chehops

ich finde, die antwort auf die staatsschuldenfrage wurde, wenn auch für der einnahmenseite treffend, insgesamt unzureichend beantwortet. 
bei der ausgabenseite (schulden) sieht es doch so aus, dass merkels gleichung von der ›schwäbischen hausfrau‹ hier in die irre führt, da staatshaushalte anders wirtschaften als privathaushalte. staaten verschulden sich eben gewinnbringend, während privathaushalte immer draufzahlen. 
die hausfrau zahlt wegen der zinslast letztlich mehr, wenn sie zum kauf einer ware einen kredit aufnehmen muss. staaten haben hingegen die perspektive, mit gewinn aus einer verschuldungssituation herauszugehen, da sie – wie unternehmen auch – mit der erhöhung der wirtschaftsleistung, die durch eine kreditaufnahme zu erwarten ist, die zinslast ausgleichen können und dazu noch gewinn einfahren. andersherum sind die spardiktate, die die deutsche regierung anderen staaten aufnötigt, nicht zwangsläufig konsolidierend wirksam, sondern sie begünstigen eher den ökonomischen abschwung noch zusätzlich, weil durch den investitionsrückgang das BIP insgesamt schmaler ausfällt. sozialer abschwung ist die folge und dadurch eine erhöhung der sozialausgaben, etc… ein rattenschwanz. und es muss gefragt werden, wem die konsquenz schliesslich nützt, die da heisst: aufgabe der budgetrechte als vornehmsten aller rechte eines souveränen staates und seines parlaments?? der fiskalpakt und schliesslich die ESM-bank sind der vorläufig endpunkt einer politischen selbstaufgabe, die irreversibel sein wird, da weder die mechanismen, protagonisten noch ihre produkte, die der ESM bringt, einer überprüfung oder rechtlichen instanz mehr unterliegen werden. ein offenbahrungseid, der kuzfristig bis mitte juni diesen jahres durchgeboxt wird – widerstand ist praktisch nicht möglich und, wer hätte es gedacht, auch nicht absehbar, weil die zusammenhänge wieder mal von den meinungsbildenden hauptmedien (TV) mit keinem wort erwähnung finden. auch das ein phänomen, welches ebenfalls nur unzureichend mit journalistischen alltagsgesetzen erklärt werden kann, zb. dem, dass der artikel erst erscheint, wenn die parlamentarische debatte schon kurz vor der abstimmung steht und meinungsbildung (sowohl der bevölkerung, als auch die der parlamentarier, die ja ›dem volk aufs maul schauen‹ sollen und wollen) gar nicht mehr vonstatten gehen kann. nicht dass der erscheinungstermin verschwörerisch zurückgehalten werden müsste, nein, der redakteur weiss selber, dass die aufmerksamkeit am größten ist, wenn zeitgleich alle anderen medien in den themenkanon einstimmen – sodaaa schliesslich nach erledigung kollektives vergessen einsetzen kann und ›die nächste sau…‹.

wie soll den der 'wahlbürger' dem schuldenkartell den stecker rausziehen?? indem er alle 4 jahre wählt? und wen soll er denn wählen, von denen, die zur wahl stehen? die ganze parlamentarische parteiendemokratie ist doch trotz erststimmen gar nicht darauf ausgelegt, jemanden abzuwählen; geschweige denn auf 4 jahre vorrausschauend zu wählen! und ja: man kann den einzelnen in die haftung nehmen, sich nicht genug zu wort zu melden und die bildung des eigenen politischen geistes schluren zu lassen. aber verantwortlich ist nunmal der parlamentarier, denn der soll es berufsmässig im blick haben, dass demokratische prinzipien wie das budgetrecht nicht veräussert werden. und noch eins: die staatsschuldenbremse verschlimmert die lage der krisenökonomien noch zusätzlich und treibt sie den macht/geld-zentren in die hände, wie wir gerade verfolgen können. ihre perspektive auf die selbstauferlegten zügel ist mir daher etwas zu euphemistisch, herr kuntz :-) lieben gruß