catweazle

Ich schlage vor, die kriminelle und verfassungsfeindliche Organisation Bundesregierung mit sofortiger Wirkung zu verbieten und eine Neugründung mit allen legalen Mitteln zu verhindern.

Die in diesem Bund zusammengeschlossenen Personen bestreben seit Jahren eine möglichst umfassende Einschränkung der Grund- und Bürgerrechte, indem sie
das Recht auf Privatsphäre
bis zur Vernichtung aushöhlen. Aktuelles Beispiel ist die als Bundestrojaner bekannt gewordene Schadsoftware, welche nicht nur mehr schnüffeln kann, als gesetzlich erlaubt, bei einem vorbestraften Kriminellen eingekauft wurde, sondern bei Bedarf auch erfundene Beweise auf dem Zielrechner unterzubringen vermag. Der die illegal erspionierten Daten empfangende Rechner steht nicht auf bundesdeutschem Gebiet unter vollständiger Kontrolle allein deutscher Behörden, sondern in den USA, die damit problemlos Daten abgreifen könnten*1.

Der freie Zugang zu Informationen aus dem Internet
sollte durch das Zugangserschwerungsgesetz erschwert werden*2, einem nicht wirklich demokratisch regulierten Konglomerat aus angeblich kinderpornographischen Seiten. Ob da nun auch mal etwas einfach nur regimekritisches dazwischenrutscht? Zensursula wäre nicht bös drum gewesen, denke ich. Da aber aus verständlichen Gründen die wirklichen Computerspezialisten nicht mit Verbrechern zusammenarbeiten wollen, sind diese Sperren halbgar und leicht zu umgehen (und der Bundestrojaner ist auch nur ein Haufen sicherheitslöcherigen Schrottes laut CCC).

Das Wohl des Bürgers
steht schon lange nicht mehr im Vordergrund, nur das Wohl der Wirtschaft. Wahrscheinlich schmieren die die PolitikerInnen für die ganzen Vergünstigungen und Gefälligkeiten. Nein, ich schreibe nicht sicher, sonst werde ich noch verhaftet.

Die ganzen Einschänkungen werden mit dem Terror begründet, der zur Zeit im wesentlichen aus Brandsätzen an Bahnschienen besteht und immer dann geschieht, wenn gerade wieder etwas aufgedeckt wurde. Das hätte die RAF aber besser hinbekommen. Damals war sowieso mehr los. Und die Polizei hatte ihre Erfolge auch ohne den Generalverdacht, dem sich heute jeder Mensch hier und mindestens in den USA ausgesetzt sieht: Jeder ist ein (potentieller) Verbrecher, es sei denn, er ist schwerreich.

Während ertappte Betrüger und Blender aus den eigenen Reihen, allen voran Guttenberg und Koch-Mehrin, für nachgewiesene Taten nicht behelligt werden, stehen die normalen BürgerInnen wohl irgendwann vor dem Problem, die eigene Unschuld beweisen zu müssen, weil die Regel „in dubio pro reo“*3 offensichtlich abgeschafft wird.

Der Eid auf die Verfassung ist ein Meineid.
Die wahre Einstellung zu dieser auf den Punkt gebracht hat unser aller Pofalla, Kanzleramtsminister (nicht zurückgetreten):
Bosbach: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage.“
Pofalla: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“

Da davon auszugehen ist, daß jede Partei irgendwann maligne entartet zu Selbstversorgungs- und Beziehungspflegevereinen, ist die vollständige Abschaffung von Regierungen alternativlos.

Quelle: weblog.hundeiker.de

• 1) Verschwörungstheorie Nr. 1: Vielleicht ist das ja der eigentliche Sinn: Wirtschaftsspionage mit deutscher Amtshilfe.
• 2) wie der Name „Zugangserschwerungsgesetz“ schon sagt...
• 3) in dubio pro reo: Im Zweifelsfalle für den Angeklagten. Der Angeklagte gilt bislang als unschuldig, bis das zur Last gelegte Verbrechen bewiesen ist. Bislang!