Carl Gibson

Er taugt soviel wie alle Vorgänger. Er ist eine Funktion. Des Außenministeriums eines Staates.

Der Amtseid den Westerwelle geschworen hat, lautet folgendermaßen:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Westerwelle hat seinen Eid gebrochen und betreibt Hetze gegen diejenigen, die er vertreten soll. Er ist nicht Vertreter des Volkes, sondern seiner neoliberalen Klientel.
M.E. müsste er von daher des Amtes enthoben werden. Aber wer macht das?

"Was taugt Guido Westerwelle als Außenminister?"

Nichts! Vielleicht ist er sogar der größte Hetzer seit ...

Vorschläge werden erbeten!

Ich finde, auch wenn das Recht oft schwer oder garnicht durchsetzbar ist, ist es dennoch eine Möglichkeit etwas öffentlich zu thematisieren.
Ist Westerwelle nach dem Gesetz ein Volksverhetzer?
§ 130 StGB

Lieber Carl,
Du übertreibst.
Ich halte zwar nicht viel von diesem Bilderberger-Politclown Westerwelle, aber jetzt schon wieder den Volksverhetzungsparagraphen herauszuholen, empfinde ich als maßlos. Das spaltet auch.
Dass Westerwelle spaltet, ist wohl richtig, wie auch zweifellos, dass die meisten Hartz-Empfänger sich unverschuldet in ihrer Situation befinden.
Viele andere aber arbeiten für gerade mal den oder weniger als den Hartz-Satz 40 Stunden die Woche, ich kenne persönlich Beispiele. Auch solche von Hartz-Schmarotzern, die nebenher schwarz arbeiten und erstere glatt auslachen. Leider Realität.
Stets den Nazi-Volksverhetzungs-usw.-Knüppel zu zücken, empfinde ich - ich sage es jetzt mal vornehm - als unangebracht.
Das schafft immer noch mehr "Holose" bzw. ist "holotisch".
Irgendwann beschimpft jeder jeden ohne Sinn und Verstand, stets den einschlägigen Maximalvergleich auf den Lippen.
Daran solltest Du Dich meines Erachtens nicht beteiligen.
Aber bitte, halte das, wie Du möchtest. Wundere Dich dann aber bloß nicht, wenn Du selber irgendwann Entsprechendes um die Ohren bekommst.
Von mir sicher nicht, aber viele andere benutzen das Mittel ebenfalls gerne, weil es den Gegner a priori stigmatisiert und - wenigstens meist - praktisch wehrlos macht.
Deshalb nenne ich das ganze Phänomen eben auch: Holose.

Westerwelle fand ich von Anfang an als Außenminister unmöglich. Ich frage mich, wie Genscher den Anblick aushält ....

Im Ausland, soweit ich das beurteilen kann, haben seine innenpolitischen Hetztiraden kein Echo - ich habe hier in den Nachrichten davon nichts gehört.
Andererseits wird er hier eher als Witz betrachtet - sollte es ernsthafte Verhandlungen geben, wird das Gewicht Deutschlands mit ihm als Außenminister sehr gering sein.

Herr Westerwelle ist FDP-Vorsitzender auf Dienstreise.

bei aller antisympathie...
wir dürfen nicht vergessen, das nicht wenige der wahlberechtigten bei wahlen zuhause bleiben, in
illegal verrauchten stuben und dergleichen orte
dumpfe ablästerungsprogramme, motzhetzreden und dergleichen von sich geben und nicht dadurch nicht völlig unschuldig bzw. hilflos an so manchen fragwürdigen politischen konstellationen
mit einer gewissen "teilschuld" beteiligen.
sicherlich, fakt ist und bleibt: ab einer gewissen
schicht ist mit dem eigentichen mitbestimmungsrecht auch schluß für den "08/15-bürger"
deswegen gibts bei uns ja auch nur bedingt durchgeführte bürgerentscheide, zummeist auf kommunalen und somit niederen ebenen.

mister westerwave - um es einmal mit oettingers
kompetentem, hirninternem und unwiederruflichen übersetzungsprogramm zu schreiben - ist völlig überfordert und demnach deplatziert.
als beinahe unglaubwürdiger politiker ist er für mich schon lange in frage zu stellen.
er tut und bläst in alle richtungen, so funktionieren die parteigekoppelten und weitab vom ach-so-tollen-volk abgesprochenden strukturen und die sogenannte demokratie überhaupt.

