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Europawahl 2009: 99 Abgeordnete ohne Legitimation?
Auf den Nenner gebracht: Nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten haben heute mit ihren Stimmen 99 Abgeordnete aus Deutschland in das neue Europäische Parlament gewählt. Eine überwältigende Mehrheit von knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten haben nicht gewählt oder sie stimmten für eine Partei, die nicht die erforderliche Mehrheit erringen konnte, um in Brüssel oder Strassburg präsent zu sein.
Das ist für mich keine wirkliche Demokratie. Das ist lächerlich. Diese 99 Abgeordneten repräsentieren nicht den Willen der Wahlberechtigen in Deutschland. Sie haben in meinen Augen keine echte Legitimation. In diesem Licht erscheinen mir Diskussionen über Verluste und Gewinne der einzelnen Parteien wie nackter Hohn. Verloren haben heute alle Parteien. Sie besitzen offenbar nicht das Vertrauen der Wählerschaft. Das Europäische Parlament hat heute ebenfalls verloren. Und mit ihm Europa.
Wie der Wahlleiter und die Parteien es sehen:
CDU/CSU 37,8%, SPD 20,8%, Grüne 12,1%, Linkspartei 7,6%, FDP 10,9% und Andere
Die Wahrheit: Unter Berücksichtigung aller Wahlberechtigten sieht das Ganze doch ziemlich dünn und mickrig aus:
CDU/CSU 16%, SPD 9%, Grüne 5%, Linkspartei 3%, FDP 5% Andere 5% Nicht-Wähler 57%
Update: Volker h. Davids hat ein schönes Tortendiagramm zu den Zahlen veröffentlicht. Seine Zahlen scheinen aktueller zu sein als meine von gestern in den frühen Abendstunden. Da stand das endgültige Ergebnis noch nicht fest.
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Kommentare
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Ach! Et tu, filia?
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Lieber cemb,
das haben Sie sehr schön ausgerechnet/auf den Punkt gebracht. Natürlich hat der Wahlleiter recht, innerhalb seines Systems eben. Das ist ja auch die Methode, mittels derer wir dauernd ver... (beinahe hätte ich hier ein böses Wort benutzt), also: vergesäßt werden. Sie bleiben immer schön in ihrem System und argumentieren von dort aus. Das System bekommt einen klangvollen Namen(z.B. "Sachzwang" oder "Realismus"), und schon halten wir alle erschrocken die Luft an und wagen nicht mehr aufzumucken! Ergänzen möchte ich noch, daß wir nicht nur nicht demokratisch legitimierte Abgeordnete ins Europaparlament entsenden, sondern daß wir hier in Deutschland auch keine deomkratisch legitimierte Regierung haben. Bei einer Wahlbetiligung von ca. 77% bekamen zwei Parteien knapp über bzw. knapp unter 35% der Stimmen. Das wären nach Ihrer Beechnung etwa 26% der Stimmen. Die Sachzwangswalter und Realisten werden nun - wie bei der Regierungsbildung geschehen - sagen, daß die beiden Parteien rein rechnerisch doch etwa 70% der Stimmen bekommen hätten, nach Ihrer Berechnung immerhin noch 53%. Damit seien sie 'vom Wähler' zur Regierungsbildung beauftragt. Da stimmt doch hinten und vorne nichts. Arithmetisch ist alles top. Doch wer wollte ernsthaft eine große Koalition, und dann auch noch d i e s e Koalition. Soweit ich mich erinnere, war auch damals keine dieser Parteine mit einer solchen Koalitionsaussage zur Wahl angetreten. Und doch haben wir seit vier Jahren diese Regierung! Ich glaube, daß dieses Jahr politisch noch einige Überraschungen für uns bereit halten wird, aber keine, die wir freudig goutieren würden. Allmählich sollten wir noch mal nachlesen, wie der Auftrag des Grundgesetes an alle Deutschen lautet, wenn wir eine nicht demokratisch legitimierte Regierung haben. Herzlich, I.D.A. Liszt
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Der Anteil der Nicht-Wähler ist dieser Wahl so eklatant, dass ich das Ganze zahlenmässig bereinigen und umrechnen musste, um zu zeigen wie dünn das Eis ist, auf dem sich die Parteien hier bewegen.
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Da hört sich ja fast wie eine Rechtfertigung an.
Alles ist notwendig, nur nicht das! Gut gemacht, cemb! Sehr gut sogar! Ich hoffe, daß viele Co-BloggerINNEN Ihren Beitrag lesen und die richtigen Gedanken daraus entwickeln werden. Ach ja: Wenn's dem Esel zu wohl wird geht er aufs Eis ... Also wissen wir ja, wes Geistes (?) Kind die sind, die da auf dem dünnen Eis herumschlittern! ;-)
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Ja ABER...!
