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Auch Michael Jäger träumt im Freitag vom 19. Februar
2009 den Traum vom bedingungslosen Grundeinkommen.

Wie er feststellt, handelt es sich bei der derzeitigen Wirtschaftskrise um eine
„Grundsatzkrise“ – besser und genauer müsste man wohl von einer Systemkrise
sprechen. Aber dann wären Antworten auf der Tagesordnung, die das „System“ in
Frage stellen. Michael Jäger will lieber „grundsätzliche Antworten“.

Und er findet eine: Das bedingungslose Grundeinkommen. Und meint, darin etwas
grundsätzlich Neues gefunden zu haben: „Wir hätten eine Gesellschaft, in der
die minimale Einkommenshöhe nicht als Folge ökonomischer Bedingungen und
Prozesse zustande käme…, sondern in der sie selbst die Ausgangsgröße wäre. Alle
anderen Größen hätten sich ihr kompatibel zu machen. Zuerst haben nämlich alle
ein Recht auf die volle Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse.“

Was Michael Jäger beschreibt, ist eine andere Gesellschaft, jedenfalls keine,
die auf der Verwertung des Werts und der Profitmaximierung  als Existenzbedingung des Kapitals beruht –
man könnte auch sagen: Michael Jäger beschreibt eine Gesellschaft jenseits des
Kapitalismus.

Um diese Wahrheit macht Michael Jäger aber einen großen Bogen, um zu einer
seltsamen Beschreibung der derzeitigen Verhältnisse zu

gelangen. Die Vormoderne („vorkapitalistische Zeiten“ M.J.) charakterisiert er als
eine Gesellschaft, in der „alle arbeitenden Gesellschaftsmitglieder über ihre eigenen
Produktionsmittel (verfügten)“. Soweit, so gut. Und setzt fort: „Heute sind
diese bei den Unternehmen konzentriert. Das ist eine Spezialisierung, die der
ganzen Gesellschaft nützt, weil sie zu Wachstum führt.“

In der Tat braucht das Kapital, um als gesellschaftliches Verhältnis überhaupt
existieren zu können, stetiges Wachstum. Worin angesichts des Menschen- und
Umweltzerstörenden Wachstumszwangs allerdings der Nutzen für die Gesellschaft
bestehen soll, teilt Michael Jäger nicht mit. Er setzt "Wachstum"
unhinterfragt als eine der Gesellschaft nützliche Konstante.So ist ihm denn
auch nicht der Erwähnung wert, dass das globalisierte Kapital den Erdball längst
umrundet und seine Wachstumspotentiale damit ausgeschöpft hat – nicht der
einzige, aber ein entscheidender Grund für die derzeitige Systemkrise.

Nun empfiehlt Michael Jäger noch, die Unternehmer, die dank dieser
„Spezialisierung“ zu den reichsten Menschen der Gesellschaft werden, einen
Preis dafür zahlen sollen: „etwas geringere Gewinne, damit niemand vonSozialhilfe
leben muss“, was dann „nur gerecht“ wäre.

Kapitalistische Betriebseinheiten und deren Manager, die „Unternehmer“, gleichzusetzen,
birgt einen bedenklichen Fehlschluss: Zwar nicht expressis verbis und zugleich
sehr „höflich“ formuliert hören wir doch das von der Mainstream - Journaille gepflegte
Märchen von der „Gier“ der Banken, der Unternehmen und der Manager. Abgesehen davon,
dass wir damit nicht weit vom „raffenden Kapital“ entfernt sind, erzählt uns
dieses Märchen, dass es vom guten Willen der Unternehmen und Unternehmer abhängig
wäre, wie sie sich verhalten. Es ist aber in erster Linie der Zwang zur
Profitmaximierung, der Banken, Unternehmen und Unternehmer so handeln lässt wie
sie handeln. „Etwas geringere Gewinne, damit niemand von Sozialhilfe leben muss“,
ist ein moralischer Appell an Strukturen und deren Handlungsgehilfen, die
keinen moralischen, sondern ökonomischen Kriterien folgen.

„Zuerst haben nämlich alle ein Recht auf die volle Befriedigung ihrer
Grundbedürfnisse.“ Da hat Michael Jäger uneingeschränkt Recht. Aber wenn diese
nicht konkret (Wohnen, Kleidung, Ernährung, Bildung, Kultur usw.) eingefordert
werden, sondern in Geldform "umgerechnet" und so in die Form des
Grundeinkommens konvertiert werden, verpflichtet er die Befriedigung der Grundbedürfnisse
auf die Wert- und Geldform. Also auf die bestehenden Verhältnisse.

Aber unter diesen Verhältnissen sind die menschlichen Grundbedürfnisse eben
nicht zu befriedigen. Das wird unabweisbar, wenn man das Kapital als globales
Verhältnis betrachtet: Die in Afrika und Asien verelendenden und täglich
verhungernden Menschen sind – fern der Befriedigung auch der einfachsten
Lebensbedürfnisse - nicht nur aus jeglicher Kapitalverwertung bereits herausgefallen,
sondern mit „etwas geringeren Gewinnen“ auch nicht mehr zu retten. Wenn ein
Teil von ihnen noch zu Hungerlöhnen dem Kostensenkungswettlauf des
globalisierten Betriebskapitals dienen darf und damit zu den Gewinnen in den
Metropolen beiträgt, heißt das doch nicht weniger, als dass sie das
„bedingungslose Grundeinkommen“ zum Beispiel in Deutschland mitfinanzieren
sollen. Was ist daran „nur gerecht“?.

Die Anhänger und Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens setzen, ohne
das zu erwähnen, immer das weitere Funktionieren des Kapitalismus voraus. So
auch Michael Jäger. Ohne das unkritisch angebetete Wachstum keine Gewinne, von
denen dann in "gerechter" Weise ein kleiner Teil abgegeben werden
soll, um wenigstens in den Kapitalmetropolen ein bedingungsloses Grundeinkommen
finanzieren zu können.

Abgesehen davon, dass im Kapitalismus die Grundbedürfnisse der Menschen niemals
zum „Gründungsakt der Ökonomie“ werden können, wäre die Finanzierung eines
bedingungslosen Grundeinkommens sofort obsolet, sobald sich eine große Mehrheit
der Menschen entscheiden würde, von ihm leben zu wollen. Das bedingungslose
Grundeinkommen setzt gerade die Fortsetzung der bestehenden Verhältnisse
voraus.

Und unter den fortbestehenden Zwängen der Profitmaximierung fiele ein solches
immer auf Hartz-IV-Niveau aus. Ich kann da nichts Neues entdecken, lieber
Michael Jäger. Nur ein Verschwenden von widerständischen Energien in ein
fragwürdiges Projekt, das statt einer Überwindung menschenunwürdiger Verhältnisse
deren Konservierung zur Voraussetzung hat.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist „nur gerecht“ und nur möglich, wenn es
global durchgesetzt wird. Dann aber ginge es eigentlich nicht mehr um ein Grundeinkommen,
sondern um konkrete Grundbedürfnisse.

Es geht eben nicht darum, den ohnehin immer kleiner werdenden Kuchen (das ist
der eigentliche Inhalt der zu erlebenden Systemkrise) anders zu verteilen,
sondern einen neuen, anderen zu backen.

Was freilich ein neues Thema wäre.