wer tatsächlich aufrichtig, ehrlich und das gesamte, bald unter artenschutz aufgeführte glaubwürdigkeitsschild mit sich herumschleppt und lebt, hat nicht die geringste chance über eine gewisse "unsichtbare" partei- oder agitationsgrenze hinwegzuschreiten.
falls es doch mal dem einen oder anderen gelang, sucht und findet man regelrcht formel1-schnell verkehrsvergehen und sonstige - zuweilen sogar - recht nachvollziehbare menschliche ausfälle, die jedem von uns mal passieren oder bereits passierten,
bestimmten personen aber nie passieren dürfen/sollten.

nur wer sich tagtäglich nahe am selbsterdrosselungs-zwang mit zuweilen artistischen meinungs-windungsmanövern durchschlägt und die phalanx zusammengeklebter, korrupter, arschkriechender...
genossen/innen streichelt, kommt siegesgewiss weiter.
dies bezeugen u.a. die waghalsigen besetzungen einzelner ministerposten; eigentlich ein gigantischer hohn fürs volk.
es ist alles so offensichtlich, aber was tun nicht wenige motzer und kritiker:
sie agieren in illegalverrauchten kellern, anstatt geschlossen auf die straße zu gehen.
wir deutschen sind einfach zu diszipliniert - immer noch (auch gut so) und zu selbstgenügsam.

zu westerwelles hasstiraden: nur wer sich in regelmässigen abständen - und sei es nur sach-ratswirdig, absurd, provokativ und dergleichen - aufbläst, bleibt im gespräch und sorgt fürs sich windende räderwerk, schließlich muß derjenige dem volk gegenüber seine elitäre honorierung bei 24-stunden-rundrumeinsatzbereitschaft rechtfertigen und deutlich vor augen führen.

nochmals, bei aller antisympathie:
in manch einem punkt hat monsieur westerwelle recht.
es existieren nicht wenige menschen in unserem nach wie vor NOCH recht sozialabgesichertem land, die sich bestens und nicht selten auf perfide art schmarrotzernd durchschlagen.
nicht selten sehe ich z.b. junge, kräftige, gesund aussehende menschen, die sichs auf bänken und dergleichen recht gutgehen lassen und nebenbei autos...verkaufen. so gehts auch nicht.
die wollen tatsächlich nicht "offiziell" arbeiten, somit kann ich gut diejenigen verstehen, die jeden morgen diszipliniert und ggfs. frustriert, brav zur arbeit fahren.
zugegeben, eine personengruppenorientierte differenzierung ist nicht immer einfach zu händeln,
da könnte man von einem mitunter eloquenten "politmodo" durchaus mehr artikulierungsfeingefühl erwarten.
aber es geht ja ums im-gespräch-bleiben, mit allen stilmitteln.

Was Westerwelle macht, ist doch keine Volksverhetzung im Sinne des StGB, sondern ein Ausspielen von HartzIV-Betroffenen gegen Geringverdienern, um Mindestlöhne zu verhindern. Die Schraube soll sich weiter nach unten drehen, obwohl ökonomisch die Massenkaufkraft gestärkt werden müßte, um die Nachfrage zu stärken.
Es gibt aber auch aus dem Bereich des Lobbyismus (genau meine ich hauptsächlich deren Ökonomen, aber auch Philosophen), die dieses Gegeneinander-Ausspielen ideologisch vorbereiten.
Irgendjemand schrieb, "er hätte Wirtschaftsminister werden sollen". Warum? Was qualifiziert ihn dazu?
Außenminister ist nämlich der dankbarste Posten in der Bundesregierung, weil ja bei Staatsbesuchen von Botschaftern und Diplomaten der Inhalt vorbereitet wird. Ein Außenminister kann nur glänzen, deswegen waren diese immer an der Spitze der Beliebtheitsskala.
Zum Vergleich mit der Nazi-Zeit:
Im September 1935 wurde das Rassegesetz verabschiedet, also "Rassismus per Gesetz". Von da an ließ Goebbels in gleichgeschalteten Medien und im Bereich der Kunst und Kultur eben hetzen,
auch Wissenschaftler (Heidegger, Schmitt) standen
ihm zur Verfügung, bis das Volk soweit war, daß es bei den Deportationszügen "Spalier" stand.
In der Konsequenz kann man dies nicht vergleichen, denn kein HartzIV-Empfänger muß in ein KZ.
Aber an gewisse Parallelen denkt man.
Der Ordnung halber zum ersten Beitrag von Carl Gibson:
Der "Lotse, der von Bord ging", war nicht Hans-Dietrich Genscher, sondern Helmut Schmidt.
Der Außenminister ist nicht der drittmächtigste Mann im Staate. Die Hierarchie beginnt beim Bundespräsidenten, dann bei seinem Stellvertreter (Bundesratspräs.), dann der Bundestagspräsident, dann der Bundeskanzler. (Faktisch haben die ersten drei nur formelle bzw. repräsentative Aufgaben.)

