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„Diese Wahl wird nicht das Ende der Piraten einläuten, sondern der Anfang einer neuen Epoche in ihrer Parteigeschichte sein“, war im Freitag unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl zu lesen. Irgendwas an dieser Prognose muss richtig gewesen sein, denn anders ist der gestrige Erdrutschsieg der Piratenpartei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 15 Mandaten und 8,9 Prozent der Stimmen nicht zu erklären – und das aus dem Stand.
Wirklich vorbereitet war darauf niemand, nicht einmal die Piraten selbst. Sie waren mit einer Liste von exakt 14 Kandidaten und einer Kandidatin angetreten, doppelt so viele, wie benötigt werden, dachte man. Drei davon, hieß es, würden ihr Mandat sowieso nicht antreten und lieber andere nachrücken lassen.
Jetzt könnte es Heulen und Zähneklappern geben. Die gewählten Abgeordneten Pavel Mayer, Christopher Lauer, Simon Weiß und Martin Delius arbeiten in derselben IT-Firma, die sie jetzt für 5 Jahre freistellen und ihren Arbeitsplatz erhalten muss – das muss ein junges Startup-Unternehmen erst mal verkraften. Doch Christopher Lauer, ein politisches Talenten mit sicherem Machtinstinkt, wird mit Sicherheit sein Mandat antreten und die anderen überzeugen, dass es jetzt kein Zurück mehr gibt.
Einige Studierende unter den frisch gewählten Abgeordneten müssen sich ebenfalls Gedanken machen, ob sie ihren Abschluss nach einer fünfjährigen Pause noch schaffen können. Und wer bereits in Arbeit steht, könnte feststellen, dass er durch die Diäten weniger Geld hat als vorher. Zwei Kandidaten auf der ursprünglich längeren Liste sind aus diesen Gründen schon vor deren Anmeldung wieder zurückgetreten.
Die 19jährige Abiturientin Susanne Graf kann dagegen ihre berufliche Karriere ohne ersichtliche Nachteile unterbrechen und am 27. Oktober als jüngste Abgeordnete die konstituierende Sitzung gemeinsam mit dem Alterspräsidenten eröffnen. Bis dahin dürfen die Piraten noch zittern, dass keiner von Bord geht.
Auch die Landeswahlleitung hat dieser Erfolg kalt erwischt. Unter wahlen-berlin.de war unter „Ergebnisse im Überblick“ für die Piraten keine eigene Ergebnisspalte programmiert worden, sie werden dort in den 17,2 Prozent „Sonstige“ versteckt. Das sorgte bei den Piraten für Spott und Verdruss über so viel Unflexibilität im digitalen Zeitalter.
Auch das angesehene Leitmedien FAZ verrät heute durch seinen zeitigen gestrigen Redaktionsschluss, dass es das nicht geahnt hat. Als Marie Katharina Wagner gestern ihren Bericht über die „Abgründe einer Blogpartei“ abliefern musste, ging sie noch von 7 bis 8 Mandaten aus, sodass Christopher Lauer, der Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender werden wollte, mit Platz 10 für seinen politischen Ehrgeiz „bestraft“ worden wäre. Nun doch in die Fraktion gekommen, könnte ihn sein Machtwillen wieder an die Spitze bringen.
Richtig vorbereitet scheint nur das Ausland gewesen zu sein, wo in über 40 Ländern Parteien ebenfalls unter der Piratenflagge segeln. Zur Wahlparty kamen der Gründer der schwedischen Schwesterpartei und später sogar Seine Exzellenz Marnix Krop, Botschafter des Königreichs der Niederland, dem es bei der SPD-Feier zu langweilig war. Auch die stets wachsame Türkei hat in der vergangenen Woche den Landesvorsitzenden der Piraten zum Empfang von Staatspräsident Abdullah Gül am morgigen Dienstag eingeladen. Gerhard Anger wird sich nun einen dunklen Anzug kaufen müssen.
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"Gerhard Anger wird sich nun einen dunklen Anzug kaufen müssen."
