Carsten Hübner

„Nach all dem möchte ich sagen, dass die Aussage ‘Danke Gott, dass es Silvio gibt‘, immer noch stimmt!“ Mit diesen Worten trat Italiens Premierminister Silvio Berlusconi am Mittwochabend vor den Palazzo Grazioli, seinen römischen Wohnsitz. Mit „Viva gli Italiani, viva Silvio Berlusconi!”, verabschiedete er sich kurz darauf vom versammelten Medientross und eilte davon. Ein lächerlicher Auftritt, wenn das, was er zwischenzeitlich zur Aufhebung seiner Immunität durch das Verfassungsgericht zum Besten gab, nicht gewesen wäre. „Wir machen weiter, die Prozesse gegen mich sind ohnehin eine Farce - ich werde aber hingehen und diese Lügner entlarven. Das alles macht mich nur stärker“, ließ er die Journalisten wissen. „Ich habe nie daran geglaubt, dass die Norm bestätigt würde bei elf linken Richtern“, so Berlusconi weiter - begleitet von Tiraden gegen die linke Justiz, linke Richter und die linke Presse.

In einem wenig später geführten Telefoninterview in der TV-Show „Porta a Porta“ legte der immer noch aufgebrachte Premier dann nach. Er werde auf jeden Fall weiterregieren – „mit oder ohne Immunitätsgesetz“. Das Verfassungsgericht bezeichnete er erneut als „rot“ und „kommunistisch durchsetzt“. „Zum Glück gibt es mich, ansonsten wären wir vollkommen in den Händen dieser Herren der Linken, die eine Minderheit von Richtern manipulieren. Diese verwenden die Justiz zu Zwecken des politischen Kampfes. Die Linke kontrolliert auch über 70 Prozent der Medien“, so der Regierungschef. In der ihm eigenen Art schmeichelte er dann noch der im TV-Studio anwesenden linken Oppositionspolitikerin Rosy Bindi: „Sie sind hübscher als intelligent“.

In jedem anderen europäischen Land hätten solche Wutausbrüche des Regierungschefs eine mittlere Staatskrise zur Folge gehabt. Immerhin handelt es sich beim Obersten Gericht um ein Verfassungsorgan, bei der Justiz um die dritte Gewalt jedes demokratischen Rechtsstaates - um von der Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit mal ganz zu schweigen. Von Berlusconi, der sich schon seit Jahren als Opfer politischer Verschwörungen sieht, hatte jedoch eigentlich niemand etwas anderes erwartet. Wer nicht nach seiner Pfeife tanzt, darf sich auf erbitterte Feindschaft gefasst machen.

„Alle sind vor dem Gesetz gleich, aber ich bin gleicher“

Die italienische Tageszeitung La Repubblica erinnerte angesichts dieser Auftritte in ihrer Donnerstagsausgabe an einen Ausspruch Berlusconis bei einem Prozess im Jahre 2003: „Es ist richtig, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, aber ich bin gleicher, weil mich die Mehrheit des Volks gewählt hat.“ Daniele Capezzone, der Sprecher von Berlusconis Partei Popolo della Libertà (PdL, Volk der Freiheit) lieferte zwischenzeitlich das Update. Berlusconi werde sich den Verfassungsrichtern nicht unterwerfen: „Der einzige Richter, der entscheidet, wer regiert und wer in Opposition geht, sind die Wähler“. Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti ergänzte: „Es handelt sich um ein politisches Urteil, aber Ministerpräsident Berlusconi und seine Mannschaft werden weiterregieren, wie es die Wähler bei allen Gelegenheiten seit den Parlamentswahlen 2008 gewünscht haben“.

