Carsten Klein

Auf der Grenze

26.08.2011 | 12:07

Niederlage für die Euro-Rechte?

Offen schwul, Migrationshintergrund und Sozialdemokrat. Der mögliche künftige belgische Ministerpräsident Elio di Rupo bringt schon durch seine Biografie alles mit, um zum Feindbild Nr. 1 der Euro-Rechten zu werden. Doch damit nicht genug. Der 60-jährige Wallone, Sohn italienischer Einwanderer, könnte den Rechtspopulisten, die von Österreich über Holland bis Finnland und auch in Belgien auf dem Vormarsch waren, einen empfindlichen Rückschlag bereiten. Di Rupo ist nämlich auf dem besten Wege, nicht nur die über 14 Monate dauernde Zeit der Regierungslosigkeit in Belgien zu beenden, sondern auch mit einer ehrgeizigen und pragmatischen Staats- und Politikreform einige der Probleme Belgiens zu lösen.

Die Rechtspopulisten hatten schon mehr oder weniger offen auf einen möglichen Zusammenbruch Belgiens gesetzt. Was für ein Signal wäre es, wenn ein Land mitten in Europa, das zudem durch die Hauptstadt Brüssel symbolhaft mit der verhassten EU-Bürokratie verbunden ist, sich in seine landsmannschaftlichen Bestandteile auflöst. Ein Triumph der Separatisten und Anti-Europäer. Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hatte bereits im Juli frohlockt, Frankreich werde die Wallonen gerne in die französische Republik aufnehmen. 


Eine Verschiebung der Grenzen in Europa? Hier wird klar wes Geistes Kind die Euro-Rechtspopulisten immer noch sind. Neben der Lösung der Schuldenkrise im Süden liegt es z.Z. vor allem in der Hand von Elio di Rupo, einen weiteren Rechtsruck in Europa zu verhindern. Hat er dazu die nötige Unterstützung? Bei seinen Gesprächen zur Regierungsbildung scheinen die flämischen Christdemokraten CD&V zur Zeit die größten Skeptiker zu sein, wohl auch weil sie im flämischen Regionalparlament mit den Separatisten unter Bart de Wever koalieren. CD&V ist übrigens die Partei, der auch der ehemalige belgische Premier Herman van Rompuy angehört, der Mann den Merkel und Sarkozy als Retter der Eurozone auserkoren haben. 

 
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Kommentare
Carsten Klein schrieb am 28.08.2011 um 08:42
Aktueller Link zur Diskussion in Belgien: brf.be/nachrichten/presseschau/251108/
Carsten Klein
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