Bitte nicht. Das ist schon ein bisschen haarig mit den Sitzen. Es offenbart aber auch wieder so eine Unflexibilität. Wieso kann nicht nachnominiert werden? Im Sinne der Demokratie, für eine Umsetzung des Wählerwillens, sollte der Senat sich da vielleicht etwas überlegen. |
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@Kalle Wirsch
Bitte nicht. In Botschaften und Besandtschaften gibt es bei Empfängen von Staatsoberhäuptern eine sog. Kleiderordnung und ein sog. Protokoll, über das man sich nicht einfach hinwegsetzen kann. Die Türkei zur eigenen Turnschuh-Image-Profilierung gleich so zu beleidigen haben die Piraten einfach nicht nötig, Kalle. Wer zuviele Haare auf dem Sitz hat, muss sich da zur Not mal mit der BVG oder der S-Bahn fahren, die soll ja soweiso "fahrscheinlos" werden, wenn es nach denn Piraten geht. Nichts gegen diesen Vorschlag: Der ist Grüner als die Grünen und hat auch Öko-Stimmen angezogen. Dabei wird nämlich zugunsten einer besseren Ökobilanz umverteilt, weil Vielnutzer des PPNV entlastet werden und Wenignutzer (denen die Haare auf dem Sitz sonst fehlen würden) stärker belastet. Im Sinne der Demokratie, für eine Umsetzung des Wählerwillens, sollte der Senat sich da vielleicht etwas überlegen. Nicht der Senat ist in Berlin der Gesetzgeber, sondern das Abgeordnetenhaus (wo man in Ausschüssen gelegentlich auch als Opposition etwas erreicht) und vor allem auch das Volk selbst - wie die zuletzt erfolgreichen Volksentscheide bewiesen haben. Wenn Du glaubst, dass Dein Vorschlag die Demokratie voranbringt, kannst Du ihn auch über die Piraten in die politische Öffentlichkeit transportieren. Beim Berliner Landesvorstand ist jeder antragsberechtigt, auch der Öko-Bauer im Allgäu und Du als Berliner sowieso, man muss nicht mal deren Mitglied sein. Da kriegt jetzt die Demokratie ganz neue Möglichkeiten. LG Christian LG Christian |
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gleich doppelt? - Na ja.
ÖPNV muss es heißen, war wirklich ein Tippfehler. LG CB |
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"Kleiderordnung und ein sog. Protokoll, über das man sich nicht einfach hinwegsetzen kann. Die Türkei zur eigenen Turnschuh-Image-Profilierung gleich so zu beleidigen haben die Piraten einfach nicht nötig, Kalle."
;) Das ist dann auch so ein Punkt, neben der Religion, wo wir wohl nie übereinkommen. Wenn die Weigerung einer Anpassung an eine Kleiderordnung allerdings nur zur Profilierung stattfindet, dann ist sie tatsächlich unsinnig. Ebenso, wenn sie als Beleidigung oder Revolte gemeint ist. Danke für den Hinweis der Eingabemöglichkeit. Das hat mir Gerhard Anger auch schon mitgeteilt. Den Witz mit den Haaren auf dem Sitz hae ich nicht verstanden. Es winkt der kleine König Kalle Wirsch |
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@Kalle Wirsch
Den Witz mit den Haaren auf dem Sitz hae ich nicht verstanden. Mein Fehler, Euer Majestät. Ich hatte gedacht, Dein Satz: Das ist schon ein bisschen haarig mit den Sitzen. war noch als Argument gegen den dunklen Anzug gemeint ... ;) LG Christian |
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schrieb am
19.09.2011 um 16:47
Ich kann nur hoffen, dass die Piraten Vorschläge wie den der Nachnominierung nicht übernehmen oder, ganz allgemein, mit ähnlich - gelinde gesagt - undurchdachten Überlegungen die aufgeklärte Öffentlichkeit belästigen. Abgesehen davon, dass der Adressat vollkommen verfehlt ist und hinter dem Halbsatz "...sollte der Senat sich da vielleicht etwas überlegen" eine beängstigende Regierungsgläubigkeit zum Vorschein kommt (die wenig schmeichelhafte Alternative wäre Ahnungs- und Gedankenlosigkeit): Es kann ja nun wirklich gerade nicht "Im Sinne der Demokratie" sein, wenn nach der Wahl "nachnominiert" werden kann. Notwendiger Sinn der lange vor der Wahl eingereichten (und durch Parteiversammlungen in parteiinternen Wahlen bereits legitimierten) Wahllisten ist schließlich, dass ich als Wähler überschauen und erkunden kann, wer mich vertritt, wenn ich die entsprechende Partei wähle. Dieses, für eine demokratische Wahl schlechthin unabdingbare, Erfordernis würde bei der Möglichkeit, nachträglich die Liste durch "Nachnominierungen" zu verändern, ad absurdum geführt werden. Allein sprachlogisch erfolgt eine "Nominierung" VOR der Abstimmung, das ist auch bei Nachnominierungen nicht anders.
