bunker99

Die Volcker Regelung (29.12.2011)

Die Volcker Regelung ist ein Bestandteil des Dodd/Frank US-Bundesgesetz, auch Dodd/Frank Act Wall Street Reform and Consumer Protection genannt.
Jenes US-Bundesgesetz wurde als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 erlassen, welches am 21. Juli 2010 durch die Unterzeichnung des US-Präsidenten Barack Obama verabschiedet wurde und dabei die Volcker-Regelung am 21. Juli 2012, mit einer zweijährigen Übergangsfrist (2012-2014), in Kraft treten wird.

Eineinhalb Jahre nach Unterzeichnung jenes Bundesgesetzes sind dabei nicht einmal ein Viertel der Änderungen am us-amerikanischen Finanzrecht legislativ operativ, denn warten nach wie vor auf die Umsetzung durch die us-amerikanischen Behörden *1; von 400 geplanten Regulierungen wurden dabei in dem Gesetzestext 15 festgeschrieben; ein Verdienst der Lobbyfirmen, welche im Auftrag der Wall-Street-Banken arbeiten.

Zur Zeit befindet sich die Volcker Regelung im "Comment Period", welche es Rechtsanwaltskanzleien, Banken und dem Gesetzgeber erlaubt, noch Änderungen an jener Regelung vorzunehmen; wobei die "Comment Period" wohl nicht am 13. Jänner 2012 enden wird, denn 30 Tage später. *2

Es geht bei der Volcker Regelung (benannt nach einem früheren FED-Chef, welche jene Regelung ausgearbeitet hat) darum, das Banken nicht mehr ungehindert wie bisher an den hochriskanten Wetten an den Finanzmärkten mitzocken, us-amerikanische Banken nur begrenzt Hedgefonds- und Private Equity-Anlagen halten dürfen und vor allem ein Eigenhandelsverbot für die us-amerikanischen Banken. *3

Diesbezüglich war die Reaktion der us-amerikanischen Banken sehr kritisch; welche sobald die Regelung Gesetzeskraft hat, dahingehend reagieren, ihren Rechtsstatus als Bank aufzugeben (z.b. wird jenes bei Goldman Sachs angedacht) und sich von bestimmten Geschäftssparten abzutrennen (z.b. Morgan Stanley und deren größte Eigenhandelseinheit PDT (Process Driven Trading).

Jener Dodd-Frank Act versucht die Verfehlungen, das maßlose Verhalten der Wall-Street Elite, welche u.a. zur Finanzkrise 2008 geführt hat (z.b. die von Bear Stearn und Citigroup gehaltenen Hedge-Fonds als MilliardenGräber), einzuschränken; dem legalen Betrug, wie dieser jahrzehntelang von den Wall-Street-Unternehmen betrieben wurde, einen Riegel vorzuschieben; wohl deshalb befinden sich im Gesetzestext dann wohl auch so viele Schlupflöcher, das sich an dem Geschäftsgebaren der us-amerikanischen Banken sich bisher wenig bis überhaupt nichts geändert hat.

Es reagiert also der us-amerikanische Gesetzesgeber auf die übelsten Auswüchse des Finanzkapitalismus, welche maßgeblich mitverantwortlich für die Finanzkrise 2008 waren; in Form einer stärkeren Regulierung, wie eine solche seit 1933 mit dem Glass-Steagall US-Gesetz nicht mehr der Fall war und das Finanzrecht in den USA zum Teil ändert.

Diesbezüglich gilt es anzumerken, das die Abwertung der Bonitätsstufe der USA im August 2011 von AAA auf AA+ durch die Ratingagentur S&P; das also der wichtigste Eckpfeiler des globalen Finanzsystem an Kreditwürdigkeit abgewertet wurde, zum Teil jenem Dodd/Frank Bundesgesetz zu verdanken hat; da damit die Wettbewerbsfähigkeit us-amerikanischer Banken auf dem globalen Finanzparkett leiden wird, um gleichzeitig eine Wiederholung der Finanzkrise 2008 zu verhindern, welche maßgeblich von jenen us-amerikanischen Banken losgetreten wurde.

