ChristianBerlin

Hinter dem Paradox, dass in der Krise Schwarz-Gelb an die Macht kam, steckte eine Spekulationsblase. Die ist inzwischen geplatzt. Steuersenkungen wird es nicht geben. Doch die Wachstums- und Deregulierungsideologie beherrscht weiter die Köpfe des Mittelstandes und seiner Lobbyisten. Eine Veranstaltung auf dem 2. Ökumenischen Kirchentag machte deutlich, dass wir es mit einer Parallelgesellschaft zu tun haben, die ins Ressort kirchlicher Sekten- und Weltanschauungsbeauftragten fallen könnte.

Realsatire, beobachtet von einem Kirchentagsblogger

Wenn Mythos auf Realität trifft, sind Zwischenrufe und Pfiffe aus dem Publikum ein sicherer Indikator dafür. Zwar erlauben sie keine Aussage darüber, wer die Realität richtiger beurteilt, die Masse oder die (echte oder vermeintliche) Klasse. Doch an letzterer rächt sich zumindest der naive Versuch, mit Heimspiel-Argumenten auf auswärtigem Terrain punkten zu wollen.

Wann immer man sich weigert, ein andersdenkendes Gegenüber ernst zu nehmen, ist dessen Schmerzgrenze, sich das geduldig anzuhören, irgendwann überschritten. In München passierte das auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Ökonomie für den Menschen? Die soziale Marktwirtschaft in der Krise“, vorbereitet von mittelstandsnahen kirchlichen Organisationen wie dem Kolpingwerk Deutschland und der Evangelischen Bundesarbeitsgemeinschaft Handwerk und Kirche.

Letztere schickte immerhin den neuen Hauptstadtbischof Markus Dröge ins Rennen. Der musste es als sozialdiakonisch engagierter evangelischer Christ mit gleich drei mittelständisch orientierten Katholiken aufnehmen: Mit dem Bundesvorsitzenden des Kolpingwerks Thomas Dörflinger (MdB, CDU), dem Präsidenten des Bundesverbands Groß- und Einzelhandel Anton F. Börner und dem Geschäftsführer des Zentralverbands des deutschen Handwerks Karl-Sebastian Schulte, zugleich Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Für letztere hatte Schulte 2005 die Einsicht formuliert: „Deutschland befindet sich in einer Krise. Über 5 Millionen Arbeitslose, keinerlei Belebung und so gut wie kein Wirtschaftswachstum. Die künftige Entwicklung des Standortes Deutschland wird in hohem Maß davon abhängen, inwieweit es gelingt, einen schlanken, effizienten Staat zu schaffen.“ Als wäre die Zeit für ihn stehen geblieben, ist die „Krise“ aus dem Titel der Veranstaltung für ihn noch immer dieselbe wie die von damals.

Deutlich wurde das schon bei seiner ersten Erwiderung auf Markus Dröge. Der Bischof hatte behauptet, geplatzt sei nicht nur eine Spekulationsblase, sondern das Paradigma, durch Deregulierung würde mehr Wachstum und dadurch weiterer Wohlstand entstehen. Als einstiger Protagonist dieses Paradigmas gab Schulte sofort zu erkennen, dass er es nach wie vor für richtig hält. Deregulierung als Königsweg zu Wachstum und Wohlstand sei für ihn nach wie vor aktuell. Das „Regulierungsgerede“ sieht Schulte durch die simple Tatsache widerlegt „dass die Finanzbranche eigentlich die am stärksten regulierte Branche war, die wir hatten – genau dort ist es passiert.“.

Ursache der Bankencrash sei nicht zu wenig, sondern zu viel Staat gewesen: Aus seiner Sicht war es eine „politische Entscheidung“ in den USA, armen Leuten billiges Geld zugeben, obwohl man wusste, dass sie es nicht zurückzahlen können. Der Staat dürfe aber weder in Konkurrenz zur Wirtschaft treten, noch politische Geschenke verteilen. „Man kann sich nur das leisten, was man vorher gemeinsam erwirtschaftet hat.“ Deshalb müssten wir uns in der Krise die unbequeme Frage stellen: „Haben wir nicht an sich über unsere Verhältnisse gelebt?“

Schützenhilfe erhielt Schulte von seinem Verbandssprecher-Kollegen Anton Börner, seit letztem Jahr Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer „neoliberalen Lobbyorganisation, die trotz Bankenverstaatlichung weiter unverdrossen für weniger Staat kämpft“ (Der Freitag).

Börner sieht die soziale Marktwirtschaft nicht durch die Krise in Gefahr, sondern im Gegenteil „die große Chance, dass die soziale Marktwirtschaft besser aus der Krise herauskommt, als sie hineingegangen ist“. Beweis: Noch vor einem Jahr rechneten wir mit 5 Millionen Arbeitslosen für 2009, was aber durch Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern verhindert worden sei. Deutsche Unternehmen hätten auf 5 bis 7 Millliarden Euro Gewinn verzichtet, um Beschäftigung zu sichern. Und die Gewerkschaften verzichteten im Gegenzug auf Lohnbestandteile. So eine Partnerschaft gebe es in den USA oder China nicht, weil es dort keine soziale Marktwirtschaft gebe. Von dort sei die Krise gekommen, wir würden nur „hineingezogen“.

