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Plädoyer für die Möglichkeit zur Stimmenthaltung bei der Bundestagswahl

Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wen würde ich wählen?, frage ich mich – und wie immer denke ich an ein und die selbe Partei. Und wie immer denke ich im nächsten Moment: Soll ich sie das nächste Mal wirklich wieder wählen? Und wie immer sehe ich keine für mich wählbare Alternative. Und wie immer denke ich: Aber ist diese eine Partei denn wirklich so viel anders? Ich könnte den Zettel doch auch leer abgeben.

Aber setze ich damit wirklich ein Zeichen? Oder verschenke ich meine Stimme nicht vielmehr? Und interessiert das überhaupt irgendwen?

Lange dachte ich: Lieber hingehen und ungültig wählen, als gar nicht hingehen. Denn ich möchte nicht in eine Reihe mit denen gestellt werden, die einfach keine Lust haben, die zu faul sind. Aber wenn ich dann, wie dieses Mal, die Berichterstattung nach der Wahl sehe, dann Frage ich mich ernsthaft: Ist es nicht sogar sinnvoller gar nicht hinzugehen?

Es gibt Statistiken zu allem, auch zu Nichtwählern. Und besonders in diesem Jahrgriff die Presse so oft auf sie zurück wie selten. Eine der Topmeldungen in den Tagen nach der Bundestagswahl war der Stimmenverlust der SPD an die Nichtwähler – womit ausschließlich diejenigen gemeint sind, die gar nicht erst ein Wahllokal betreten und auch nicht die Briefwahl genutzt haben. Und auch der Berliner Tagespiegel kennt keine ungültig abgegeben Stimmzettel: »Exakt 29,9 Prozent der Wahlberechtigten gingen nicht zur Urne, 7,8 Prozent entschieden sich für das buntgewürfelte Spektrum unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde – von der Piratenpartei über die Violetten bis zur NPD. « (Quelle: Tagesspiegel vom 29.09.2009)

Wie also kann ich meinen Unmut über die zur Wahlstehenden Parteien ausdrücken? Die einzige Möglichkeit für einen bewussten Nichtwähler nicht als demotiviert abgestempelt werden zu können, liegt darin, öffentlich als solcher aufzutreten, etwa bei einer medienwirksamen Nichtwählerparty.

Die wesentlich sinnvollere – weil eindeutigere – Alternative sehe ich aber auf den Stimmzetteln: Sie sollten in Zukunft ein Feld bieten, mit dem man seiner bewussten Stimmenthaltung Ausdruck verleihen kann – und dessen Ergebnis offiziell bekannt gegeben wird. Ein solches Stimmenthaltungsfeld könnte zum Einen den Eindruck minimieren, knapp 30 Prozent der Wähler wären politikverdrossen – denn wer sich bewusst seiner Stimme enthält, zeigt damit nur seinen Unmut gegenüber den zur Wahl stehenden Parteien, nicht aber gegenüber der Politik im allgemeinen. Ganz im Gegenteil: Er bekräftig sogar, dass er wählen möchte. Des Weiteren könnte ein solches Feld aber auch Protestwähler von menschenverachtenden Parteien wie der NPD fernhalten – ein vielleicht noch wichtigerer Punkt.

So sehr ich mir den Punkt „Stimmenthaltung“ für die nächste Bundestagswahl aber wünsche: Am Ende werde ich doch wieder grübelnd in der Wahlkabine sitzen, einen Buntstift in der Hand und mit einem mulmigen Gefühl in der Magengegend wieder dieser einen Partei meine Stimme geben. Manche nennen sie auch: Das kleinste Übel.