rolf netzmann

Horst Seehofer fordert einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber, und dies ganz offen. Er erntet dafür Widerspruch, von Grünen, SPD und Linken sowieso, aber auch von der Bundesregierung in der Person deren Integrationsbeauftragter, der CDU Frau Maria Böhmer. Das geht nicht, das entspricht keiner political correctness, das ist nicht unsere politische Linie, so heisst es allerorten.

In den Niederlanden hat sich die neue Regierung mit dem sogenannten Rechtspopulisten Wilders verbündet, um eine tragfähige parlamentarische Mehrheit zu erreichen. In Schweden haben die rechten Schwedendemokraten bereits mit der Minderheitsregierung des Premiers Reinfeldt gestimmt, um seine ersten Gesetze durch das Parlament zu bringen. Seehofers Vor-Vorgänger Stoiber hatte mehr als ein Treffen mit dem Kärnter Ministerpräsidenten Jörg Haider, der heute auch als Rechtspopulist bezeichnet würde. Und in Italien sind die Lega Nord und Finis Postfaschisten in der Regierung vertreten und der politische Tabubruch des Premiers Berlusconi wird auch ausserhalb des Landes akzeptiert.

Ist es also nur die Tatsache, dass es ein  CSU Ministerpräsident ist, der offen ausspricht, was in Teilen der europäischen Bevölkerung bereits seit mehreren Jahren mehrheitsfähig ist? Ist es nur eine Frage der political corecctnes? Seehofer ist bekannt dafür, dass er provoziert, auch polarisiert.

Nüchtern betrachtet, hat der bayerische Regierungschef nur offen geäussert, was auch in der deutschen Bevölkerung in immer breiteren Teilen mehrheitsfähig wird. Geschürt von der Politik, von bestimmteen Medien, wachsen Ressentiments gegen Ausländer. Die Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenssituation, Zukunftsängste, die inzwischen weit in die sogennnte Mittelschicht reichen, die Angst vor dem Verlust des eigenen sozialen Status, des Abgleitens in Hartz IV, all dies fördert diese Ressentiments, ein Prozess, der europaweit zu beobachten ist. Die Krise ist nicht, wie in den 70 und 80 Jahren, ein temporärer Zustand, der wieder verschwindet, sie ist im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts für immer mehr Bürger zu einer Dauerlebensform geworden. Wer hier Lösungen anbietet, die schlüssig klingen, auch wenn sie bei genauerer Analyse keines der gesellschaftlichen Probleme lösen werden, der findet seine Anhänger. Mit den Ängsten um den Verlust der nationalen kulturellen Identität , mit den Schuldzuweisungen an " die Ausländer" lässt sich auf dieser Klaviatur trefflich spielen.

Wer, wie die europäischen Regierungen, Milliarden für die Banken bereitstellt, aber, wie die Regierung Merkel, 5 Euro mehr monatlich für HartzIV Empfänger als Erfolg verkaufen möchte, der wirkt diesem Trend nicht entgegen, nein, er verstärkt ihn nur noch. Es ist eben auch die Entfremdung zwischen der Politik, den etablierten Parteien, und der Bevölkerung, die es rechten Rattenfängern ermöglicht, mit ihren Parolen (Wahl-) erfolg zu haben. So lange "die da oben " machen was sie wollen, werden rechtspopulistische Parteien eine Normalität in den Parteiensystemen der europäischen Länder bleiben.Das Beispiel Niederlande zeigt, dass Wilders längst ein "Etablierter " geworden ist.

Da nutzt es auch nicht, wenn ein Seehofer als jahrzehntelanger Teil des politischen Establishments mit rechten Parolen seine Anhänger mobilisieren möchte. Diejenigen, die keine eingefleischten Christsozialen sind, werden dann doch lieber das Original wählen, als die CSU Kopie Seehofer.

Nur, dass der stramme Horst mit seinen Äusserungen und  seinem politischen Gewicht diese  Aussagen weiter mehrheitsfähig macht, das hat er scheinbar immer noch nicht begriffen.