Wenn die Legitimation einer Regierung von ihrem absoluten Stimmenanteil abhängt, müssen die Feinde der Demokratie ja nur genug Menschen von der Wahl abhalten und schon gibt es keine legitimierte Regierung mehr. Oder möchtest Du sagen, die aktuelle politische Elite genau das im Sinn hat...?
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In einer Demokratie geht es meiner Ansicht nicht darum, dass die Regierenden die absolute Mehrheit hinter sich vereinigen. Jeder der wählen geht, akzeptiert mit Abgabe der Stimme, indirekt das Ergebnis. Sonst würde das System (der repräsentativen) Demokratie nicht funktionieren (und bitte jetzt nicht mit Extrembeispielen kommen). Eine Bedingung ist aber, dass die Mehrheit (+50%) wählen geht. Und dies ist bei diesen Europa-Wahlen nicht geschehen.
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Update: Volker h. Davids hat ein schönes Tortendiagramm zu den Zahlen veröffentlicht. Seine Zahlen scheinen aktueller zu sein als meine von gestern in den frühen Abendstunden. Da stand das endgültige Ergebnis noch nicht ganz fest.
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Update: Volker h. Davids hat ein schönes Tortendiagramm zu den Zahlen veröffentlicht. Seine Zahlen scheinen aktueller zu sein als meine von gestern in den frühen Abendstunden. Da stand das endgültige Ergebnis noch nicht ganz fest.
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Update: Volker h. Davids hat ein schönes Tortendiagramm zu den Zahlen veröffentlicht. Seine Zahlen scheinen aktueller zu sein als meine von gestern in den frühen Abendstunden. Da stand das endgültige Ergebnis noch nicht ganz fest.
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Über die vermeintliche Legitimation müssne wir keinen weitere Wort verliefern. Zu einem an deren Punkt schon. Demokratie. Wir haben Wahlfreiheit. Das heißt, wir müssen nicht. Was wäre, wenn wir Wahlpflicht hätten? Fänden wir das dann demokratischer? Was wäre wenn die dann zur Wahl verpflichteten aus irgendeiner Motivation blind ein Häkchen machten und per Zufall radikal rechts oder bibeltreu zu unerwartet hohen Stimmen käme?
Eine Mehrheit hat beschlossen. dass die so eine Wahl nicht interessiert. Sie hat noch nicht einmal die Europa-Nein-Sager gewählt, was man ihr hoch anrechnen muss. Sie ist allenfals in diesen Punkten die Mehrheit. Wie sie sich positionieren würde, wenn sie es müßte? Ich bin mir nicht immer sicher, ob ich das wirklich wissen möchte.
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Sehr interessante Rechnung!!
Aber ob Wahlen wirklich den Willen der Wahlberechtigten repräsentieren sei einmal dahingestellt, denn schließlich kann man ja nur das wählen was auch antritt. Für alles andere müsste man selber aktiv werden. Demokratie ist eben keine Gesellschaftsform, sondern eine Handlung. So entstehen z.B. kuriose Wahlergebnisse wie in Deutschneudorf/Erzgebirge bei denen die FDP in den Kommunalwahlen 100% geholt hat. Hinzufügen muss man dabei natürlich, dass sie auch die einzige Partei war die angetreten ist. Aber das eigentlich erstaunliche dabei ist, dass die Wahlbeteiligung mit 63% überdurchschnittlich hoch war.
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Die Wahlbeteiligung lag ófiziell bei 43,4%, weit mehr als die absolute Mherheit hat sich mit 56,6% der Wahl enthalten.
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Sehr interessante Rechnung!!
Aber ob Wahlen wirklich den Willen der Wahlberechtigten repräsentieren sei einmal dahingestellt, denn schließlich kann man ja nur das wählen was auch antritt. Für alles andere müsste man selber aktiv werden. Demokratie ist eben keine Gesellschaftsform, sondern eine Handlung. So entstehen z.B. kuriose Wahlergebnisse wie in Deutschneudorf/Erzgebirge bei denen die FDP in den Kommunalwahlen 100% geholt hat. Hinzufügen muss man dabei natürlich, dass sie auch die einzige Partei war die angetreten ist. Aber das eigentlich erstaunliche dabei ist, dass die Wahlbeteiligung mit 63% überdurchschnittlich hoch war.
