Carl Gibson

Kaschiert demagogische Hetze gegen Langzeit-Arbeitslose und Sozialschwache staatliches Versagen? Und spaltet Guido Westerwelle die bundesdeutsche Gesellschaft?

FDP-Chef Westerwelle ist nicht irgendein "Dummschwätzer" von der Hinterbank, der im karnevalistischen Treiben narrenfrei vom Leder ziehen kann! Nein, Guido Westerwelle ist der "Außenminister" das Bundesrepublik, ihr oberster "Diplomat" - und als socher  hat er die Pflicht, außenpolitischen Schaden von diesem Land abzuwenden.

Was macht er daraus? Er tritt innenpolitisch in das Fettnäpfchen überhaupt und versursacht einen Skandal, der ihn Kopf und Kragen kosten könnte - und die FDP, inzwischen im freien Fall, den Ruin, das politische Aus.

Es ist politisch unverantwortlich und instinktlos, verbal gegen die Ärmsten der Armen im Land Front zu machen wie Westerwelle jetzt und vor ihm schon Roland Koch oder Jürgen Rüttgers von der CDU. Das führt zu einer Spaltung der Gesellschaft - und das in einer Zeit, wo Zusammenstehen angesagt ist.

Westerwelle spricht in einem Atemzug vom „Wohlstand“ der ALG II-Empfänger als einem spätantiken Dekadenz-Phänomen, an dem Rom schon scheiterte.

Ein schlechter Witz ist das - und eine unverhältnismäßige wie unsensible Taktlosigkeit, nicht anders, als würde man feststellen, das Römische Weltreich sei am Sodom und Gomorra-Verhalten seiner Cäsaren gescheitert, am allgemeinen Wertverfall, speziell im Bereich bestimmter Sexualpraktiken.

Was ist Dekadenz überhaupt?

"Dekandent" ist, wer als saturierter, überversogter Volksvertreter  über die Armut der Vielen lästert, deren Wohl er eigentlich fördern sollte.

Und was ist "spätrömische Dekadenz"? Heine hat darauf geantwortet in "Deutschland,  ein Wintermärchen" mit dem Hinweis auf die "römischen Damen", die "Terpentin" soffen, damit sie den "Urin" besonders "wohlriechend" bekamen. - Es geschah nicht nur um des Reimes willen! 

Rom verfiel, weil seine "Sitten und Werte" verfielen, trotz desPhilosophen Mark Aurel als Kaiser.

Niedergang, Dekadenz:

Die Römer "kotzten" ihr nich aus Hunger verzehrtes Essen wieder hervor, indem sie den Gaumen mit einer Feder kitzelten, um neue Delikkatessen hinunter zu schlingen - aus Langeweile und Überdruss.

Heute kommen Spitzen-Politiker wie Guido Westerwelle von der FDP daher, vergessen, dass sie selbst einer Minderheit angehören, wettern gegen andere Minderheiten   ... und wundern sich dann, wenn das Volk "kotzt" bei solchem Verhalten.

Nicht die Wohlstandsgesellschaft ist "zum Tode krank" und dekadent, sondern die Politiker, die sie hervorgebracht hat und von denen sie regiert wird.

Unser "Niedergang" hängt mit dem Werteverfall der Jetztzeit unmittelbar zusammen - und mit der Verachtung der Philosophen und der anderen Eliten, die verkommen. 

Die Arbeitslosen sind an allem schuld !?

Solche in den Raum gestellten Provokationen sind einfach nur primitiv und in einer funktionierenden Demokratie moralisch nicht tragbar.

Wettern Politiker nun gegen ihr eigenes Wählerklientel, um in fremden Wassern im Trüben zu fischen - aus eklatantem Verkennen der geistigen wie konkreten Situation der Zeit heraus?

Oder nur aus politischer Dummheit?

Westerwelle, der bis zu seinem Amtsantritt als bundesdeutscher Außenminister ganz geschickt agierte und argumentierte, scheint den Redeschreiber gewechselt zu haben? Oder den politischen Berater?

