rolf netzmann

Ich finde es gut, dass der Freitag die Ergebnisse der Umfrage veröffentlicht. Dies eröffnet die Möglichkeit einer Diskussion über die Frage, was ist Rechtspopulismus genau so wie die Diskussion über dessen Ursachen und Strategien der politischen Bekämpfung.

Die Zahlen sind ein Ausdruck dessen, was eigentlich schon lange bekannt ist. In Deutschland wächst die Zahl der Anhänger rechtspopulistischen Gedankengutes stetig. Das ist differenziert zu sehen. Nicht jeder, der junge islamische Männer, die gegen deutsche Gesetze verstoßen, als Bedrohung sieht und deren Bestrafung fordert, ist ein Rechtspopulist. Dass in Deutschland die Zahl ausländischer Straftäter in den letzten Jahren angestiegen ist, hat mit zu den in der Umfrage aufgezeigten Ergebnissen beigetragen.

Dass auch "linke" Wähler empfänglich für diese Thesen sind, ist ebenfalls differenziert zu sehen. Es war die damalige PDS, die eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro als neue deutsche Währung forderte. Und es gab damals auch Mitglieder der SPD, die die Entscheidung ihres Kanzlers Schröder nicht verstanden, keine Volksabstimmung durchzuführen. Das wirkt bei den Fragen I und IV bis heute nach.

Im Übrigen sollten wir uns davor hüten, Linke als abgekoppelt von den gesellschaftlichen Verhältnissen anzusehen. Auch Anhänger und Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linkspartei sind für sich stetig entwickelnde gesellschaftliche Strömungen und Meinungen anfällig. Deren politische Meinungen und Einstellungen sind vielleicht etwas schwieriger zu manipulieren, immun gegen die Mainstream-Beeinflussung gleichgeschalteter Medien sind aber auch Linke aller Coleur nicht.

Wir leben in einem Europa, das immer mehr zusammenwächst. Es gibt ein Europäisches Parlament, eine Europäische Verfassung, die EU Kommission und immer wieder wird von einer Verlagerung nationaler Zuständigkeiten zur EU nach Brüssel berichtet. Manche beklagen diese Aushöhlung nationaler Kompetenzen als Aushöhlung des Nationalstaates. Diese unbestreitbaren Fakten sind ein Nährboden für Rechtspopulismus, siehe Soini und dessen "Wahren Finnen", die nicht für die Fehler der anderen zahlen wollen. Ob Haider, der den Rechtspopulismus schon in den 90-er Jahren erfolgreich praktizierte, oder dessen Nachahmer Wilders, Le Pen, Akesson und andere, sie alle nutzen ein real vorhandenes Potential, welches die "etablierten Parteien" geschaffen haben. Die Bildung eines Europas von oben, ohne Einbindung der Bevölkerung, dieses Überstülpen politischer Entscheidungen von "denen da oben", das nutzten und nutzen rethorisch begabte Politiker bis heute für ihre Ziele aus. Dass diese europäischen Entwicklungen nicht vor den deutschen Grenzen enden, sollte keinen überraschen. Schließlich sind 82 Millionen deutsche Europäer von den EU Entscheidungen ebenfalls betroffen.

Bisher hat sich das in der deutschen Bevölkerung vorhandene rechtspopulistische Potential noch nicht im Wahlverhalten dokumentiert. Das mag auch darin begründet sein, dass die vorhandenen Parteien dieses Potential bisher integrieren konnten. Bei der SPD sprechen wir vom linken und vom rechten Parteiflügel, bei den Grünen von Fundis und Realos und die Unionsparteien binden insbesondere Wähler mit streng konservativen Ansichten. Auch die Linkspartei und die FDP haben in ihrer Wählerschaft Eurokritiker, Islamgegner und Anhänger mehr oder weniger rechten Gedankengutes.

Doch gibt es noch einen zweiten Grund dafür, dass dieses Potential sich nicht, wie in anderen europäischen Ländern, in einer eigenen Partei organisiert. Es fehlt der charismatische, telegene und dieses Potential ansprechende Politiker. Es war massgeblich die Persönlichkeit Jörg Haiders, die seine Freiheitlichen zu einer Regierungspartei werden ließ. Es waren die Auftritte von Wilders, Akesson oder Soini, die ihre Parteien in die nationalen Parlamente hievten. Stellen wir einen Udo Voigt von der NPD oder Gerhard Frey von der DVU dagegen, so wird der Unterschied sehr deutlich. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland ein solcher Politiker auf der Bühne erscheinen wird. Wollen wir so lange warten und uns darüber freuen, dass keine Rechtspopulisten im Deutschen Bundestag vertreten sind?

Wir haben noch eine Chance, dies zu verhindern. Ob in Deutschland eine europäischen Normalität einzieht, wird davon abhängen, ob und wie wir diese Chance nutzen.