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...räusper...da war meine tattrige Hand mal wieder zu voreilig ;)
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Scheinbar sind zwei Drittel zu blöd zum Wählen. (SuperWahlNanni?) Ich habe wenig Verständnis für Nichtwähler, wenn deren Nichtwählen nichts weiter ist, als anderen die Entscheidung zu überlassen. Momentan scheint es gerade "Linken" am substanziellen Willen zur aktiven Demokratie zu fehlen. Darüber sollte die SPD mal nachdenken. Soweit sie überhaupt noch Köpfe hat die das können.
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Ich war ganz bewusst nicht wählen. Ich will einer undemokratischen Organisation wie der EU keine Legitimation geben. Und was heißt den "anderen die Entscheidung zu überlassen"? Einem impotenten EU-Parlament, in dem jede Wählerstimme noch nicht mal gleich viel wert ist? Das einen großen Teil des Haushaltes nicht mitbestimmen darf? Keine eigenes Gesetzgebungsinitiativrecht hat. Z.T. korrupt ist (z.B. Elmar Brok). Nicht wirklich über die EU-Kommission bestimmen kann. In der zweiten und dritten Säule nicht mitentscheiden darf? und so weiter und so fort.
Jaja, ich weiß der großartige Lissabonvertrag... .
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Die Bahn brachte mich leider 2 Stunden später als geplant nach Hause, so das ich meine Wahlunterlagen nur noch zerreißen und wegschmeissen konnte...
Ich war sozusagen unbewusst nicht wählen und ärgere mich etwas.
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Über die Super-Wahl-Nanny, die alles noch einmal schön brav erklärt, sollte beim Fernsehen nachgedacht werden.RTL2? oder ZDF?
65% Nicht-Wähler hätten es nötig. Mensch, das trifft mich ja auch.Da freue ich mich schon heute auf diese aufklärerische Sendung.
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Aha, da haben wir also drei zukünftige Meckerer, die sich ihren Schlamassel selber eingeBrokt haben. Wie kann man nur ein Recht, welches so lange und hart erkämpft, wurde so leichtfertig ohne Not verschleudern? Ist ja wie bei Kindern: Nö, mit euch spiel ich nicht, bätsch ;-)
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Streifzug Du darfst mich darauf hinweisen, wenn ich zu Europa-Themen etwas sage...
Ich werde dann (ganz Kind) antworten: Aber trotzdem...!
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@streifzug
>"Wie kann man nur ein Recht, welches so lange und hart erkämpft, wurde so leichtfertig ohne Not verschleudern?" Weil dieses erkämpfte Recht - Alle Macht geht vom Volke aus - in der EU/im EU-Parlament nicht wiederzufinden ist. Und ein zurück hinter bereits erkämpftes Recht meine Stimme nicht bekommt.
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Aber wenn man das konsequent weiterdenkt, wird sich auf demokratischem Weg nichts ändern...
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@ merdeister:
Soso, Probleme mit dem Zug und der Pünktlichkeit! Aha! Das würde Herrn MH123456 (oder so) höchlich interessieren. Hihihi! Erwartest Du denn, daß sich in der EU etwas suf demokratischem Wege ändert? Die EU ist doch in keiner Weise demokratisch verfaßt; nicht nur daß wir in der EU keine Verfassung haben...
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Puh, schwere Frage.
Erst einmal denke ich, das Demokratie prinzipiell eine gute Sache ist. Und gute Sachen möchte ich unterstützen. Aber es gibt sicher einige Dinge, wenn nicht erschreckend viele Dinge, die sich ändern müssen. Allerdings hilft Demokratie da nicht weiter. Ich glaube, Menschen sind so gestrickt, dass sie erst zu Veränderungen bereit sind, wenn sie sehen, das es nicht so weiter geht, wie bisher. Wir müssen erst was auf die Fresse kriegen. Und offenbar haben einfach noch nicht genug Leute Prügel bezogen und natürlich die falschen. Mir bleibt somit nichts anderes übrig als meine Gedanken zu verbreiten und darauf zu warten, das sich etwas ändert. Zwischendrin gehe ich wählen, weil ich glaube, es ist eine gute Idee (oder ich verpasse den Zug). Aber bei der Europawahl gibt es schon einen Unterschied. Auch wenn ich mich fleißig informiere bleibt die EU seltsam abstrakt, obwohl Brüssel näher an mir ist als Berlin. Vielleicht sollte ich mal hinfahren. Bietet der Freitag Exkursionen an? Freitags-Demo in Brüssel!
