Rund 2,3 Milliarden Euro wendet Berlin pro Jahr für Sozialausgaben auf.
Das ist der größte Posten im Landesetat und schließt Zuschüsse für das
vom Bund aufgelegte Programm „Soziale Stadt“ein. Aus diesem hat sich
die schwarzgelbe Koalition zu Anfang dieses Jahresteilweise zurückgezogen,
will an Berlin nur noch 1,4 statt bisher 5,6 Millionen Euro überweisen.
Der rot-rote Senat hat diesen Fehlbetrag ausgeglichen und ist nun mit
insgesamt 23 Millionen Eurodabei. Wofür das alles?
Für eine Antwort lohnt beispielsweise der Blick nach Kreuzberg an den
Mariannenplatz. Hier haben 70 Prozent derBevölkerung ausländische Wurzeln,
60 Prozent der Kinder leben in Hartz 4-Familien. Mit Mitteln aus dem Programm
„Soziale Stadt“ wird beispielsweise die Jugendarbeit organisiert und
Hausaufgabenhilfe für kaum Deutsch sprechende Grundschüler vermittelt.
Das Thema Sozialausgaben ist immer für den Berliner Landtagswahlkampf gut.
CDU-Frontmann Frank Henkel möchte „Sozialausgaben kürzen“, wenn er es
bis ins Rote Rathaus schaffen sollte. Nun gut, das ist nicht überraschend.
Grünen-Kandidatin Renate Künast – hoppla! – liess wissen: Bis zu
100 Millionen Euro könnten durch die Kontrollen der Sozialausgaben
eingespart werden.
Na dann kürzt mal schön, möchte man insbesondere Frau Künast zurufen.
Wenn sie sich nach gewonnener Wahl mit ihrem Parteifreund und Kreuzberger
Bürgermeister Franz Schulz in dieser Sache zum Gespräch trifft, um ihm das
Sparszenario zu diktieren, da möchte man doch gern mal dabei sein, oder?