Eine stärkere Reglementierung, eine Begrenzung der Spekulation sollen dafür Sorge tragen, das das globale Finanzsystem krisenresistenter und stabiler dann dasteht und was es vor allem an jenem Dodd/Frank Bundesgesetz hervorzuheben gilt, ist die Tatsache, das damit die Rechte der Kunden jener us-amerikanischen Banken gestärkt werden, das diese nicht wie bisher skrupellos von ihren eigenen Banken nach Strich und Faden betrogen; des letzten Kleides beraubt; das eine us-amerikanische Bank nicht mehr wie bisher "Crap" als das neue GoldÖl anzupreisen, bei gleichzeitigem Wissen, das es sich um "Crap" handelt, um damit die Kunden abzuzuzocken, wobei die Banken ja gleichzeitig gegen jenes "Crap" dann wetten....also um ein konkretes Beispiel darzubringen....die Kunden (also zumeist andere Unternehmen) legen ihr Geld bei Goldman Sachs an und jene investieren jenes Geld in eine Anlage von welcher Goldman Sachs weiß, das diese Crap (Müll) sind, um gleichzeitig mit eigenem Geld gegen jenen Crap zu wetten, um noch mehr abzukassieren, noch mehr Proftite einzufahren....man kann jenes Geschäftsmodell auch mit einem Wort umschreiben....Betrug!

Zur Zeit wird die Volcker-Regelung von privatwirtschaftlicher Seite ausgehöhlt, sodass am Ende dann wohl nur noch das Grundgerüst jener Regelung übrig bleiben wird; bei negativer Sicht sich dann relativ wenig bis gar nichts ändert am US-Finanzrecht; die Banken bereits umfassende Vorbereitungen diesbezüglich getroffen haben mittels Outsourcing, Abspaltung, Änderung der Business-Model und Umsiedelung (nach Singapur, Schweiz und Brasilien).

Dies dargelegt, was die Volcker-Regelung ist, zum nächsten Punkt des Posting.

Das Zentrum des us-amerikanischen Finanzkapitalismus befindet sich in New York City, Stadtteil Manhatten und diesbezüglich gleich ein Witz, welcher kein Witz ist.
Was ist der 3.th häufigste Grund für Verspätungen im New Yorker U-Bahn Netz (468 Bahnhöfe, 4,5 Millionen Kunden täglich, 1.335 Km Gleis)?
Unterernährte Fahrgäste fallen in Ohnmacht!

Während also mindestens 1,5 Millionen von 8,5 Millionen Einwohnern New York City auf indischen Niveau hungern, möchte ich im Folgenden vom Hauptbetroffenen bezüglich der Volcker-Regelung schreiben....der Finanzmetropole New York City.

Bis Ende des Jahres 2012 werden 100.000 Arbeitsplätze in New York City verlorengehen, was aber nur zum Teil jener strengeren Finanzrecht-Reglementierung geschuldet ist (z.b. die Private-Equity Geschäftsmodell zahlt im Bundesstaat New York den niedrigsten Steuersatz von allen....); die us-amerikanischen Banken an der Wall-Street beginnen zu sparen (Goldman Sachs mit 1 Milliarde Dollar Kosteneinsparungen); die Weihnachts/NeuJahrFeiern jener us-amerikanischen Banken sind um circa 25% zurückgegangen; die Sicherheitsindustrie in New York Industrie hat bereits in diesem Jahr 25% ihres Umsatzes verloren; beinahe jede us-amerikanische Bank baut massiv Stellen ab und gleichzeitig ist das Ziel der geistig kastrierten Elite von Harvard bis Berkley nicht mehr eine Anstellung bei Goldman Sachs oder JP Morgan, denn diesbezüglich hat ebenfalls ein Paradigmenwechsel stattgefunden....neue TraumDestinationen jener Elite sind nunmehr Google oder Apple und nicht mehr die Wall-Street Banken. *4

Und nur als nebensächliche Anmerkung....der Bundesstaat New York hat einen Schuldenberg von mind. 293 Milliarden US-Dollar, im Prinzip zahlungsunfähig....bankrott!

Aber diese schlechte Entwicklung von New York City hin zu einer 3.Welt Metropole, hat auch einer seiner Gründe darin, das die Wall-Street Unternehmen/Banken weniger Profite, weniger Rendite einfahren (im Eigenhandel-Segment 28% weniger Umsatz und 18% weniger Gewinne laut GAO), als wie dies bis vor der Finanzkrise 2008 der Fall gewesen war; nicht nur die schwache Wirtschaft, toxische Anlagen im Keller der Banken (da helfen auch keine SWAPS wie zwischen FED und EZB um den realen Schuldenstand zu verschleiern), denn auch die stärkere Reglementierung durch den US-Gesetzgeber, welche eine finanzielle Katastrophe, wie bereits geschrieben, in Zukunft verhindern soll.

Und als weitere Nebenbemerkung; das neue China ist nunmehr die USA; die Bezahlung in einem abhängigen Arbeitsverhältnis wird in den nächsten Jahren China (welche 20-40% Lohnanhebungen in den nächsten 2 Jahren durchführen werden) unterbieten bzw. hat jene schon unterboten *5; das neue BilligLohnLand wird also u.a. auch die USA sein und was diesbezüglich in Mittelamerika abläuft....man möchte es schon gar nicht wissen....