Es dürfte auch ein einmaliger Vorgang sein, dass alle Listenplätze in das Parlament einziehen und etwaige Ausfälle von Abgeordneten nicht durch Nachrücker über die Liste kompensiert werden können. Die Linke etwa hat neben den Direktkandidaten eine Liste mit über 50 Kandidaten zur Wahl gestellt. Es ist eben nicht besonders helle, mit so wenigen Kandidaten anzutreten. Aber dieser Fakt war den Wählern der Piraten vorher bekannt und sie hätten ggf. den nötigen Schluss daraus ziehen müssen. Ich jedenfalls habe große Sympathien mit den Piraten und der mir bekannten Programmatik, gewählt habe ich sie zum Glück (noch) nicht. |
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@Jan-Paul
Danke für den ausführlichen Kommentar. Da müsste jetzt Kalle antworten und seinen Vorschlag verteidigen. Ich sag aber soviel, dass ich den Konflikt schon sehe, zwischen dem unterstellbaren Interesse des Wählers an vorheriger Kenntnis der Namen - auch wenn er sich vorher oder hinterher keinen einzigen davon merken kann und viele Berlinerinnen und Berliner nicht mal die Namen aller Senatorinnen und Senatoren auswendig können, geschweige denn deren Biografien oder Nebeneinkünfte. Es interessiert die ganz überwiegende Mehrheit einfach nicht. Es sei denn, die Presse findet und deckt auf - das gab es schon oft genug, und das könnte man umgehen, wenn man vor der Wahl einfach zu wenige Kandidaten aufstellen und sie dann x-beliebig nachnominieren könnte. Auf der anderen Seite steht der Wählerwille, der eine bestimmte Anzahl von Mandatsträgern sehen will und sich um seine Stimme betrogen sieht, wenn nur die Hälfte einziehen. Das Dilemma muss man sehen und nach Abhilfe suchen. Aber ich gebe Dir Recht: Die beste Abhilfe ist, diese falsche Bescheidenheit bleibt ein einmaliger Vorgang. LG Christian |
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"Zwei Kandidaten auf der ursprünglich längeren Liste sind aus diesen Gründen schon vor deren Anmeldung wieder zurückgetreten." - Besser spät als nie, die Einsicht, meine ich.
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@ChristianBerlin
Danke für den treffenden Beitrag. Die Piraten müssen hier an ihrem Professionalismus arbeiten. "Der Zufall ist der einzig legitime Herrscher des Universums." Napoléon ;-) |
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@Dabularasa
Danke ebenso und volle Zustimmung. Die Piraten müssen hier an ihrem Professionalismus arbeiten. Hab ich gestern im Piratorama-Interview fast genauso gesagt. Ich stells hier rein, sobald es die Piraten das auf YouTube gestellt haben. "Der Zufall ist der einzig legitime Herrscher des Universums." Napoléon ;-) Wenn er sich da mal nicht vertan hat. Schließlich können natürliche Gesetzmäßigkeiten wie der regelmäßig wiederkehrende russische Winter manchmal dem Reich des Zufall genauso Grenzen setzen wie seiner Alleinherrschaft, wenn er sie unterschätzt. Ansonsten stimmt es, wie der letzte Reaktorunfall wieder einmal unübersehbar bewiesen hat. Da war er mächtiger als alle politischen Kräfte und Konzeptemacher. LG Christian |
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Zeigt das Problem in den Firmen mit Arbeitsplätzen im Fall von eigenen Arbeitnehmern/innen, die ins Plament gewählt , ein politische s Mandat zu übernehmen, nicht einmal mnehr, dass die Demokratie in die Arbeitswelt integriert gehört und nicht als arbeitsrechtlicher Sonderfall nach Aktenlage abgelegt wird?
