Bruno Regens

Zwei Wochen nach den Jugendunruhen in England wirken die Reaktionen der britischen Regierung hysterisch und unnötig brutal. Man fragt sich, wollen die Herrschenden keine vernünftige Antwort auf den Ausbruch sozialer Unruhen geben oder können sie es schlicht und einfach nicht? Schaut man sich die Fakten an, so muss man wohl Letzteres befürchten. Die Demokratie ist mit ihrem Latein am Ende. Auf die Weltwirtschaftskrise folgen soziale Unruhen und Polizeistaat.

Im Moment werden auf der grünen Insel sogar Elf- und Dreizehnjährige vor Schnellgerichten abgeurteilt – und das oft wegen dem Diebstahl von Kleinigkeiten. Etwa 3.000 Personen, in der Mehrheit zwischen sechszehn und zwanzig Jahre alt, sind inzwischen bei Razzien in London und anderen Städten verhaftet worden. Ein zuvor nicht vorbestrafter Student wurde wegen des Diebstahls einer Wasserflasche im Wert von 3,50 Pfund zu einer relativ hohen Gefängnisstrafe verurteilt. Am Dienstag wurden zwei Jugendliche, 20 und 22 Jahre alt, zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Vergehen war es, bei facebook Kommentare verfasst zu haben, die vom Gericht als Aufruf zur Gewalt interpretiert wurden. Hunderte junge Menschen sitzen im Moment in Untersuchungshaft und mehreren Dutzend Familien wurde bereits die Sozialhilfe gestrichen oder die Sozialwohnung gekündigt. Und das ist nur ein kleiner Zusammenschnitt. Die ultra-rechte Regierung hebelt jahrzehntealte demokratische Gepflogenheiten über Nacht aus und will in Zukunft sogar die Armee in den Vorstädten einsetzen. Dabei kommen einem die Gedanken an einen Bürgerkrieg.

Man fragt sich, warum die Regierung und die etablierten Medien nach den Revolten mit solch einer Härte zurück schlagen? Ist die Gesellschaft schon so gespalten, dass kein anderes Vorgehen mehr möglich ist?

Zumindest scheint es so, wenn man sich die beschämende Reaktionen der Oppositionsparteien anschaut. Der Labour-Führer Miliband geht genau so wenig wie der Premier auf die soziale Frage ein, die letztendlich hinter den Unruhen steckt, und fordert statt Sozialprogrammen oder einem Ende der jüngsten Kürzungsorgie, dass es bei der Polizei keine Kürzungen geben dürfe. Anstatt Brot und Arbeit schlägt die Sozialdemokratie also weitere Kürzungen und Wasserwerfer vor. Die Presse versucht in weiten Teilen eine Atmosphäre der Lynchjustiz gegen eine „asoziale Unterschicht“ und „Ratten“ zu verbreiten. Überall liest und hört man, dass das Problem die „reine Kriminalität“ und „Unmoral“ seien. Auch Murdochs Blätter, die bis vor kurzem noch Zentrum eines der größten Skandale in England waren, hetzen munter mit.

Man fragt sich doch: Was steckt dahinter? warum diese Brutalität? Ich glaube, das heftige Vorgehen des Staates, der Parteien und Medien hängt eng mit der sich verschärfenden Weltwirtschaftskrise zusammen. Nachdem der Klüngel aus Banken, Wirtschaft, Parteien und Presse sich mehr und mehr von der Gesellschaft entfernt hat, die Elite in ganz Europa Hunderte Milliarden für die Banken ausgegeben haben, können sie ihr jetzt anstehendes Programm der Kürzungen nicht mehr wie bisher relativ friedlich und auf demoraktischem Wege durchsetzen.

Der Einsatz von Schlagstöcken und Gummigeschossen in England deutet auf eine ähnliche Entwicklung wie nach 1931 hin und dürfte wohl bald in vielen Städten Europas zum Alltagsbild gehören. Man fühlt sich wie vor den Kopf gestoßen, dass es bisher so wenig Resonanz auf der Linken gegen diese Entwicklung gibt. Schaut man im Internet und bei facebook nach, so liest man meist wenig Konkretes und stößt auf ziemlich viel Verwirrung. Nur von einer kleinen Gruppe ist was Konkretes zu finden: eine Soli-Demo diesen Samstag auf dem Hermannplatz in Neukölln. Schauen wir mal, wie viele verstehen worum es dabei geht und hingehen. Zu hoffen bleibt, dass die Massen bald aufstehen gegen die Gefahr von Diktatur in Europa!