Es ist also momentan auch der Höhenflug der erfolgreichsten Firma an der Wall Street mit dem Namen Goldman Sachs nicht gestopt, denn hart gelandet in der Realität, in welcher das Volk die neuen Bösewichte Banker nennen, welche die Zukunft jener Völker verzockt haben und jener Finanzbranche selbst zur Zeit eine Marginalisierung erlebt, in Form von massiven Stellenabbau, Redimensionierung des Geschäftsmodell, Zurückdrängung der illegalen Deals, der illegalen Absprachen.....der Illegalität dem Finanzsektor langsam, sehr langsam ein Riegel vorgeschrieben wird.

Es ist also die Hochblüte des Finanzkapitalismus vorerst vorüber, denn jene Reglementierung greift das heikelste Feld jener us-amerikanischen Banken an, namentlich die Profitabilität....das die Banken nicht mehr wie vor 2008 so hochprofitabel sind und sein werden, was zwar zu einem Aufschrei im Bankensektor geführt hat; aber gleichzeitig der VolksWirtschaft, der MarktWirtschaft von großen Nutzen sein wird; denn es wird wieder breiter gefächert werden und sich nicht wie z.T. bisher, sich auf ein kleines Segment des Kapitalismus, in Form des Finanzkapitalismus, reduzieren.

Dies dargelegt, das es somit ein jedes Jahrhundert zumindest einmal zumindest den USA den Versuch gibt, die Legalität zu legalisieren; das Geschäftsgebaren Geschäftsgebaren rückzubenennen; das es also wie ich in dem letzten Posting geschrieben habe, nicht nur die Ilegalität der Legalität gab und gibt; denn es wird zumindest in jenem Fall versucht den ärgsten Zockereien und Betrügereien, welche zweifelsohne kriminell waren und sind, auch wenn die Gesetzeslage davon Abweichendes aussagt, zu unterbinden, möchte ich nach Europa überwechseln.

Und diesbezüglich mit Österreich beginnen....dem GeldwäscheParadies namens Finanzplatz Wien.

Und diesbezüglich gibt es auch in einem provinziellen Staat wie Österreich eine Gesetzgebung, welche Geldwäsche laut dem ö. Finanzministerium (www.bmf.gv.at)  als eine Straftat bezeichnet, welche von staatlicher Seite unterbunden wird und dies pro forma auch tut, wobei der Realität dann jene Verfahren diskret eingestellt werden, wenn es überhaupt zu einer Anklage jemals kommen sollte....und dies betrifft das Geschäftsgebaren in diesem Fall vor allem auch der Bank Austria (welche zu der italienischen Bank Unicredit gehört), aber auch den anderen ö. Banken auf dem Finanzplatz Wien....

Diesbezüglich erscheinen unregelmäßig Artikel in ö. Zeitungen bezüglich der Unterbesetzung der Staatsanwaltschaft bezüglich Wirtschaftskriminalität, wird jener Teil der Justiz von politischer Seite klein gehalten; nur nicht zu viel ermitteln; nur nicht bei den Banken in deren gefälschten Bilanzen herumzuwühlen beginnen, denn das Geschäftsgebaren der ö. Banken politisch stillschweigend zu dulden, die politischen Implikationen, etwa mit der Ukraine; die Verbindungen zur Organisierten Kriminalität (auf dem Finanzplatz Wien werden riesige Summen aus Italien´s Unterwelt und der Unterwelt Osteuropas gewaschen)....die alten Seilschaften der Securitate in Rumänien, welchen von den Wiener Bankern hinzugearbeitet wird; die Unterstützung von kriminellen Organisationen durch die Wiener Banken und diesbezüglich gibt es auch den Fall der zurückgetretenen ehemaligen ö. Justizministerin (2009-2011 ö. Justizministerin)....welche zuvor in der Staatsanwaltschaft Wien die Abteilung Wirtschaftskriminalität leitete....und an jener ehemaligen Justizministerin kann man ansatzweise gut erkennen, was passiert, wen man es gewagt hat, sich mit der Finanzelite eines Landes anzulegen....sehr kritische bis ins privat-tendenziöse Berichterstattung (mit angedichteten Liebschaften, ect.).....eine negative Presse.....ein negatives Echo aus der Wirtschaft....man wird dann fertig gemacht vom Volk/von den Medien.
Also die wirtschaftlichen Seite als Politiker nicht auf seiner Seite zu haben, ist weitaus schlimmer einzustufen, als wenn man das Volk gegen sich hat, denn Vertreter der wirtschaftlichen Seite vor die Anklagebank gezerrt zu haben....ist auch eine Form von politischen Selbstmord, welchen jene Justizministerin an sich selbst dann begangen hat.