Unsensibel wie Jürgen Rüttgers vor Monaten in der Nokia-Arbeitsplatzdebatte und dem unseligen Vergleich mit den "rumänischen" Faulenzern, die den Ruhrpottkumpel die Arbeit wegnehmen, oder der vorpreschende Koch im Abkanzeln der ALG II-Bezieher, verfällt jetzt auch der sonst "liberale" Westerwelle billiger Effekthascherei, wenn er in demagogischer Polemik den  noch zu erwerbenden "Wohlstand" der Ärmsten hier im Land anprangert. Eine Farce?

Welcher "Wohlstand" ist da gemeint? Es reicht nicht einmal, um menschenwürdig über die Runden zu kommen, um den Alltag zu bestrieten.

Was wissen Westerwelle, Koch und Rüttgers konkret vom Los eines arbeitslos gewordenen Bürgers, der vom bürgerlichen Sein über Nacht ins soziale Nichts fällt,

ohne eigene Schuld - und nur deshalb, weil der Staat an verschiedenen Fronten versagt hat?

Westerwelle, Koch und Rüttgers reden aus ihrer seit Jahrzehnten „saturierten“ Position heraus wie die Blinden von der Sonne, wobei sie Millionen beleidigen und kränken, die nichts für ihre augenblickliche Situation können, denn diese ist „hausgemacht“, beginnend mit dem Plattmachen in den Neuen Bundesländern und in Osteuropa bis hin zu den Auswirkungen der Welt-Finanzkrise, deren Eintreten absehbar war, aber von der Bundesregierung in Vorfeld aufgrund makropolitischer Faktoren nicht abgewendet werden konnte.

Diese Demagogie grenzt an Volksverhetzung, denn hier wird tatsächlich gegen Teile des deutschen Volkes Stimmung gemacht, gehetzt, wobei die Würde des Einzelbetroffenen substanziell tangiert wird.

Potentielle Volksverhetzung wäre von der Staatsanwaltschaft zu prüfen.

Hat der Staat versagt,indem er nationale Interessen auf internationaler Ebene nicht durchsetzen konnte?

Erinnert sei nur an den „Gipfel von  Heiligendamm“, wo eine Kanzlerin Angela Merkel sich nicht gegen die englisch-amerikanische Finanzlobby durchsetzen konnte, obwohl die desaströse Hedge-Fond-Thematik bereits als echtes Damokles-Schwert über allen Köpfen kreiste.

Was kann der ALG II –Empfänger dafür, dass der Staat ihm keinen Arbeitsplatz anbieten kann?

Der Staat hat versagt – über die ihn tragenden Parteien und vorausschauenden Politiker, und nicht der letzte in der Kette, nicht der Kleinste im Räderwerk der Abhängigkeiten!

Jetzt den „kleinen Mann“ einfach zu beschimpfen ist deplatziert, aber auch unklug, weil jeder kleine Mann eine Wählerstimme hat. Die Konsequenzen für die FDP und die CDU werden nicht ausbleiben, genauso wenig wie sie bei der SPD ausblieben, die für das Machwerk „ALG II“ und für die damit verbundene Stigmatisierung und Ausgrenzung breiter Bevölkerungsschichten bereits abgestraft wurden. Wo bleibt die politische Kultur?

„Charisma und Augenmaß“ forderte Max Weber einst vom verantwortungsvollen Politiker. Was macht Westerwelle daraus? Einen billigen PR-Gag, der noch in die „Spaßgesellschaft von gestern“ passte, aber keineswegs in die triste Realität von heute, die in allen Bereichen der Gesellschaft von echtem Niedergang gezeichnet ist.

Die großen Volksparteien haben versagt – und da sie regierungstragend sind, hat die Regierung dieses Staates mit versagt, da es ihr nicht gelungen ist, Schaden von deutschen Volk abzuwenden.

Was wir jetzt haben, ist „sozialer Unfrieden“, wo ein Graben aufgerissen wird zwischen denen, die „noch“ Arbeit haben und den Vielen, die keine Arbeit mehr finden können, weil es schlechthin keine Arbeit gibt.