Dass WW als Außenminister nichts taugt, war vorher schon klar gewesen. Ist eine Schande für jeden liberal denkenden Menschen. Tja, die ihn wählten, müssen jetzt mit dieser eigenen Schande leben.

An Alien59:
S i e schreiben, daß die Arge Behinderte in ein Heim einweisen k a n n, wenn diese keine Arbeit fänden - und daß sie "angeblich" fortgebildet werden sollen......
Bitte, nennen Sie mir die gesetzliche Grundlage, ansonsten glaube ich Ihnen dies nicht, sondern sehe dies als Relativierung.......

An Carl Gibson:
Gut, wenn Sie Parteivorsitzende als Lotsen bezeichnen, ist dies Ihr gutes Recht. Nur, zu Genschers Zeiten als Außenminister (1974 - 1992) galt Schmidt als der Lotse - deshalb bezog ich mich darauf.
Meines Wissens ist beim Nennen des Begriffes "Quoten-Neger" der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. Nennen Sie mir gegensätzliche Quellen!
Denn ein "Neger" gehört nicht zu einem Volk, sondern es handelt sich um Menschen mit dunkler Hautfarbe und abwertend gemeint. Die Rassisten benutzen diesen Begriff gerne. Warum sagt man eigentlich zu einem Menschen mit weißer Hautfarbe Weißer und zu einem
Menschen mit dunkler Hautfarbe Neger? Wissen Sie das?

Ach, übrigens, der Nachfolger von Genscher als Parteivorsitzender war nicht Kinkel, sondern Lambsdorff, danach kam Bangemann, danach Kinkel.
(Habe ich jemand vergessen?

Lieber Carl,
ich kann Dir zur Verdeutlichung meines Anliegens jetzt nicht ersparen, ein paar Zitate aus Deiner Feder sowohl aus dem ürsprünglichen Blogeintrag wie Deinen diversen Kommentaren anzuführen:
Zu Westerwelle sagst Du, er habe sich als ein '"Brandstifter"' '"geoutet"', "als ein Demaoge, der rücksichtslos polarisiert und spaltet, der Teile der Bevölkerung gegeneinander hetzt, der gegen Schwache polemisch zu Felde zieht...".
Und weiter: "Zersetzer und Spalter", 'geistiger "Brandstifter"',"Hetzer und Spalter" sowie, "In China zog er den Schwanz ein" (eine nicht gerade nette Formulierung im Zusammenhang mit Westerwelles Homosexualität).
Zum Schlusse dann noch einmal: "der Demagoge Westerwelle..., der auf Ressentiments, Hass und Neid setzte...".
Das waren jetzt mal nur Deine Attacken im Artikel.
In den Kommentaren geht es also weiter: "der sich nach innen aufführt wie ein wildgewordener Rowdy",'"Marionette"', "Popanz","spielt mit dem Feuer"; sodann folgt ein NS-Vergleich sowie 'Westerwelle hat sein wahres Gesicht gezeigt: Zuerst "Biedermann, jetzt "Brandstifter".'
Später ist dann noch ein paarmal von Hetze die Rede, und es folgen weitere ähnliche Dinge, unter anderem "der rabiat gewordene Demagoge Westerwelle".

Und DU bist der Meinung, dass jederlei Hetze schon im Ansatz unmöglich sein sollte, wofür der §130 ja schließlich dasei?

Das ist ja wirklich sehr bemerkenswert.

Nach Deinen eigenen Maßstäben dürftest Du die Grenze hiermit locker überschritten haben.

Ich kann Dir nur wünschen, dass kein Staatsanwalt dies so sieht (Offizialdelikt) und auch keine Privatklage wegen Beleidigung, übler Nachrede oder gar Verleumdung (es gibt da sogar noch einen netten Sonderparagraphen, der speziell politische Funktionsträger schützt, da gibt's auch bis zu fünf Jahren Bau) bei Dir eingeht.

P.S.: Nach Deiner strengen Auslegung dürfte man wohl auch entsprechende Boni-Bänker nicht mehr z.B. "Abzocker" nennen (da ich ja damit gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe "hetzte"), Kriegstreiber ebensowenig "Kriegstreiber", undsoweiterundsofort.

