rolf netzmann

Morgen wird in Sachsen Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die CDU wird wohl wieder stärkste Partei werden, das scheint sicher. Dahinter liefern sich die Linke und die SPD einen Kampf um den " zweiten Platz". Möglich ist immer noch eine Koalition beider Parteien, auch unter Führung der Linken. Doch wie wahrscheinlich ist das wirklich?

Es war schon eine Zäsur, als 1995 die damalige PDS eine Minderheitsregierung der SPD unter Reinhard Höppner tolerierte. Damit war die PDS erstmals indirekt in Regierungsverantwortung eingebunden. Die damaligen Parlamentsgeschäftsführer Gallert und Bullerjahn wurde, wie sie selber sagen, Freunde. Heute sind beide Männer die Spitzenkandidaten ihrer Parteien und verstehen sich privat immer noch.

Was spricht also dagegen, eine gemeinsame Regierung zu bilden?

Es ist das Selbstverständnis  der SPD, dass sie den Regierungschef stellt oder, und das wirkt paradox, der Juniorpartner der CDU ist. Dass sie, falls die Linke mehr Mandate als die Sozialdemokraten bekommt, in einer Linke/SPD Regierung mehr von ihren eigenen politischen Vorstellungen umsetzen könnte als als Juniorpartner der Christdemokraten, scheint den noch Finanzminister Bullerjahn nicht zu stören.

Wo ist der Mut des Jens Bullerjahn aus den 90-ern gebleiben, neue Wege zu gehen? Wo ist das realistische Denken der Sozialdemokraten gebleiben, in eine Koalition zu gehen, in der sie das optimale ihrer Politik umsetzen können?

Bullerjahn und  Gallert, die damalige PDS Fraktionschefin Sitte und deren Landeschef Claus sowie der Ministerpräsident Höppner hatten eine pragmatischen Umgang miteinander, der das "Magdeburger Modell" erst möglich machte.

Diesen Pragmatismus bräuchte es heute wieder. Es wäre sicherlich eine Zäsur, der erste Ministerpräsident der Linken. Es wäre aber auch ein Stück weit Normalität, und es würde der SPD perspektivisch neuen politischen Gestaltungsspielraum verschaffen. Allein diese neuen Perspektiven sollten die SPD dazu bewegen, eine mögliche rot-rote Koalition nicht auszuschließen.

Die Erfahrungen des "Magdeburger Modells", der folgenden Regierungsbeteiligung der PDS in Schwerin  und Berlin zeigen doch, dass es funktioniert.

Politik braucht Mut, neue Wege zu gehen. In Sachsen Anhalt wären die Möglichkeiten dazu gegeben, sie müssen nur genutzt werden.