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@ cemb
durch ihren öffentlichen beitrag, haben sie den nichtwählern eine stimme gegen und damit macht. gleichzeitig sind die "ungewählten" entblößt. die ganze welt konnte bereits bei der wahl verfolgen, dass die stimmberechtigten nicht hinter den zu wählenden stehen. wer spricht jetzt noch von einer demokratie in deutschland? die wahlen müßten wiederholt werden. die nichtwähler müssen ernst genommen werden. offensichtlich sind es nicht nur hohle nüsse, die sich der aktuellen macht-elite verweigern. und ihr dadurch die legimitation entziehen.die ganze welt guckt nach deutschland. ganz üble sache.
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Hä? Wieso guckt jetzt die ganze Welt auf Deutschland?
Die Wahlbeteiligung war doch in der übrigen EU ähnlich. In den USA gehen doch wohl immer weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl. Wieso guckt dann da niemand hin?
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liebe titta,
ein buchtipp von mir für dich: colin crouch "postdemokratie" "Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, ein Wortführer der Postdemokratiedebatte." quelle: wikipedia mehr hätte ich eigentlich nicht zu deinem posting zu sagen. das noch: "die wirtschaft ist dazu in der lage sich auf einer art zu globalisieren, wie es die politik niemals kann." colin crouch und das: zum nachlesen: de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie und dann reden wir noch mal über die wahlen.
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Hier in Oldenburg haben wir einen Oberbügermeister, der 2006 in der Stichwahl von ganzen 17% der Wahlberechtigten gewählt wurde. Er gewann mit dem Versprechen, den Bau eines neuen Einkaufszentrums zu verhindern, den nach Umfragen die riesige Mehrheit nicht wollte. Ein paar Wochen nach der Wahl genehmigte er den Bau. Somit haben wir einen Oberbürgermeister, den 83% nicht gewählt haben, und der eine Politik macht, die die große Mehrheit explizit nicht will.
www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/die-karriere-eines-blenders/
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lieber task,
vielen dank für dein posting. der oldenburger bürgermeister ist doch ein gelungenes beispiel dafür, wie überflüssig diese position ist. ob der da nun sitzt und kassiert, oder eben nicht. das interessiert weder die wirtschaft, noch die verwaltung. gewählt wurde der auch nicht. den "grüßaugust" in oldenburg, könnte doch auch ein ehrenamtlicher bürgermeister machen. oder oldenburg mietet sich was prominentes. pamela anderson oder veronika verres. pamela anderson spricht auch fliessend englisch! und die ferres bringt die kohle / ihr aktives kapital ( den maischberger ) mit. wenn oldenburg dadurch an wohnqualität verlieren würde, wird eben von der bevölkerung mit den füßen abgestimmt. diese aktive umsetzng der demokratie funktioniert doch auch in den ehemals "neuen" bundersländern. "unser" bürgermeister hier, ist sein geld leider auch nicht wert. wer den wohl gewählt hat?
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schrieb am
11.06.2009 um 20:35
Strippenzieher hinter der OB-Kandidatur war der damalige Oldenburger CDU-Vorsitzende und niedersächsische Kultur- und Wissenschaftsminister Lutz Stratmann. Der fiel bei der Landtagswahl 2008 wegen der unglaublich dreisten Wählerverlade seines Protegés Schwandner in seinem Wahlkreis krachend durch und flog aus dem Landtag. Machte nichts, er blieb Minister, wofür in seinem Wikipedia-Eintrag die aparte Begründung steht: 'Sein Ministeramt behielt Stratmann, da er einerseits bereits Erfahrungen in dem Ressort hatte und andererseits aus Proporzgründen zumindest ein Minister auch aus dem CDU-Landesverband Oldenburg stammen sollte.'
de.wikipedia.org/wiki/Lutz_Stratmann
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@ task
vielen dank für deinen kommentar und den link. um es mit brecht zu sagen: "ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen muss!" damit wären wir dann beim thema: "kultur und forschung". und dass ein minister für diese verantwortungsvolle tätigkeit weder wissen braucht, noch muß er gewählt worden sein. tja...
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- cemb
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Mitglied seit:3 Jahre 0 WochenZuletzt aktiv:08.06.2009Status:BloggerAktivität:Beiträge: 11
Kommentare: 36Mein Web:
- Logbuch
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17:33hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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17:31Pickelhaube hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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17:27
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17:27seriousguy47 hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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17:25
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In seinem neuen Roman erzählt Christian Kracht eine Aussteigergeschichte in den deutschen Kolonien der Südsee, indem er virtuos und gut gelaunt mit den Formen des historischen Abenteuerromans spielt - und erschafft so zugleich eine erstaunliche, immer wieder auch komische Studie über die Zerbrechlichkeit und Vermessenheit menschlichen Handelns >> mehr
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