Und so war denn auch am Donnerstagmorgen bei Radio RAI vom Premier zu vernehmen, dass er keineswegs vorhabe, das Feld zu räumen: „Ich regiere weiter, wenn möglich mit noch mehr Energie. Diese Regierung betrachtet sich als absolut notwendig für die Demokratie, die Freiheit und den Wohlstand Italiens“. Gegenüber den Anhängern seiner PdL hatte er bereits Ende September in einer Rede in anderer Sache klar gemacht, dass dieser Regierungsanspruch quasi für ewig gilt. „So lang wir regieren - und wir werden es für immer tun - wird es in Italien keinen Polizeistaat im Steuerbereich geben, wie es die Linke will“, so Berlusconi. „Wir sind die einzigen, die Italien regieren können.“

Die offenkundige Verachtung, die Berlusconi dem Verfassungsgericht entgegenbringt, geht weit über die aktuelle Entscheidung hinaus. Er verachtet das Justizwesen als solches, weil es zumindest formal den Anspruch erhebt, ihn genauso zu behandeln wie jeden anderen Bürger Italiens auch. Dem ist Berlusconi in der Praxis bisher konsequent mit Macht und Einfluss entgegengetreten – und konnte sich, vielleicht gerade wegen seiner Dreistigkeit, bisher immer durchsetzen. Doch nun droht das Ende der Fahnenstange erreicht und die Justiz um den Preis ihrer völligen Desavouierung dazu herausgefordert zu sein, Farbe zu bekennen. Die Folgen sind nur schwer absehbar. Käme es zu einer Verurteilung Berlusconis und zur damit verbundenen Aberkennung seiner Ehrenrechte, müsste er sein Amt aufgeben.

„Den Zorn des Volkes heraufbeschwören“

Aus gegenwärtiger Sicht ist kaum vorstellbar, dass Berlusconi und ein Teil seiner Verbündeten diese Schmach akzeptieren würden, die aus ihrer Sicht nicht eine juristische, sondern eine politische Niederlage wäre. Darauf verweisen ganz deutlich die Drohungen des Chefs der rechtsextremen Lega Nord, Umberto Bossi, der den Richtern noch kurz vor ihrer Entscheidung mit auf den Weg gab, sie wollten doch wohl kaum „den Zorn des Volkes heraufbeschwören“. „Sollte das Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz als rechtswidrig erklären, würden wir uns einschalten und das Volk mit uns reißen. Das Volk ist mit uns“. Das hört sich bereits schwer nach Hochverrat an.

„Bossis Drohungen sind ein umstürzlerischer Akt gegen den Rechtsstaat und die Demokratie“, hieß es daraufhin in einer Erklärung der stärksten Oppositionspartei Partito Democratico (PD), die das Urteil des Gerichts begrüßte. „Endlich geht eine Ära zu Ende. Berlusconi kann nicht mehr unbekümmert Gesetze für sich selbst über die Bühne bringen“. Aus ihrer Sicht sei es nun Zeit für Neuwahlen. „Die PD ist jederzeit in der Lage, sich den Wahlen zu stellen“, sagte Oppositionschef Dario Franceschini. „Die italienische Demokratie hat bewiesen, klare Regeln und Antikörper zu besitzen, die stärker als die Arroganz Berlusconis sind.“ Gleichzeitig warnte er vor einer Krise für den Fall, dass Berlusconi die Entscheidung der Verfassungsrichter nicht anerkennen würde.

Die liberale Anti-Korruptionspartei Italia dei Valori - Lista Di Pietro (IDV, Italien der Werte) verlangte deshalb den sofortigen Rücktritt des Premierministers. IDV-Chef Antonio Di Pietro ist ein alter Bekannter Berlusconis. Als Staatsanwalt ging er in der legendären Aktion „Mani pulite“ (Saubere Hände) in den neunziger Jahren gegen die Korruption in Mailand vor und hatte dabei auch immer wieder mit Berlusconis Unternehmen zu tun. Die Ermittlungen führten zum Zusammenbruch der wichtigsten politischen Parteien Democrazia Cristiana (DC, Christliche Demokratie) und Partito Socialista Italiano (PSI, Sozialistische Partei Italiens) und damit zum Ende der sogenannten 1. Republik. Di Pietro kündigte eine Massendemonstration in Rom an, mit der der Regierungschef zur Demission gezwungen werden soll.