Und auch wenn es laut ö. Finanzministerium eine Straftat ist, also Geldwäsche zu begehen; warum wird jenes Gesetz dann nicht exekutiert, warum wird nicht jenes Gesetz vollstreckt?

Warum ist die ö. Justiz blind bei einem schweren Vergehen wie Geldwäsche?

Und sollte sich der ö. Staat, die ö. Justiz nicht als Allererstes darum sich kümmern; nämlich jene Straftat zu unterbinden; bevor überhaupt noch ein Gesetz exekutiert wird?

Sollte nicht der ö. Staat die Gesetzgebung bezüglich Geldwäsche dahingehend verschärfen, das jene Straftat wieder als eine Straftat juristisch verfolgt wird und nicht wie heute politisch gedeckt auf dem Finanzplatz Wien man als Bank ungestraft, ungestört und gleichzeitig politisch protegiert Geldwäsche auf sehr hohem Niveau betreiben kann?

Bräuchte nicht vor allem ein Staat wie Österreich eine "Volcker Regelung" bezüglich der Thematik Geldwäsche....eine Regelung, das eine Straftat wieder eine Straftat ist, auch wenn dies von einer ö. Bank getätigt wird und ich spreche diesbezüglich auch wieder vor allem von der Bank Austria, welche jene Geldwäsche auf sehr hohem Niveau betreibt und von ö. staatlicher Seite sich keiner dafür interessiert.

Wenn das Gesetz gegen Geldwäsche in Österreich nicht angewendet wird, warum braucht man dann ein solches Gesetz, ja warum braucht man in Österreich überhaupt und generell noch Gesetze, wenn jene dann Präventionsgesetze in einem anderen Sektor sind und im finanziellen Sektor herscht juristische Narrenfreiheit, wobei mit jenem Geld, aus jener Geldwäsche, da werden reale Morde, reale Gewalt, reale Unterdrückung auf dem gesamten Planeten Erde mitfinanziert und die österreichische FinanzMarktAufsicht hört nichts, sieht nichts und möchte von nichts wissen, was mit Geldwäsche zu tun hat....wo man eine Hypo Adria auch gleich zusperren könnte.

Warum hat man überhaupt einen Gesetzgeber, wenn die Banken sowieso tun und lassen können wie es diesen beliebt....den sperrt man am besten ein....und jener Raiffeisen-Angestellte (als ö. Polizist z.b. verkleidet) darf ungehindert das "Verbrechen" jagen....

Wo ist da die Verhältnismäßigkeit in dieser unglaublichen engen Verfilzung der ö. Finanz- und PolitikElite....wo ist das ö. Gesetz, welches ansonsten ja immer gleich die Höchstrafe fordert, bei diesen Kapitalverbrechen, andauernd und wiederholt stattfindend, im ö. Bankensektor?

Aber dies dargelegt, das man in Österreich womöglich keine strengere Reglementierung der Straftat Geldwäsche benötigt, denn zuerst einmal die bestehenden Gesetze vielleicht auch hin und wieder dann auch praktiziert und illegalem, betrügerischem Verhalten nicht nachgeht und Geldwäsche gleich vollständig in einen legalen Rahmen wie in Österreich stellt....wo dadurch, dem Verhalten der ö. Banken doch alle ehrlichen, rechtsschaffenden Bürger Österreichs wie die ärgsten Deppen dastehen....wer nicht stiehlt ist ein Idiot....wer nicht betrügt ist ein Idiot....wer nicht legale Dinge dreht ist ein Idiot....ist das die Kernaussage österreichischer Gesetzgebung....ist das das sehr restriktive, sehr harte ö. Gesetz....ein Witz unter Bürokraten....eine Tragödie für den Rechtsstaat.....eine Schmierenkomödie für die ö. Banker....eine Katastrophe für die Menschen Österreichs....ist das das ö. Gesetz....ein schlechter Witz zu erzählen nach dem Abendessen?

Anmerkungen/Links:
*1
www.washingtonpost.com/business/capitalbusiness/banks-still-waiting-on-most-dodd-frank-rules/2011/12/20/gIQAeBZUHP_story.html
*2
www.bloomberg.com/news/2011-12-23/u-s-regulators-delay-comment-period-on-volcker-rule-proposal.html
*3
www.ftd.de/finanzen/maerkte/:volcker-regel-eigenhandelsverbot-fuer-us-banken-laesst-schlupfloecher/60115134.html
*4
www.nytimes.com/2011/12/28/opinion/wall-street-meets-reality.html?partner=rssnyt&;;emc=rss

 *5
www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/0,2828,805363,00.html