Politik : Wie eine Bürgerrechtsbewegung Ängste schürt, oder, Demagogie pur

Am 24.Dezember besuchte meine Lebensgefährtin zusammen mit einigen Freunden die Mitternachtsmesse im Berliner Dom. Sie hatten das gußeiserne Tor bereits passiert, als ihnen ein Blatt Papier in die Hand gedrückt wurde. Erst später lasen sie, was sie da da in ihre Taschen gesteckt hatten. Es war ein Flugblatt mit einem Internationalen Aufruf „ Am Vorabend des Dritten Weltkrieges“. Verfasst wurde er von Helga Zepp-La Rouche, der Bundesvorsitzenden der Bürgerrechtsbewung Solidarität.

Es war sicherlich kein Zufall, dass dieses Flugblatt um 23.45 Uhr direkt vor dem Berliner Dom verteilt wurde. Hier wurde psychologisch genau getimt, Menschen, die in besinnlicher Andacht zur Mitternachtsmesse den Dom betraten, wurden mit diesem Horrorszenario regelrecht überfallen.

Stehen wir nun wirklich vor einem Dritten Weltkrieg, fragten wir uns, als wir das Flugblatt genauer durchlasen?

Ohne Zweifel ist das Säbelrasseln Israels gegen den Iran bedrohlich. Die Atommacht Israel droht seit Monaten mit einem Luftangriff gegen iranische Atomanlagen. Sollte es zu einem solchen Angriff kommen und die iranischen Atommeiler bombardiert werden, könnten die daraus resultierenden Zerstörungen auch eine Kernschmelze wie in Fukushima zur Folge haben. Doch bedeutet dieser Konflikt zwischen zwei souveränen Staaten noch lange nicht, dass hier die Gefahr eines Dritten Weltkrieges droht. Dieser Fall würde nämlich erst dann eintreten, wenn Großmächte wie Frankreich, Großbrittanien, China und die USA oder auch Regionalmächte wie die Türkei militärisch eingreifen. Auch der enge Verbündete Irans, Russland, müsste militärisch intervenieren. Das ist aus mehreren Gründen ausgeschlossen, bemüht sich doch gerade Russland seit Monaten darum, diesen Konflikt zu entschärfen. Und auch Deutschland hat auch kein Interesse daran, dass das verbale Kriegsgedröhn in einen realen Waffengang übergeht. Ein militärisches Eingreifen Deutschlands ist ebenso ausgeschlossen.

Doch es geht noch weiter. Frau Zepp-La Rouche verkündet die Gefahr eines mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen geführten Krieges sehr direkt. Und, Es ist eine Tatsache, daß es Kräfte gibt, die eine durch einen solchen Krieg verursachte Bevölkerungsreduktion auf ein oder zwei Milliarden Menschen für ein erstrebenswertes Resultat halten. Aber was wäre das für eine Menschheit, die da vielleicht übrigbleibe? Und selbst, wenn der eine oder andere von uns zu den Überlebenden gehören würde – wäre das etwas, worüber man froh sein könnte, oder würde man sich eher verfluchen und wünschen, zu den schon Gestorbenen zu gehören?“

Hier wird in einer unverantwortlichen Weise mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt. Es wird auch nicht besser, wenn Frau Zepp – La Rouche den dänischen Außenminister zitiert, der die Regierungen auffordert, „öffentlich zu erklären, dass sich das von ihnen regierte Land auf keinen Fall an einem Krieg gegen Syrien oder den Iran beteiligen wird“. Villy Sovndals Äusserung ist verantwortungsvolle Außenpolitik eines 4 Millionen Volkes und keinesfalls als die Vorhersehung eines Dritten Weltkrieges zu verstehen.

Doch es kommt noch besser. Nachdem die Bundesvorsitzende der BüSo ausgiebig die akute Kriegsgefahr an die Wand gemalt hat, kommt sie zu dem sich rapide nähernden Kollaps des transatlantischen Finanzsystems und besonders des Euros.

Im Folgenden greift sie Forderungen auf, die für sich genommen auch von der Occupy Bewegung und anderen linken Kräften vertreten werden. Sie spricht sich für ein Trennbankensystem aus, wobei die Geschäftsbanken unter den Schutz des Staates gestellt werden müssten.

Solange Russland, China, Indien und andere Nationen in Asien wirtschaftlich noch relativ stabil und noch nicht von den Auswirkungen einer globalen Zusammenbruchskrise erfasst worden sind, stellen diese Länder für Deutschland und die anderen souveränen Nationen Europas gigantische Märkte dar, bei denen eine auf 50 oder 100 Jahre konzipierte Aufbauperspektive vor allem für die Mittelstandsindustrie riesige Chancen bietet. Deutschland muss einfach an seine an wissenschaftlichem und technologischem Fortschritt und hohen Einflussdichten orienierten Industriepolitik der Zeit des Wiederaufbaus nach 1945 zurückkehren.

Hat Frau Zepp-La Rouch etwa übersehen, wie eng die Wirtschaftsbeziehungen der deutschen Industrie insbesondere zu China inzwischen sind? Dass Vorstandsvorsitzende deutscher DAX-Konzerne und Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen in den genannten Ländern gern gesehene Gesprächspartner sind, ist bis die Reihen der BüSo scheinbar noch nicht vorgedrungen.

Wir fordern deshalb ein Referendum über den Verbleib oder Austritt Deutschland aus der EU und dem Euro, sowie die Einführung einer Neuen D-Mark.

Wunderbar, das fordern die NPD und der ehemalige BDI Chef Henkel ebenfalls. Nur was hat das mit der Gefahr eines weltweit mit ABC-Waffen geführten Krieges zu tun?

Doch der Aufmacher des Flugblattes war ja ein anderer, die Warnung vor einem mit ABC-Waffen geführten Dritten Weltkrieg. Was die BüSo und ihre Bundesvorsitzende hier betreiben, ist Demagogie pur. Sie schüren die Angst vor einem auch Deutschland betreffenden weltweiten Krieg und vermischen dies mit Forderungen, die in Teilen der Gesellschaft Akzeptanz finden. Sie prangern in Schlagworte kritikwürdige Zustände an, nur zeigen sie völlig abwegige Schlussfolgerungen auf.

Und, auch das muss deutlich gesagt werden, sie schüren Ressentiments gegen den Iran und nähren das Feindbild des bösen Islamisten. Frau Zepp-La Rouche lässt die Achse des Bösen wieder aufleben, der Staat der aggressiven Mullahs, der den Weltfrieden bedroht. Ein Beitrag zu mehr Toleranz zwischen Christen und Moslems und für die Achtung des Islam als einer der fünf Weltreligionen ist dies definitiv nicht.

Gerade zur Weihnachtszeit müssen wir in Europa unsere christlich-humanistische Tradition lebendig werden lassen und aktiv für die Erhaltung des Weltfriedens eintreten.

Ein schöner Satz, nur das Schüren von Ängsten, eine völlig falsche und an der Realität weit vorbei gehende Einschätzung der tatsächlichen Situation ist kein Eintreten für den Weltfrieden.

Die BüSo und ihre umtriebige Bundesvorsitzende haben sich mit diesem Aufruf wieder einmal als das erwiesen, was sie schon immer waren, Demagogen und willfährige Handlanger einer den Interessen breiter Bevölkerungsschichten widersprechenden Politik.

PS. Die fett gedruckten Passagen sind Originalzitate des Flugblattes.

Wer sich mehr informieren möchte, hier kommt die Internetadresse:

bueso.de