ChristianBerlin

(Berlin) Gegen den Fahrer von Michael Glos wird weiter ermittelt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin heute im Gespräch mit dem Autor dieses Blogs.

Dem beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angestellten Kraftfahrer H. waren Nötigung, Körperverletzung und Unfallflucht vorgeworfen worden. Er soll am 3. Februar einen Beamten, der den Wagen des Ministers an einer Absperrung nicht durchlassen wollte, durch mehrmaliges Anfahren zur Freigabe des Weges zu nötigen versucht haben und dem Polizisten schließlich über den Fuß gefahren sein. Anschließen soll er sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben, während der Minister seinen Weg zu Fuß fortsetzte.

Zwei Tage später forderte Gewerkschaft der Polizei (GdP), deren Mitglied der verletzte Beamte ist, mit ungewöhnlich scharfen Worten den Rücktritt des Ministers für den Fall, dass Glos den Beamten ebenfalls zu einer Pflichtverletzung zu nötigen versucht und ihm dazu mit dem Ende seiner Karriere gedroht habe, wie der Beamte zunächst behauptet hatte. Allerdings bestätigte die GdP auf Anfrage Berichte, nach denen der verletzte Polizist nach der sofortigen schriftlichen Entschuldigung des Ministers seinen Strafantrag zurückgenommen habe. „Mit dem Rücktritt des Ministers hat sich die Sache auch für uns erledigt“, fügt GdP-Sprecher Klaus Eisenreich hinzu.

Für die Staatsanwaltschaft aber noch nicht. Deren Sprecher Michael Grundwald dazu, dass selbst bei fahrlässiger Körperverletzung die Rücknahme einer Anzeige nicht automatisch zur Einstellung der Ermittlungen führe. Die Strafverfolgungsbehörden hätten nach § 230 StGB vielmehr zu prüfen, ob „wegen besonderen öffentlichen Interesses“ das Delikt von Amts wegen weiterverfolgt werde. Im Fall von H. habe sich die Staatsanwaltschaft dazu aber noch keine Meinung gebildet, weil hier die Ermittlungen noch bei der Polizei lägen.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich mit dem üblichen Hinweis auf die schwebenden Ermittlung nicht zu dem Vorfall äußern. Selbst die davon unabhängigen Frage, ob H. weiterhin für das Ministerium Auto fährt oder bis zur Klärung der Vorwürfe beurlaubt wurde, ließ Pressestellen-Leiter Steffen Moritz offen: „In diesem Fall sage ich Ihnen, dass wir gar nichts weiter sagen.“ Bestätigt wurde aber, dass es wegen des Unfalls eine Welle von Journalistenanfragen im Ministerium und – irrtümlich – auch in der Bundestagsverwaltung gab. Mit dem Rücktritt verebbte sie umgehend.

Ob der Fahrer ebenfalls mit einem blauen Auge davonkommt, ist eine andere Frage. Dies dürfte unter anderem davon abhängen, ob Glos’ überzeugende Entschuldigung und dessen - zufällig oder nicht – kurz darauf erfolgter Rücktritt den verletzten Beamten so tief beeindruckt haben, dass er sich als Zeuge an Einzelheiten des Vorfalls nicht mehr genau erinnern kann – insbesondere nicht an die, die er zu Protokoll gegeben hat.