rolf netzmann

Der Bundesinnenminister will die Vorschläge der Werthebach Kommission noch in dieser Leggislaturperiode, also bis 2013, umsetzen und so neue Strukturen in der Bundespolizei schaffen. Offiziell geht es darum, die dem Bund unterstehende Polizei zu straffen und für die veränderten äusseren und inneren Bedingungen fit zu machen. Was schlägt die Kommission, die vom ehemaligen Berliner Innensenator Eckart Wertebach geleitet wird, vor?

Erstens sollen die Polizeien des Bundes unter dem Dach  der Bundespolizei zusammengeführt werden, ohne zu fusionieren. Der Zoll als dritte Sicherheitsbehörde des Bundes soll eigenständig bleiben.

Zweitens soll die Bundespolizei neu gestaltet und analog den Strukturen der Länderpolizeien mit einer kriminal- sowie einer präventiv-polizeilichen Komponente ausgestattet werden. Sie soll künftig federführend bei der Luftsicherheit sowie dem Schutz der Botschaften im Ausland sein.

Drittens wird das Bundeskriminalamt als Kriminalpolizei des Bundes gestärkt. Das BKA soll künftig alle Kriminalfälle von besonderer Bedeutung übertragen bekommen. Dazu zählen auch die Piraterie, wo es die Koordinierung und notwendige Amtshilfen übernehmen soll. In der Bekämpfung der IT-Kriminalität soll es enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) zusammenarbeiten.

Viertens  soll die Zollverwaltung dem Bundesfinanzminister unterstellt bleiben und  lediglich die Zentrale Unterstützungseinheit Zoll (ZUS) mit ihren 33 Mann wird in die Anti-Terror-Einheit GSG 9 integriert. Vorgeschlagen wird zudem, die Strafverfolgung in Fällen schwerwiegender und organisierter Kriminalität aus dem Zuständigkeitsbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zollverwaltung) der Zollfahndung zu übertragen. Nicht geregelt ist die Frage der Küstenwache mit polizeilichen Grenzschutz und Überwachung der Zollgrenzen.

Betroffen von diesen Umstrukturierungen sind etwa 46.000 Mitarbeiter von BKA und Bundespolizei. Was aber heisst dies für uns als Bürger, betrifft es uns überhaupt?

Schon jetzt arbeiten BKA, Bundespolizei, die Verfassungsschutzbehörden und die Länderpolizeien in der Terrorbekämpfung eng zusammen. Diese jetzt vorgeschlagene Zusammenführung von bisher eigenständigen Bundesbehörden strafft zunächst einmal die innere Führung, eine Lehre , die die USA nach dem 11.09. und dem gegeneinander Agieren ihrer beiden mächtigsten Geheimdienste FBI und CIA bereits gezogen haben.

Zweitens werden Kompetenzen und auch Know How gebündelt, wie bei der Integration der 33 Spezialisten der ZUS in die GSG9. Ob dies nachhaltig zu finanziellen Einsparungen führen wird, bleibt abzuwarten.

Zu befürchten ist allerdings, dass diese neue Bundespolizei das Thema Innere Sicherheit noch intensiver angehen wird, was für unbescholtene Bürger eben doch reale Folgen haben wird. Das Ziel dieser Fusion soll zwar die Straffung der Bundespolizei sein, doch da diese Polizei ausschließlich Befugnisse nach innen hat und das Thema Innere Sicherheit aktuell bleibt,  wird es wohl dazu kommen, dass die innere Überwachung ausgeweitet wird. Wozu sonst wird explizit einen engere Zusammenarbeit zwischen BKA und BSI vorgeschlagen?

Der Bundesinnenminister  betonte zwar mehrfach, dass es nicht darum gehe, ein deutsches FBI zu schaffen, was aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik so auch nicht möglich ist.  Diese neue Bundespolizei , in welcher Kompetenzen gebündelt sind, ist dennoch geeignet, diese Befürchtungen weiter zu nähren, auch wenn sie, anders als das amerikanische FBI, keine geheimdienstlichen Befugnisse haben wird.

Die Kommission schlägt im übrigen einen "überschaubaren Zeitraum" vor, der Innenminister will schon im nächsten Frühjahr Entscheidungen  treffen. Warum diese Eile?