Die so genannte Arbeitsagentur hat nichts zu bieten – sie ist schachmatt, und sie „verwaltet“ nur noch, ohne Rezepte, ohne Vision, ohne Lösungen, weil Staatsgelder eingesetzt werden, um völkerrechtlich fragwürdige Krieg zu führen oder um das Versagen eines längst schon maroden und ineffizienten, ja betrügerischen Banken-Systems aufzufangen. Für das Banken-Unwesen sind Steuermilliarden da und Bürgschaften in unverantwortlicher Höhe. „Bad-Bank“(s) werden gegründet, um das Versagen gieriger Manager ohne große Eigen-Haftung auszubaden!

Ist das moralisch legitim oder doch ethisch höchst suspekt?

Millionen leben in bitterer Armut in einem der reichsten Länder der Welt – und verantwortungslose Bankenchefs zahlen sich wieder Prämien und Boni aus, nachdem sie mit Steuermilliarden gerettet wurden.

Wie viele ALG II –Empfänger wären mit den Milliarden am Leben zu halten, die allein von den Landesbanken im Süden und im Norden der Republik an den Finanzmärkten der Welt verbrannt wurden und in Fehlspekulationen bzw. Falschinvestitionen verrauschten?

Wäre das keine Betätigungsdomäne für die FDP und Westerwelle, für die Christdemokraten und Christsozialen, für Koch und Rüttgers?

Mit den Versagern und Nieten in Nadelstreifen gilt es abzurechnen bei drastischer Verschärfung der Manager-Haftung, nicht mit dem Fließbandarbeiter, dessen Arbeitsplatz man gerade gekappt hat. Der arbeitslos gewordene Bürger ist Opfer, nicht Täter.

Als rationale Parteien, die sich vom Liberalismus eines Smith ("Wohlstand der Nationen") herleiteten, nicht vom vormarxistischen Manchester- und Raubtierkapitalisms neuzeitlicher „Heuschrecken“, Volksparteien (?), die auf christlich soziale Werte aufbauen, sollten Liberale von der FDP und Konservative aus CDU/CSU sich auch an das „Verursacherprinzip“ erinnern, für Haftung und für Transparenz sorgen, wo offenbares Versagen von Individuen und Parteien zu Tage tritt.

Demagogie und Hetzparolen, primitive Neidkampagnen und ähnliche Effekthaschereien der schnöden Art passen nicht in diese Zeit - sie verschaffen nur den Rattenfängern von links und rechts Zulauf, die mit solch destruktiven Praktiken selbst auf Stimmenfang gehen.

Transparenz ist angesagt – und Nachhaltigkeit, auch in Sachen „politische Polemik“.

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“

So wird sich keiner aus der Affäre ziehen können. Denn der kleine Mann auf der Straße, der das Politiker-Versagen auf eigener Haut täglich ausbaden muss, wird sich an die Parolen erinnern, sie werten und abstrafen.

Von Sympathie getragen himmelhochjauchzend in dem Wahl-Himmel katapultiert – und nun, nach Fettnäpfchen und Kurzsichtigkeit in Depression und politische Bedeutungslosigkeit hinabgestürzt? Hochmut kommt vor der Fall! Aber auch Hybris und politische Kurzsichtigkeit.

So kann es gehen, wenn die Zeichen der Zeit verkannt werden – und wenn man im saturierten Elfenbeinturm der überversorgten Politiker-Kaste an den Realitäten der Jetztzeit blind vorbei lebt!

Wacht auf, solange es noch Zeit ist!

Reißt das Ruder um und rudert dorthin, wo ihr herstammt, zu den Wurzeln, zu den "Werten" an der "Basis", mögen die nun liberal, sozialdemokratisch oder christlich humanistisch sein.

An euren Früchten wird man euch erkennen, messen, würdigen oder fallen lassen; denn das sind die Spielregeln einer Demokratie.