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@Joachim Petrick
Dasselbe, was Kalle schon wusste: Auch das ist ein Thema, das sich durch jeden Ideengeber/Antragsteller von nun an in Berlin auf den Weg bringen lässt. LG Christian |
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Wenn die Piraten schlau sind, was sie sind, weil sie ja gewählt worden sind werden sie Domscheit-Berg fragen ob er mitmachen will. Und Steffen Kraft. Das wird bestimmt so inteligent wie der hier:
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@ Chris in Berlin,
ich will nicvht Ihren Beitrag zerschiessen, sondern schliesse mich nur der Meinung von " goedzak " an, sehen Sie es einfach als "friendly reminder" für die beängstigende Entwicklung der Selbstverliebtheit der deutschen Alturisten die auf jede Scheisshausparole hereinfallen. |
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@Rosa Sconto
Entschuldigung überflüssig, hau drauf, der gute goedzak hat mit seiner Spitze Recht und das mit der Selbstverliebtheit stimmt auch. Guido hat natürlich auch Recht, was den Gulli betraf, mit der Partei, die "wirklich für Bürgerrechte eintritt", allerdings weniger (mal von Sabines Ressort abgesehen, der die Piraten vielleicht irgendwann die Ehrenmitgliedschaft anbieten, wenn die FDP sich auflösen sollte). Deshalb hat sich das mit dem Gulli inzwischen auch umgedreht, dahin wandern jetzt die Stimmen für die FDP, während die für die Piraten, die Guidos Argumentation zufolge exakt das Gleiche wollen, nicht mehr verschenkt sind. LG Christian |
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@RosaSconto's Video
"Man kann die Piraten zwar wählen, aber die Stimme ist dann im Gulli; wer hingegen FDP wählt, sorgt dafür, dass sich auch wirklich jemand für Bürgerrechte einsetzen kann." Ironie der Geschichte? Was würde Westerwelle heute sagen? |
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@ ChristianBerlin am 19.09.2011 um 18:02
Falls ich es richtig vertehe, wird hier im Falle der Piraten von Einigen an einer Verwandtschaft mit, ja Abstammung von der FDP gesprochen, die mir die Piraten nur unsympatisch machte, wenn ich es auch einleuchtend finde. Für mich riecht die Freiheit bei den Piraten wenig nach Wirklichkeit, scheint sie doch nur auf das "Leben" in virtuellen Räumen zugeschnitten. |
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@ miauxx
gute Frage! Sind die "Neo-Liberalen" ins Netz der "Neo-Konserativen" gegangen? Letzere können offensichtlich nicht mit den "Neuen Werten" umgehen. Aber das Problem haben die "Grünen" wegen ihrer Machtgier auch, nur verdeckter... |
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Sehr hübsches Dokument, Rosa Sconto! :) So ein Comedy-Muffel wie ich amüsiert sich ziemlich gut bei sowas.
Im Piraten-thread von Michael Angele hatte ich vorhin ein altes Dokument zum selben Thema von mir aus der selben Zeit kurz vor der BuWa 2009 eingestellt, aber da der Kommentar dadurch fast so lang wurde wie einer von Columbus, habe ich angeboten, den auch wieder rauszunehmen, wenn er stört. MA hat davon Gebrauch gemacht, völlig okay. |
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Klar, die Piraten sind „virtuell“, und die Grünen bestehen doch nur aus Sandalen tragenden Greenpeace-Aktivisten oder wie? Wahrscheinlich ist das der Grund wieso Joschka Fischer bis heute Gastvorlesungen zur Auslandpolitik an der Universität von Standfort hält. Oder zumindest wird er immer noch eingeladen.
