rolf netzmann

Heute früh, 08.00 Uhr, ich trinke meinen Kaffee und höre im Radio die Nachrichten. Da plaudert der FDP-Politiker Fricke offen aus, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung das umstrittenen Sparpaket splitten möchte und einen größeren Teil davon so gestalten möchte, dass er im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Der kleinere Teil, der von der Länderkammer bestätigt werden muss, weil er in deren Zuständigkeitsbereich eingreift, soll möglichst noch vor der Bildung einer neuen NRW-Landesregierung bestätigt werden. Das Volk als Souverän, die Politiker als Vertreter unserer Interessen? Fehlanzeige, es wird getrickst und geschachert wie auf dem Basar. Als in den 60-er Jahren eine große Koalition in Bonn regierte, gab es eine mehr oder weniger sachorientierte Zusammenarbeit der politischen Parteien. Mit der Bildung der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Brandt wurde das Klima im Bonner Wasserwerk schon rauher, doch ein Lagerdenken war in dieser Form nicht existent. Als Anfang der 80-er Jahre mit den Grünen eine neue, ernst zu nehmende politische Kraft die Bühne betrat, begann sich langsam ein Denken und Handeln in Form fester politischer Bündnisse zu entwickeln. Schwarz-Gelb und Rot - Grün passten ideologisch und von der Wählerstruktur zusammen, auf der einen Seite das bürgerliche Lager, auf der anderen Seite traditionelle Sozialdemokraten sowie Friedensaktivisten, Ökos, und alle, die das Establishment in der existierenden Form ablehnten, darunter viele 68-er wie die spätere grüne Gallionsfigur Joschka Fischer. Höhepunkt war in den 90-er Jahren die politische Blockade der damaligen Bundesregierung Kohl durch eine Mehrheit von rot und rot - grün geführten Bundesländern, initiiert durch den damaligen SPD-Chef Lafontaine. Der Bundesrat wurde damit politisch instrumentalisiert, etwas, was die Macher des Grundgesetzes und der föderalen Struktur der Bundesrepublik so nicht vorgesehen hatte. Nach Hessen 1985 eroberte das politische Bündnis Rot - Grün das Saarland, Schleswig - Holstein, Niedersachsen und Rudolf Scharping gelang es,  der CDU das lange von ihr regierte Rheinland-Pfalz abzunehmen. Rot - Grün war auf dem Höhepunkt seiner Macht, was letztendlich 1998 zur ersten rot-grünen Bundesregierung führte. In den neuen Bundesländern hatte es bereits 1995 die erste SPD-Minderheitsregierung gegeben, die von der PDS toleriert wurde, 1998 wurde in Mecklenburg-Vorpommern die erste richtige rot-rote Regierung gebildet. Mangels Stärke der Ost-Grünen und weil die PDS in den neuen Ländern einen realen Machtfaktor darstellte, kommunal gut verankert, mitgliederstark und mit Fraktionsstärke in allen Landtagen vertreten, war sie für die Sozialdemokraten als Juniorpartner in Landesregierungen durchaus akzeptabel. Ausserdem konnte sie so in Regierungsarbeit eingebunden  und damit " entzaubert" werden, was ja in den folgenden Jahren auch gelang. Das politische Deutschland war fest im Lagerdenken verankert, etwas, was bis heute nachwirkt. Wir stehen vor fundamentalen Herausforderung globaler Art und die Politiker sind nicht in der Lage, altes, nicht mehr zeitgemäßes Denken abzustreifen. Wenn die Regierung Merkel ihr, sozial hoch unausgewogenes Sparpaket im Schweinsgalopp durch den parlamentarischen Hürdenwald jagen will, zeigt dies nur, wie wenig ihr an einer sachorientierten Zusammenarbeit aller politischen Parteien liegt. Insofern begrüße ich die Bildung einer rot - grünen Minderheitsregierung in NRW, nicht, weil damit über den Bundesrat die Regierung Merkel blockiert werden kann, das habe ich schon für falsch gehalten, als Lafontaine dieses Mittel einsetzte, weil es jeden sachlichen Dialog abwürgte. Nein, wenn der Verlust der Bundesratsmehrheit der schwarz-gelben Koalition mit der Bereitschaft der Opposition im Bundestag einher ginge, sachlich zu diskutieren und parteiübergreifend nach Lösungen für die dringenden Zukunftsfragen zu suchen, dann wäre für Deutschland viel gewonnen. Das setzt aber bei allen politisch Verantwortlichen voraus, dass sie das alte, historisch entstandene Lagerdenken aufgeben. Dass dies möglich ist, haben die 60-er Jahre und die damalige große Koalition gezeigt. Die Zeit ist reif dafür, dass unsere gewählten Volksvertreter sich auf das besinnen, wofür sie legislative und exekutive Verantwortung tragen, nämlich dem deutschen Volk zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Das momentane Getrickse und Geschacher ist dazu überhaupt nicht geeignet.