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In den letzten Tagen sind hier mehrfach Beiträge verfasst worden, welche fehlendes Charisma bei Politikern beklagt haben; ebenso wurden Politiker verschiedenster Parteien – man denke nur an das Personalkarussell der FDP – „kritisch beleuchtet“. Grund genug, um sich den „gewöhnlichen“ Anforderungen an „Berufspolitiker“ – im Unterschied zu den ehrenamtlich Politik Treibenden – zu widmen. Vorausschicken möchte ich, dass es mir nicht um eine Bewertung einzelner Politiker geht – Ableitungen möge jede/r selbst vornehmen.
Zunächst empirische Befunde (ich verweise hier auf diverse Umfrageergebnisse):
Politiker gewinnen an Ansehen durch Aussehen; im medialen Zeitalter eminent. Ein „Schönling“ wie zu Guttenberg hat hier schon bessere Karten als Merkel. Politiker steigen in der Gunst der Wähler, wenn sie Sympathie ausstrahlen. Dies dürfte wohl in Berlin Klaus Wowereit zugute kommen. Nicht zuletzt werden Berufspolitiker nach ihrer Aufgabenbewältigung – so der Wähler denn eine Einschätzung überhaupt vornehmen kann – bewertet; ein Mann wie de Maiziere, der die beiden ersten Kriterien nur bedingt erfüllt, kann hier punkten.
Doch mit der Dominanz dieser oberflächlichen Wertung besteht die Gefahr, dass Politiker nach oben „gespült“ werden, die zwar „glänzen“, aber der Gesellschaft eher schaden.
MAX WEBER hat in seiner Schrift „Politik als Beruf“ wichtige Merkmale benannt. „Man kann sagen, dass drei Qualitäten vornehmlich entscheidend sind für den Politiker: Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß. Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit: leidenschaftliche Hingabe an eine „Sache“, . . . .Sie (Leidenschaft – Nietzsche2011) macht nicht zum Politiker, wenn sie nicht, als Dienst in einer „Sache“, auch die Verantwortlichkeit gegenüber ebendieser Sache zum entscheidenden Leitstern des Handelns macht. Und dazu bedarf es – und das ist die entscheidende psychologische Qualität des Politikers – des Augenmaßes, der Fähigkeit, die Realitäten mit innerer Sammlung und Ruhe auf sich wirken zu lassen, also: der Distanz zu den Dingen und Menschen. . . . Politik wird mit dem Kopf gemacht, . . . . Die „Stärke“ einer politischen „Persönlichkeit“ bedeutet in allererster Linie den Besitz dieser Qualitäten.“ (Dies wurde 1919 geschrieben.)
Unsere derzeitige gesellschaftliche Situation bietet mehr als ausreichend Gelegenheit zur „Hingabe an eine Sache“. Nur habe ich den Eindruck, dass unsere führenden Politiker mal dieses, mal jenes Thema zur „Chefsache“ erklären. Da bleibt wirkliche Verantwortlichkeit – wer erklärt sich denn unabhängig von taktischen Interessen verantwortlich für einen Ausstieg aus der Kernenergie? – auf der Strecke. Was die Distanz betrifft – nun, zum normalen Bürger halten Politiker schon lange Distanz. Was aber nicht gleichzusetzen ist mit Rationalität.
Es darf bezweifelt werden, dass in den Parteien die Kandidatenauslese tatsächlich nach fachlichen und sachlichen Aspekten verläuft. Wie schrieb doch Meinhard Miegel 2005: „Es gibt keine Eignungsprüfung für Politiker und keine Qualitätskontrolle“. Leider.
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Leider wird bei vielen Beurteilungen "vergessen", dass bestimmte Prozesse so laufen müssen, weil jene durch das bundesdeutsche Parteiengesetz so vorgeschrieben sind. Selbst wenn einzelne Parteien anders wollten...
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Nur ein Punkt, ein erster Schritt quasi dazu, die Verantwortlichkeit von Politik ernstnehmen zu können:
Der Amtseid ist nichts als ein leeres Ritual. Darf jederzeit gebrochen werden. So what? - hat keinerlei juristische Folgen. Ein Hohn für jeden Harz IV Empfänger, der hat die Justiz sofort an der Backe, sollte er bei seinen Angaben etwas vergessen haben. Ein Amtseid ohne Folgen ist die Einladung zu Lug und Trug. So lange dies nicht einmal groß diskutiert wird, ist unsere Demokratie nur sehr, sehr wenig wert, gemessen an dem was sie sein könnte - zugegebenermaßen viel, an dem was wir verlieren könnten. |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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