Meine Beiträge zu diesem Beitrag waren falsch motiviert. Ich würde sie gerne zurücknehmen; und überhaupt unkommentiert seinlassen, was falsche Opposition ist.

Nur der Vollständigkeit halber. Lief gerade im DLF. Aber solche Kommentare, die ihn widerlegen, spornen WW wahrscheinlich eher an:

www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1132780/

ich schätze sabine adler bzw. ihre kommentare sehr.
sie gehört zu der bald aussterbenden jounalistengruppe derjenigen, die tatsächlich ihre kritischen meinungen ohne wenn und aber kundttun.

monsieur westerwelle erzeugt riesenwellen, die nichts anderes sind als lediglich ein resultat selbstüberschätzter badewannenspiele mit modellkriegsschiffen,
hauptsache sein schwimmuntaugliches quietscheentchen ist aus gold.

lieber herr gibson,
ja, natürlich hetzt westerwelle, er beleidigt schamlos, tut dies im vollen bewusstsein einer gewissen sicherheit, bestehend aus wohlstand, guter kontakte, fester korrupter strukturen...denn anders agieren diese politmodos nicht.
vorbildfunktionen haben die meisten von ihnen nicht mehr für mich.
ein vorbild muss man sich erarbeiten, indem man z.b. die bevölkerung, die wähler, nicht mehrheitlich als nutzloses und faules volk bezeichnet, er hätte mehr differenzieren müssen vor allem eine andere wortwahl wählen können, die beherrscht er ja, wenn er will.
mein respekt (ihm) bzw. ihnen (den politiker/innen)gegenüber sinkt, aber ich gehe dennoch wählen, auch wenn diese gänge zunehmend schwerer werden.

westerwelle ist ein bescheidener außenminister, ihm fehlt das notwendige feingefühl und gespür.
da muß ich den ex-außenminister tatsächlich loben, auch wenn der so manch krummen und illegalbehafteten spielchen nicht widerstehen konnte und mächtig an den geheimdienststrippen zog, etc..
doch wer kommt schon an solchen bollwerken der macht schonungs- und schadlos vorbei?

bzgl. der polendebatte kann ich nur schreiben: ein dolchstoß in den rücken.
das war schmutziger als eine "pseudoversöhnung".

Westerwellewiderlegung, diesmal vom BR:

www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/quer-video-westerwelle-ID1266529345245.xml

völlig richtig, man sieht in diversen talk-shows und dergleichen - insbesondere sog. "politischen gesprächsrunden" mehrheitlich dieselben gesichter.
das einzelne tv-sender sich deutlich parteipolitisch verhalten, kann man nur zu gut daran feststellen, das man den favorisierten gästen mehr aufmerksamkeit und die damit verbundene sprechzeit offeriert, andere werden in ihren ausführungen unterbrochen und nicht selten wie böse pennäler behandelt und in die ecke verweisen, am liebsten verbunden mit "ab dorthin, finger in den popo und kräftig schämen".

nicht selten werden vor den gesprächsrunden fragen abgesprochen - was erwünscht, was weniger bzw. gar nicht erwünscht ist, der rest ist schauspielerei für
meschuggene.

westerwelle und seine gehälter...
nun ja, sicherlich, transparent ist einiges aufgelistet, aber mit sicherheit nur die pflichtanteile gegenüber der öffentlichkeit.
warum sonst zittern nicht wenige unserer politiker/innen, wenn sie von dubiosen cd-angeboten aus der schweiz oder sonstwo hören, erst recht, wenn die schweiz damit droht eine reihe ihrer verschwiegenheitsgesetze ändern zu wollen, sofern der druck nicht nachlassen sollte.
was meinen sie, was für namen sich da herausfiltern ließen.
etwas übertrieben fomuliert: man könnte bei dieser gelegenheit vielleicht einen großteil unseres regierungskabinetts austauschen :-)

was die - in ihrem fall bindende abwesenheits-meldepflicht betrifft -, muss ich ihnen mehrheitlich rechtgeben.
natürlich könnten sie während ihrer abwesenheit hinzuverdienen, unseren vorbildhaften staat hintergehen, aber von bürgerlicher freiheit kann hier in der tat nicht die rede sein.
andererseits haben sie - soviel ich weiß - auch den anspruch auf urlaubstage, auch wenn sie der behörde gegenüber angeben müssen? oder sollten, wohin die reise geht bzw. wo man sie ggfs. ereichen kann.
ergo eine ähnliche möglichkeit wie "normale" arbeitnehmer.
dass sie sich wie ein observierter fühlen, ist wirklich verständlich und nicht beneidenswert.