Nietzsche 2011

In den letzten 20 Jahren ist das demokratische Antlitz des geeinten Deutschlands aber „faltig“ geworden bzw. sind diese „Falten“ offenkundiger geworden. Dazu muss der Blick auf das Wesen dieser parlamentarischen Demokratie gerichtet werden: Die „mächtigste Waffe“ des Bürgers ist der Stimmzettel bei Wahlen. Egal, ob Erst- oder Zweitstimme, - spätestens ab der Stufe Landtag gibt der Wähler seine Stimme demokratischen Parteien zur Wahrung und Vertretung seiner Interessen. So zumindest seine Absicht. Nur – auch Abgeordnete, welche mit der gewonnenen Erststimme ins jeweilige Parlament einziehen, unterwerfen sich i.d.R. der Fraktionsdisziplin. Alle Parteien taumeln nun aber seit Jahren in einem Sog der Orientierungslosigkeit und Selbstzerfleischung, der letztlich im Strudel der Erosion (s. FDP) endet***. Konsequenz dessen ist eine schwache Legislative – mögen die Worte im Bundestag auch noch so markig klingen. Der Staat (verstanden als Gesamtheit der staatlichen Institutionen inklusive ihrer Strukturen und funktionellen Machtmittel) gerät in die Hände von Lobbyisten. Lobbyisten vertreten keine gesamtgesellschaftlichen Interessen, sondern Klientelinteressen. Und werden dafür honoriert – was Industrie- und Bankkonzerne gern wahrnehmen. Diese schwache Legislative korrespondiert mit einer mehrheitlich inaktiven demokratischen Öffentlichkeit. Verlautbarungen der Parteien – offiziell ja die Vertreter der Interessen des Volkes – sowie Desinformation der Medien (auch durch das Lenken auf Nebenschauplätze) sorgen für ein „Einlullen“ des Widerstandes der Mehrheit der Gesellschaft. Um es auf den Punkt zu bringen – schwache Legislative, erstarkende Lobbyistengruppen und resignierende demokratische Öffentlichkeit haben zu einem Zustand in Deutschland geführt, in dem die Politik – „staatliche Hülle“ ist die parlamentarische Demokratie“ – zum Erfüllungsgehilfen einer Diktatur der Finanzmärkte mutiert ist.

Diesen schleichenden Demokratieverlust jetzt mit dem Begriff „Diktatur der Finanzmärkte“**** zu brandmarken, ist bei allem Wahrheitsgehalt nur ein Schritt zur Diskussion über die Lösung des Problems. So wurde im Report „Demokratie in Deutschland 2011“ ***** von Peter Struck – dem Verteidiger von Deutschlands Freiheit am Hindukusch – darauf hingewiesen, zu klären, ob es sich um einen Formwandel der Demokratie oder nicht vielmehr um einen demokratischen Substanzverlust handelt.
Ich möchte daher hier nur Ansätze zu einer Diskussion liefern; in der Hoffnung, dass zur emotionalen Verurteilung der Finanzmärkte eine rationale gesamtgesellschaftliche Debatte zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft einsetzt.
A)    Eine Stärkung der Demokratie in Deutschland setzt m.E. ein Nachdenken über politische Strukturen voraus. Nicht erst seit dem Niedergang der FDP ist zu fragen, welche Rolle Parteien im demokratischen Willens- und Handlungsprozess noch wahrnehmen können. Oder anders gefragt – wird es auf absehbare Zeit eine Abkehr von Klientelpolitik und Selbstbeschäftigung bei den deutschen Parteien geben? Ich sehe dies nicht. Stattdessen sehe ich die Gefahr, dass Newcomer wie „Die Piraten“ in alte Bahnen einschwenken. Bürgerschaftliche Organisationen und Netzwerke, wie sie in den letzten Jahren vermehrt entstanden sind, überblicken meist nicht gesellschaftliche Entwicklungen, haben aber den großen Vorteil der unmittelbaren Betroffenenkompetenz. Wenn es gelingt, diese Betroffenenkompetenz mit Fachkompetenz zusammen zu führen, dann ist die Chance gegeben, sich nicht durch tatsächliche oder vermeintliche „Sachzwänge“ (Notsituationen) demokratische Machtmittel aus der Hand nehmen zu lassen. Auf lokaler Ebene gibt es hierzu schon erste positive Ansätze. Die Macht der Banken wird damit noch nicht gebrochen, erfährt aber vor Ort schon mal Widerstand. Auf Landes- und Bundesebene kann dem Lobbyismus nur durch personelle Kompetenz entgegengewirkt werden. Nicht kraft Parteibuch in die Parlamente, sondern per Sachverstand. Ich plädiere somit für ein Personenwahlsystem. Kompetente Bürger sind meist in Netzwerken verankert. Diese können mit Geldern, welche durch die Rückführung der staatlichen Parteienfinanzierung erwirtschaftet werden, finanziert werden. Letztlich sind Parlamentarier Fachexperten, die sich auf den Sachverstand ihrer Referenten ebenso wie auf die Betroffenenkompetenz ihrer Wähler stützen können. Und – dies ist das Entscheidende – nicht von „Sachzwängen“ geknechtet werden, sondern umgekehrt Krisenverursacher ihrem Diktat unterwerfen; kraft demokratischer Mittel. Dazu könnte die Verstaatlichung der Banken wie die persönliche Haftung der Banker gehören.

* J. A. Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie.
** Ebenda
*** Zum Thema „Parteien“ werde ich mich in einem späteren Text gesondert äußern.
**** Gregor Gysi. s. www.kontroverse-politik.de/index.php?article_id=163
***** „Demokratie in Deutschland.“ Friedrich-Ebert-Stiftung