Nietzsche 2011

Dieser Beitrag wurde angestoßen durch den Blogtext von DandelionWine www.freitag.de/community/blogs/dandelionwine/marx-engels-luxemburg-gysi und der sich daraus entwickelnden Diskussion. Mein besonderes Augenmerk liegt auf der Frage, ob die gegenwärtige Diktatur des Finanzkapitals (auch: Diktatur der Finanzmärkte) nur mit einer anderen Diktatur zu brechen/abzulösen ist.
Im Laufe des Schreibens bin ich mir allerdings über den Umfang klar geworden – der Gesamttext wird also in zwei oder gar drei Teilen erscheinen.

Aus der Geschichte sind uns viele Diktaturen/Diktatoren bekannt; stellvertretend seien nur Caesar, Cromwell und Robespierre genannt. Die Begriffe „Diktatur“ bzw. „Diktator“ sind somit aus der Genese der Gesellschaft der letzten gut 2000 Jahre herzuleiten. Bei SCHUMPETER * heißt es hierzu: „Tatsächlich anerkennen die Demokratien aller Typen mit praktischer Einmütigkeit, dass es Situationen gibt, in denen es die Vernunft erheischt, die Konkurrenz-Führung aufzugeben und eine monopolistische Führung zu akzeptieren. Im alten Rom sah die Verfassung ein Nicht-Wahlamt vor, das solch ein Führungsmonopol in Notzeiten verlieh. Der Inhaber wurde magister populi oder dictator (Hervorhebung von mir) genannt.“ Diktaturen sind also im ursprünglichen Sinne eine Art Notlösung und als solche zeitlich begrenzt. Mit Blick auf das 20. Jahrhundert fährt SCHUMPETER fort: „Wenn das Monopol weder gesetzlich noch tatsächlich hinsichtlich der Zeit beschränkt ist, . . ., wird das demokratische Prinzip aufgehoben, und wir haben den Fall der Diktatur im heutigen Sinne.“**

Angewandt auf die „Diktatur des Proletariats“ ist festzustellen, dass – im Marxschen Kontext – noch keine demokratische Staatsform existiert, welche auf parlamentarischem Wege den ökonomischen Aufbau des Sozialismus absichert. Es handelt sich somit um eine funktionelle, weniger eine zeitliche Begrenzung. (Marx selbst ging bekanntlich von einem weltrevolutionären Prozess und nicht von einer einzelnen proletarischen Revolution (Russland) aus.) Die Wettbewerbssituation zwischen kapitalistischem und sozialistischem System mit eindeutigen ökonomischen Nachteilen für letzteres führte quasi zur „Diktatur des Proletariats in Permanenz“ (bei Marx: „revolutionäre Übergangsperiode“); stets begründet mit „Sachzwängen“ (Notsituation; Klassenkampf) und ideologisch verbrämt als „sozialistische Demokratie“. Eine demokratische Meinungs- und Handlungsfreiheit außerhalb des von einer Parteibürokratie festgelegten Rahmens war weitgehend ausgeschlossen. Das Ergebnis dieses „Experiments“ ist bekannt und soll an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden.

Heißt dies nun, dass im kapitalistischen System die pure Demokratie als Staatsform vorherrschend war und ist? Zweifel sind schon deshalb erlaubt, weil nicht nur von den Linken seit einiger Zeit von der „Diktatur des Finanzkapitals“ gesprochen wird. (Als Ostbürger halte ich mich im weitern mit Mutmaßungen zurück.) Die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland mag ich nicht bestreiten, auch wenn die Meinungs- und Handlungsfreiheit Anderer durchaus auch mit Polizeigewalt eingeschränkt wurde (Startbahn West, Castor-Transporte als Beispiele). Ich wage aber die Hypothese, dass der bis zur „Wende“ bestehende Systemwettbewerb auch Konsequenzen für das Staatswesen der Bundesrepublik hatte. Im Kontext meines Themas ist damit die Kontrolle des Staates – nicht des Gemeinwesens! – über Banken und andere entscheidende Wirtschaftsektoren gemeint. „Gedeckt“ wurde diese Politik mit einem „gezügelten“ Marktliberalismus.