Wenn Ihnen die z.B. Thematik der öffentlichen Verkehrsmitteln zu „virtuell“ ist, was ist dann Ihrer Meinung nach „real“? |
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@ d353rt am 20.09.2011 um 13:18
Da Sie anscheinend mich ansprachen, hier die Antwort: a) Wer Joschka Fischer heute (noch) für einen Grünen im Sinne der nicht braunen Gründungszusammenhäge dieser Partei hält ist nicht einmal mehr nur farbenblind. b) Was Sie großartig "Thematik der öffentlichen Verkehrsmittel" nennen ist bei der piratenpartei bisher nur eine poulistische Forderung nach "freiem" (=individuell scheinbar kostenlosem) ÖPNV. Verzeihung, aber die Lösung hatt dei (auch) grüne Spontibewegung und angrenzende Bevölkerung durch Schwarzfahren im Kern längst verwirklicht. |
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@ Uwe Theel am 20.09.2011 um 13:56
jetzt mal eine Grundsätzliche Frage: was erwarten Sie von einer jungen Partei Wie darf ich mir das vorstellen? Muss jetzt eine junge Partei gleich auf Anhieb mit einem eigenem Super-Kabinett aufmarschieren um ernst genommen zu werden? Ist es nicht umsichtiger, Schritt für Schritt sich den Themen anzunähern? Ich erwarte von den Piraten jetzt nicht gleich, dass sie eine Lösung für Palästina vorlegen. Eine sukzessive Programmbildung von „unten nach oben“ ist ein guter Weg. Und das Beispiel Joschka Fischer zeigt klar, wie falsch die anfängliche Einschätzung der Grünen doch gewesen ist, angesichts der heutigen Resultate und Entwicklungen. Ich sehe hier Potentiale und Analogien. Ach ja, ein kleiner Hinweis: „Schwarzfahren“ ist eine Straftat. Etwaige „Realitäten“ sind juristisch zunächst mal irrelevant. |
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@ d353rt schrieb am 20.09.2011 um 14:45
was erwarten Sie von einer jungen Partei Wie darf ich mir das vorstellen? Ich erwarte nicht die Formel der Welterlösung, aber doch etwas mehr, als widersprüchliche Sprüche zur politischen Programmatik unterhalb Proseminarniveau. Ich habe das im Nachbarblog des Michael Angele mal ansatzweise versucht, zu belegen: www.freitag.de/community/blogs/michael-angele/white-trash----piratenpartei-ohne-migranten#comment-314635 www.freitag.de/community/blogs/michael-angele/white-trash----piratenpartei-ohne-migranten#comment-314794 www.freitag.de/community/blogs/michael-angele/white-trash----piratenpartei-ohne-migranten#comment-314834 www.freitag.de/community/blogs/michael-angele/white-trash----piratenpartei-ohne-migranten#comment-314821 Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, die hatte ich so an dieser Stelle nicht im Blick und stimme Ihnen doch zu: Schwarzfahren löst auch nur das Problem des ÖPNV und daranhängender Probleme nicht, und dies aus ganz ökonomischen Gründen. |
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Also bitte, was soll denn das Geschwätz. Die Tatsache, dass die FDP sich das Wort „liberal“ auf die Fähnchen schreibt, ist doch noch lange kein Grund für realitätsfremde Fusionsspekulationen. Zum Vergleich: NSDAP beinhaltet die Buchstaben „S“, „P“ und „D“ trotzdem würde wohl niemand deswegen über ideologische Ähnlichkeiten sinnieren, oder?
