rolf netzmann

Nun hat die Linkspartei also ein Parteiprogramm. Vier Jahre nach ihrer Gründung hat sie auf 40 Seiten zum ersten Mal ihre Ziele definiert. Es sind diese, die Oskar Lafontaine einmal als den Markenkern der Partei bezeichnet hat. Abschaffung von Hartz 4 und der Rente mit 67 , Mindestlohn, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dazu kommt die Forderung nach einer Grundsicherung, die Vergesellschaftung der Großbanken, das Verbot von hochspekulativen Bankgeschäften.

In das Programm sind aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen mit eingeflossen, ohne auf Visionen zu verzichten. Bemerkenswert war die Einigkeit auf dem Parteitag, auch wenn das Programm einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb der Linken darstellt, oder vielleicht gerade deshalb. Als Teil der weltweiten Occupy Bewegung verstehe die Partei und die hessische Fraktionschefin betonte, dass das verabschiedete Programm zeige, dass die Linke nicht zum Establishment gehöre.

Als problematisch könnten sich die "Haltelinien" erweisen, die eine Regierungsbeteiligung künftig erschweren werden. Andererseits schärfen diese Haltelinien gerade das Profil als konsequente Oppositionspartei. Das bedeutet aber in der praktischen Umsetzung, wieder politischen Gestaltungsspielraum zu erlangen. Die Abgrenzung zu Grünen und Linken könnte sich dabei als nützlich erweisen, wenn die Linkspartei es schafft, als eigenständische politische Kraft wieder wahrgenommen zu werden. Statt öffentlicher Personaldebatten also ein Eingreifen in politische und gesellschaftliche Diskussionen mit eigenen und unverwechselbaren Positionen. Statt parteiinterner Diskussionen also ein Austausch mit NGO-s, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Wenn die Linke das schafft und dabei innere Geschlossenheit demonstriert, dann hat sie eine Chance. Dann kann sie die ernst zu nehmende politische Kraft sein, die Deutschland braucht.

Erfurt war ein Anfang dazu.