rolf netzmann

Immer wieder taucht in den Überlegungen des Berliner Wahlkampfes auch die Idee einer Koalition aus CDU und Grünen auf,  so zu sagen als Gegenpart zu Rot-Links.  Beide Parteien haben eine auf den ersten Blicke ähnliche Wählerstruktur und die Grünen werden von manchen Christdemokraten schon als neue FDP gesehen.  Wenn heute die Austauschbarkeit der etablierten Parteien beklagt wird, sind diese Überlegungen wieder ein Indiz dafür. Die FDP,  nicht nur in Berlin eine 3% Partei, wird gegen die Grünen als neuer Partner getauscht.

Die Grünen sind heute auch nicht mehr die Partei der Pullover strickenden langhaarigen Männer im Bundestag, die respektlos ein " Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch" (Joschka Fischer) in das Plenum schleudern. Nein, sie sind längst in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft angekommen, jener Mitte, in der sie mit der CDU und der SPD um Stimmen der Wähler buhlen.

Nur heisst das noch lange nicht, dass die Grünen mit den Christdemokraten problemlos koalieren können. Erstens gilt ihr Berliner Landesverband immer noch als linker als manch anderer, Kreuzberg-Friedrichshain läßt grüßen. Zweitens gibt es in den politischen Visionen beider Parteien immer noch gravierende Unterschiede. Und nicht zuletzt, drittens, liegt den Grünen immer noch die Hamburger Niederlage schwer im Magen, wo sie vorgeführt bekamen, was eine Koalition mit der CDU für sie bedeutet. Letztendlich bezahlten sie mit dem Verlust der Macht und am Ende dem Wiederfinden auf den harten Oppositionsbänken einen hohen Preis dafür.

Außerdem, wer kann sich eine Vollblutpolitikerin wie Renate Künast, Ex-Bundesministerin, dann Ex-Fraktionschefin im Bundestag, eine sehr machtbewusste Frau, an der Seite des farblosen Berliner Provinzpolitikers Henkel vostellen. Das ist doch ein völlig ungleiches Gespann.

Und doch wäre eines möglich. Die Grünen könnten, wenn es rechnerisch reicht und sie mehr Mandate als die CDU errreichen, die ausgestreckte Hand der SPD ausschlagen und zuerst mit den Christdemokraten verhandeln, und sei es nur, um in den folgenden Verhandlungen mit den Sozialdemokraten ihren Marktwert zu erhöhen.
Womit wir wieder bei der Austauschbarkeit der Parteien angekommen sind, und der Tatsache, dass Politik immer auch ein Geschäft ist, wo hart gehandelt wird.