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Genau fünf Jahre ist es her: Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh verbrennt im Polizeigewahrsam in Zelle 5 des Polizeireviers Dessau, mit Armen und Beinen an Wand und Boden gekettet und so auf einer feuerfesten Matratze fixiert. (Foto auf der Website der Tagesschau, das einen Brandsachverständigen zeigt, der 2008 versuchte, den Ablauf in der Zelle zu rekonstruieren. Es lässt erahnen, wie die Fixage ausgesehen hat)

Im Dezember 2008 hatte das Landgericht Dessau-Roßlau den ehemaligen Dienstgruppenleiter Andreas S. und seinen Kollegen Hans-Ulrich M., für den auch die Staatsanwaltschaft Freispruch gefordert hatte, nach 59 Verhandlungstagen freigesprochen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe muss das Verfahren gegen S. nun aber neu aufgerollt werden. Denn, wie der 4. Strafsenat des BGH feststellte, weise das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wesentliche Lücken in der Beweisführung auf, die die Richter auch anführen. Es sei unter anderem »nicht nachvollziehbar, wie sich der Brand der Matratze im Einzelnen entwickelt hat«, so die Karlsruher Richter. (Pressemitteilung des BGH)

Am Landgericht Magdeburg muss der Fall nun neu verhandelt werden.

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl begrüßt die Rechtsprechung des BGH: »Bis zum heutigen Tage war die Öffentlichkeit Zeuge eines Polizei- und Justizskandals großen Ausmaßes. Wer das Konglomerat aus Lügen und Vertuschungen erlebt hat, das das zweijährige Verfahren in der Vorinstanz beim Landgericht Dessau geprägt hat, sieht die heutige Entscheidung mit Erleichterung.«, schreibt Pro Asyl in einer Pressemitteilung vom 7. Januar. »Die heutige Entscheidung des BGH bedeutet, dass es bei dieser folgenlosen Aussage nicht bleiben kann.« (Pressemitteilung von Pro Asyl)

Auch die aktuelle Freitagsfrage der Woche beschäftigt sich mit diesem Thema: »Prozess um Oury Jallohs Tod wird neu aufgerollt: Leidet die deutsche Polizei an ›institutionellem Rassismus‹?«
Die Frage basiert auf einem Interview, das Pro Asyl-Referent Bernd Mesovic nach dem Freispruch der beiden Angeklagten im Dezember 2008 der taz gegeben hatte. Darin wirft er der Polizei vor, an »institutionellem Rassismus« zu leiden.

Aktuelle Artikel zum BGH-Urteil und der Vorgeschichte:
freitag.de vom 7.1.2010
taz.de vom 7.1.2010
tagesschau.de vom 7.1.2010
sueddeutsche.de vom 7.1.2010
FAZ vom 7.1.2010

Dokumentation der 59 Verhandlungstage im Landgericht Dessau-Roßlau