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Der Bundeparteitag der Piratenpartei hat heute gegen 16 Uhr sozialpolitisches Neuland betreten. Mit 66,9% stimmten die Piraten für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Hartz IV und weitere Antrags- und Schnüffelvarianten des Staates gegen Arme werden abgeschafft. Ebenfalls soll es einen Mindestlohn geben. Neoliberales Gedankengut der Marktradikalen und Einäugigkeit der sogenannten Leistungsträger wird eindeutig in die Schranken gewiesen.
Ebenso eindeutig gibt es ein Bekenntnis gegen alle Formen von Rassismus, für Toleranz, Migration und Vielfalt der Lebensgestaltung. Rechtsradikale Ideen haben in der Piratenpartei keinen Platz. Die Piratenpartei ist eine Partei der Bürgerechte, der Freiheit und der Transparenz.
(Zwischenbericht vom Bundesparteitag der Piraten am 03. und 04. Dezember 2011 in Offenbach)
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Bundespiraten für bedingungsloses Grundeinkommen
****************************************************** Ist doch gut! Viele werden die Piraten jetzt nicht mehr wählen. Trotzdem klauen die Piraten noch viele Wähler von "Die Linke". Optimal wäre, wenn beide Parteien unter 5 % kommen und das BGE nicht kommt. |
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Seltsame Vorstellung...zur Einstimmung: lies mal z.B. bei Althaus(CDU) nach. Oder doch besser Genaueres bei den Piraten. Alle Beschlüsse und Diskussionen sind transparent im Netz abgelegt...
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schrieb am
04.12.2011 um 21:54
Bildungswirt schrieb am 04.12.2011 um 19:38
Seltsame Vorstellung...zur Einstimmung: lies mal z.B. bei Althaus(CDU) nach. ********************************************** Die CDU hat Althaus damit längst zurückgepfiffen, weil sie mit seinem BGE-Vorschlag zu viele Wähler verlieren würden. Interessant ist, dass der Althaus-Vorschlag zum BGE noch der Kostengünstigste ist. Den Linken natürlich viel zu wenig, die wollen mindestens das Doppelte. Aber selbst der Althaus-Vorschlag ist nicht bezahlbar und würde jene Wähler, die ihn finanzieren müßten, sofort in die Flucht schlagen. |
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schrieb am
04.12.2011 um 22:11
Bildungswirt schrieb am 04.12.2011 um 19:38
Dann noch ein Gedankenspiel: Überlegen Sie sich mal, wenn z. B. ungelernte Zuwanderer-Ehepaare mit beispielsweise 5 Kindern nach dem Althaus-Modell insgesamt 7 x 600 €/Monat = 4200 €/Monat, natürlich als Netto-BGE erhalten würden, was uns dann blühen würde. Ali würde im dicken Mercedes durch die Gegend fahren und dem Rest der Familie würde es auch noch ziemlich gut ergehen. Das würde sich postwendend von Wladiwostok bis nach Timbuktu herumsprechen und wir bekämen den Laden voll mit Armutsflüchtlingen. Niemand hätte mehr Lust zum Arbeiten. Die Zuwanderer nicht und die das BGE finanzieren sollen auch nicht. Für mich ist das BGE deshalb, weil es völlig losgelöst vom Leistungsprinzip ist, linker Schwachsinn! Aber nur zu, versuchen Sie doch Mehrheiten im Volk für's BGE zu bekommen! Mehr als Gelächter werden Sie bei der Bevölkerungsmehrheit aus den o. g. Gründen bestimmt nicht erlangen! |
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schrieb am
04.12.2011 um 22:19
meinungsführer schrieb am 04.12.2011 um 22:11
Noch etwas - ich habe gerade Ihr Profil gelesen. Da steht: Ahasver, Bildungsexperte, Müßiggänger, Dada-Musiker. Jetzt weiß ich natürlich, weshalb Sie für ein BGE sind! ;) |
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Die Piraten eröffnen eine gute sozialpolitische Flanke...dann wird mal sehen...
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Jau. ;)
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Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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