catweazle

Ich würde ihr auch gerne der Bundesregierung kündigen ,aber ich befürchte, ass wir uns damit nach bis zu den nächsten Wahlen gedulden müssen.

Straftäter gegen Bürgerrechte

Der Schäuble schafft bewußt - mit Billigung der Merkel - ein Klima von Angst und Einschüchterung. Seit 2005 hat sich die Menschenrechtslage in Deutschland - nicht zuletzt durch das BKA-Gesetz - drastisch verschlechtert, die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art werden - mit Billigung der Merkel - unverändert fortgesetzt. Hinzu kommt, dass die Merkel systematisch die Strafverfolgung der dafür verantwortlichen Rechtsbrecher hintertreibt.

Wer Bürgerrechte verletzt, darf kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

Hier könnt Ihr jetzt übrigens die Kündigung unterschreben: bit.ly/dAruEm

Geschenk an die Eigentümer

Angela Merkels Vorstoß zur Wärmedämmung von Gebäuden löst Unverständnis und Kopfschütteln aus.

Welche Schwierigkeiten hat die Regierung bei der Gebäudesanierung?

Die Bundesregierung hat einen großen Schritt nach hinten gemacht: Geld wird für die Gebäudesanierung nicht zur Verfügung gestellt. Das Förderprogramm der KfW betrug 2009 2,2 Milliarden Euro. In Zukunft sollen nur noch 950 Millionen zur Verfügung stehen. Und damit erklärt sich vielleicht auch Merkels seltsamer Vorstoß an anderer Stelle.

www.fr-online.de/politik/geschenk-an-die-eigentuemer/-/1472596/4688778/-/index.html

Dekadenzschutz frei Haus

Die Mieter könne man doch auch noch belasten, dachte Merkel und fand, ganz Kanzlerin, die Lösung. Sie können nun die Wärmedämmung mitfinanzieren.

So sorgt die Regierung für ihre Bürger: Bei der Gesundheitsreform sind die Versicherten gefragt. Sie dürfen Zusatzbeiträge zahlen, die Beiträge der Arbeitgeber werden eingefroren. Die dürfen aber mitbestimmen, wofür die Kassen Geld ausgeben. Zum Beispiel für teure Arzneien. Zur Haushaltskonsolidierung dürfen Arbeitslose auf Elterngeld und Heizkostenzuschuss verzichten. Den Hoteliers ist warm geworden und die mit Steuermitteln geretteten Banken verteilen Geld an Anleger und Manager. Sogar zur CO2-armen Stromversorgung darf der gemeine Bürger beitragen. Durch ein höheres Gesundheitsrisiko, das längere AKW-Laufzeiten garantiert. Fehlen nur noch die Mieter, dachte Merkel und fand, ganz Kanzlerin, die Lösung. Sie können nun die Wärmedämmung mitfinanzieren.

Wie? Sie wollen sich beklagen, Sie hätten nicht mehr Netto vom Brutto? Aber geh! Da war nicht von Ihnen die Rede. Sie dürfen fürs Gemeinwohl zahlen. Dafür sorgt Vizekanzler Westerwelle: Für spätrömische Dekadenz bleibt Ihnen nichts übrig.

www.fr-online.de/politik/meinung/dekadenzschutz-frei-haus/-/1472602/4689512/-/index.html