommen sind in der Mitte der Gesellschaft", ist unbestritten und nicht nur in BW zu erleben, auch im Berliner Prenzelberg oder in Friedrichshain-Kreuzberg, einer Grünen -Hochburg, in der Ströbele drei mal ein Bundestagsdirektmandat holte. Die neuen Grünen, das zeigt BW, sind flexibel, gebildet, sie wollen das Leben genießen, ohne ihre Ur-Überzeugungen aufzugeben.

Der Konflikt ist damit vorprogrammiert, wird doch ein Teil der grünen Basis notwendige Sachentscheidungen nur zähneknirschend akzeptieren. Und in Stuttgart führen die Grünen die Regierung, das heisst, das Argument, wir müssen dies tun, weil wir der kleinere Partner sind, zählt hier nicht. Noch nie war der, theoretische, Handungsspielraum grüner Minister so groß wie in Stuttgart, noch nie war aber auch der Grat, auf dem die Grünen balancieren, so schmal, die Gefahr des Scheiterns so real und greifbar.

Es ist eine Chance, erwachsen aus der Unfähigkeit eines Stefan Mappus, BW zu regieren, eine Chance, die die Grünen sich aber auch jahrelang erarbeitet haben. Wie sie sie nutzen, wird mit darüber entscheiden, ob sie so eine Chance noch ein mal erhalten und ob perspektivisch eine neue Form des Regierens, in anderen Bundesländern und irgendwann auch im Bund, möglich ist. Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident, hat mehr als nur die Verantwortung für Baden - Würtemberg. Er führt ein Modellprojekt an, das zeigen könnte, wie Politik auch funktionieren kann.
Good Luck.