Die Frage nach dem Überlaufen der FDP-ler zu Piratenpartei ist völliger Unsinn. Wer ist denn heute noch bei der FPD? Die Intelligenten unter uns sind schon lange auf die linke Seite der politischen Entwicklung übergetreten, sogar die Erzkonservativen graust es bei dem Anblick des fanatischen Marktradikalismus der FDP. Diejenigen, die immer noch bei der FDP sitzen, das sind doch nur die wenigen Profiteure einer pervertierten Wirtschaftsdoktrin. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass Tiefseefische anfangen Radrennen zu veranstalten, als die Möglichkeit, dass die FDP bürgerliche Interessen vertritt. Wenn man sich da das Wahlprogramm der Piraten anschaut, so wirkt das in erster Linie „ziemlich rot“, und zwar deswegen, weil die Piraten wohl verstanden haben, dass individuelle Freiheit ebenfalls soziale Verantwortung mit sich bringt. Wo soll es da etwaige Überschneidungen mit einer Partei geben, die soziale Gleichheit mit „Kommunismus“ gleichsetzt und nebenbei menschenverachtende Leiharbeitsverhältnisse propagiert? Also wirklich… wir sollten den Piraten danken, dass Deutschland, zum 1. mal nach dem 2. Weltkrieg endlich wieder die Chance erhält, sich mit echten Liberalen auseinander zu setzen. Der Demokratie kann das nur gut tun. gruß |
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@d353rt
"dass individuelle Freiheit ebenfalls soziale Verantwortung mit sich bringt." Sind Sie sich da so sicher? Wäre dem so, spräche für einen um soziale Verantwortung Bemühten doch nichts gegen die FDP? |
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@miauxx
ja, ich bin da recht sicher. Darüber hinaus, beim besten Willen, versthe ich die letzte Frage nicht, was hat "soziale Verantwortung" mit der FDP zu tun ? Meiner eigenen Erfahrung nach würde ich im Bezug auf FDP eher zur folgender Einschätzung tendieren: "Verantwortung zeigen heißt Schwäche" |
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@d353rt
Eben, soziale Verantwortung und FDP haben rein gar nichts miteinander zu tun. Wenn die FDP von "sozialer Verantwortung" spricht, ist das nichts als ein Euphemismus für den Egoismus, der ihrer Politik folgt. Die in den westlichen Demokratien gepriesene individuelle Freiheit begegnet uns aber nahezu allein in der Form einer Erziehung zum Egoismus. Selbst die einigen Ländern, wie Deutschland, vorhandenen sozialen Sicherungssysteme erscheinen nun bald nur noch als Rest eines Versuches, einem kapitalistischen System soziale Verantwortung einzupflegen. Es ist meiner Überzeugung nach nicht möglich, mit absoluter individueller Freiheit so etwas wie soziale Verantwortung herzustellen. Und da wären wir wieder bei der "Begründung" der Verfechter der absoluten Liberalität, dass die "Natur des Menschen" sich einzig im kapitalistischen Konkurrenzsystem wiederfinde. Daraus wird dann Ideen, die einen Gemeinschaftssinn vor die individuelle Freiheit stellen, der Strick gedreht: Sie seien nur "widernatürlich", wofür nicht zuletzt die Verbrechen eines Stalin u.a. beweisträchtig stünden. Es mag stimmen, dass die "Natur" des Menschen einzig zum ständigen Konkurrenzkampf strebt und dass ein Kapitalismus dazu freilich nette Anreize gibt, was also als sich lohnend ausgegeben werden kann. Nun gut. Aber: Soziale Verantwortung stellt sich da nie ein! Nur wenn der Einzelne seine persönlichen Interessen einem Gemeinwohl unterordnet, würde es möglich, von sozialer Verantwortung zu sprechen. Vielleicht ist "unterordnen" auch semantisch zu negativ beladen ... Aber allein das Gefühl, auch stets etwas für andere zu tun, was wiederum auch auf einen selbst zurückwirkt - ist das nicht ein höherer Wert, als nur für sich allein Auto, Haus und Urlaub anzustreben?! Das geht freilich nicht per Diktat einer wiederum herrschenden Klasse. Nein, es muss im Bewußtsein der Mehrheit ankommen. Insofern also habe ich oben geschrieben "Wäre dem so ...". Grüße, miauxx |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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