Doch nicht nur das Verfassungsgericht, auch Staatspräsident Giorgio Napolitano bekam sein Fett weg, nachdem er erklärt hatte, er respektiere das Urteil. „Wir wissen ja, auf welcher Seite der Staatspräsident steht“, griff Berlusconi das Staatsoberhaupt an. Vom Hügel, wie der Präsidentenpalast genannt wird, schallte es daraufhin in scharfer Form zurück: „Jeder weiß, auf welcher Seite der Präsident steht. Auf der Seite der Verfassung, und er übt seine Funktionen mit absoluter Unparteilichkeit aus.“ Berlusconis wenig staatsmännische Erwiderung, es interessiere ihn nicht, was der Staatschef erkläre, sorgte bei der Opposition für zusätzlichen Protest. Solche Äußerungen seien in anderen Ländern unmöglich, „und waren es bis vor einigen Jahren auch in Italien“, empörte sich etwa PD-Chef Franceschini. Berlusconis Verhalten sei vollkommen „unverantwortlich“. Tatsächlich hat er mit dem Verfassungsgericht und dem Staatspräsidenten gleich zwei Verfassungsorganen die Loyalität aufgekündigt und deren Amtsinhaber zu politischen Gegnern erklärt, was man bei einem Regierungschef zumindest als verbalen Staatsstreich bezeichnen könnte.

Berlusconi drohen zwei Prozesse

Die Aufhebung des Gesetzes, dass übrigens nicht nur die Immunität Berlusconis betraf, sondern auch die des Staatspräsidenten und der Vorsitzenden der zwei Parlamentskammern, von denen aber keiner protestierte, kam nicht unerwartet. Denn es berührt die Verfassung. Verfassungsänderungen bedürfen in Italien aber einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament oder der Mehrheit bei einer Volksabstimmung. Beide Wege schienen Berlusconi jedoch zu unsicher, weshalb er das „Lodo Alfano“, wie das im Jahre 2008 verabschiedete Immunitätsgesetz nach dem verantwortlichen Justizminister Angelino Alfano (LN) genannt wird, kurz nach seiner Wiederwahl lediglich per Misstrauensvotum im Parlament zur Abstimmung stellte.

Nach der Kassierung des Immunitätsgesetzes durch das Verfassungsgericht würden nun mindestens zwei Prozesse automatisch wiedereröffnet, sagte Franco Pavoncello, Politikprofessor an der John-Cabot-Universität in Rom. „Er war unangreifbar, und er wird jetzt wieder angreifbar“, so Pavoncello.

Da ist zum einen der Korruptionsprozess gegen seinen ehemaligen britischen Anwalt David Mills. Mills war im Februar 2009 in erster Instanz zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er 600.000 Dollar an Bestechungsgeldern für Falschaussagen zugunsten Berlusconis angenommen haben soll. Das Berufungsverfahren wird am Freitag in Mailand eröffnet. Die Verteidigung hat Berlusconi als Zeuge benannt. Das betreffende Gericht gehörte zu den Beschwerdeführern vor dem Verfassungsgericht, weil es auch Berlusconi vor den Kadi bringen will.

Allerdings ist Eile geboten, da das Mills-Verfahren im kommenden Jahr verjährt. Würde Berlusconi hier jedoch wegen Bestechung verurteilt, so spekulieren italienische Medien, könnte ihm in der Folge untersagt werden, ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Das zweite Verfahren, das unmittelbar anliegt, ist der Mediaset-Prozess. Dabei geht es um Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten. Berlusconis Mediaset-Konzern soll 470 Millionen Euro an Schwarzgeldern in Übersee verdient haben. Der Ministerpräsident ist in diesem Fall persönlich wegen Steuerhinterziehung angeklagt.

Berlusconi zeigt sich dennoch siegesgewiss und droht, er werde seine Gegner vor Gericht der Lächerlichkeit preisgeben: „Ich werde persönlich vor Gericht erscheinen und allen zeigen, aus welchem Holz sie geschnitzt sind und aus welchem Holz ich geschnitzt bin.“ Das zumindest bezweifelt wohl niemand.