Die Kirchentagsbesucher hörten diese Botschaft wohl, allein, ihnen fehlte der Glaube. Markus Demele las als „Anwalt des Publikums“ ausschließlich Wortmeldezettel vor, auf denen das Gegenteil stand: Die wirkliche Höhe Arbeitslosigkeit liege über 5 Millionen, sie werde nur verschleiert durch Kurzarbeit, Mini-Jobs und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Das normale Arbeitsverhältnis erodiere mehr und mehr. Die sogenannten Erfolge seien nur der Versuch, der Krise Herr zu werden auf Kosten der Arbeitnehmer. Unbequeme Wahrheiten für Unternehmer gebe es nicht. Der Primat der Politik sei dem Druck wirtschaftlicher Notwendigkeiten gewichen. Die fortschreitende Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich mache Ludwig Erhards Formel zunichte, dass Wachstum Wohlstand für alle bedeute. Arbeit werde immer mehr so verteilt, dass die Arbeitenden aus Überlastung an Burnout litten, während Arbeitslose immer seltener aus der Arbeitslosigkeit herauskämen. Aus globaler Perspektive sei der Kapitalismus gescheitert, weil er weltweit eher Wohlstand zerstört, als dass er ihn schafft.

Als Karl-Sebastian Schulte dazu als erstes erklärte, diese Kritik aus dem Publikum nicht unterschreiben zu können, kam von dort der erste Pfiff. Als er dann sogar noch das Problem der Schere zwischen Arm und Reich ganz einfach durch Steuer- und Abgabsenkungen lösen wollte mit dem Argument, „Dass die Löhne netto nicht so stark gestiegen sind wie die Kapitaleinkünfte, liegt daran, dass der Staat davon immer Geld wegnimmt“, folgte der wütende Zwischenruf: „Geh mal auf die Publikumsfragen ein!“

Auf Rückfrage von Moderatorin Nadine Mersch, die kurzfristig für den verhinderten Top-Journalisten Klaus Prömpers eingesprungen war, ob der Mittelstand denn seine Mitarbeiter gut bezahle, kam von Schulte ein klares Ja, das er aber nicht mit Statistiken oder Zahlen aus Tarifanalysen begründete, sondern mit der Überlegung, dass der Mittelstand in Generationen denke und nicht in Quartalsberichten und dass der mittelständische Unternehmer das verdiente Geld wieder in sein Unternehmen stecke und damit auch in die Mitarbeiter. Die Abhängig des Mittelstandes von Banken, die durchaus in Quartalszahlen denken und nicht in Generationen, blieb dabei unreflektiert. Eine wichtige Zukunftsperspektive sah Schulte außerdem darin, dass wir Wege finden, andere Formen von Arbeit anders zu belohnen als mit Geld. Das sei notwendig, weil es bald viele geben werde, die bis ins hohe Alter gern arbeiten würden.

Kolpingchef Dörflinger versuchte eine vermittelnde Position einzunehmen zwischen den marktradikalen Ansichten seines Parteifreundes und den aus marktradikaler Sicht wohl linksradikalen Ansichten des Publikums und des Bischofs. Die Frage sei nicht, ob, sondern wo wir regulieren müssten. Wenn es um behördliche Genehmigungen etwa für ein Holzschild an einer Bundesstraße für eine Gaststätte gehe, seien wir überreguliert. Auf den globalisierten Finanzmärkten dagegen würden wirksame Regularien dringend benötigt. Dort aber gebe es tatsächlich keinen Primat der Politik mehr. Das Tempo, mit dem jetzt das Rettungspakt für Griechenland und nächste Woche das für den Euro geschnürt werden müsse, zeige aus Sicht des CDU-Abgeordneten, „dass wir die Getriebenen sind“. Eine Sicherung der sozialen Standards durch ein bedingungsloses Grundeinkommen sei überfällig, ob nach dem Modell der Grünen oder der Althauskommission seiner Partei, sei zweitrangig.

Bischof Dröge ergänzte Dörflingers Forderungen um die Regulierungsvorschläge der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Nötig seien eine Finanztransaktionssteuer, ein Insolvenzrecht für Banken und Staaten sowie klare Regeln für Rating, Boni und für eine faire Preisgestaltung, die den Verbrauch von Natur im Preis des Produktes mit abbilde. Die Wirtschaft müsse dem Menschen dienen, seiner Würde und seinen Rechten, nicht umgekehrt. Dies sei durch Artikel 128 der Menschenrechtserklärung verbrieft. Im Moment passiere das Gegenteil. „Die Schere geht auseinander. Wir wissen das aus der Diakonie. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.  Unsere Aufgabe als Kirche ist, wieder ethische Auffassungen in die Wirtschaft hineinzubringen, indem wir fragen: Was trägt Wirtschaft bei zur Stärkung von Menschenrechten?“

Markus Dröge ist als Nachfolger von Wolfgang Huber seit einem halben Jahr Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Bis dahin war er unter anderem Mitglied im Ständigen Theologischen Ausschuss (STA) der rheinischen Synode, der schon 2007 zu dem Ergebnis kam: "Die extrem unsozialen Wirkungen der wirtschaftlichen Globalisierung sind mit dem Bekenntnis unvereinbar."

Der Verfasser bloggt für freitag.de und pfarrverein.com vom 2. ÖKT aus München. Bisher erschienen außerdem:

Der 2. Ökumenische Kirchentag - darf man da hin?

Die an den Hecken und Zäunen

„Sowas macht mein Opa immer mit mir“