da5id

KrisenLog

15.09.2009 | 22:55

Wahlkuscheln statt Wahlkampf, Episode 2: Alle wollen mehr Polizei

Nachdem bereits am Sonntag Kanzlerin und Vizekanzler mit einer öffentlichen Kabinettsitzung gelangweilt hatten, durften gestern Westerwelle, Trittin und Lafontaine für die im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien in den Talkshow-Ring der ARD steigen. Zuvor hatten sich FDP, Grüne und Linke lautstark darüber beschwert, von dem vorab als Höhepunkt des Wahlkampfs ausgelobten "Kanzlerduell" ausgesperrt worden zu sein: Eine Debatte ohne Opposition sei keine Kontroverse.

Lange hat der Vorsatz, die Selbstbeweihräucherung der Großkoalitionäre aufzumischen, nicht gehalten. Gleich zur Eingangsfrage, welche politischen Konsequenzen ein Überfall haben sollte, bei dem am Wochenende in München ein Mann zu Tode geprügelt worden war, fiel den drei Kombattanten nichts anderes ein, als unisono nach mehr Polizei in S-Bahnen und auf Bahnsteigen zu rufen. Wenn dies Vertreter der beiden Parteien, die Kanther, Schily und Schäuble hervorgebracht haben, geäußert hätten, dann wäre das wohl kaum ein Anlass zur Verwunderung gewesen. Nun führt aber die FDP das Wort "Freiheit" ganz vorne im Parteinamen, die Grünen verstehen sich als Bürgerrechtspartei schlechthin, und die Linke brüstet sich abwechselnd damit, die Partei linker Utopien oder die Hüterin einer sozialdemokratischen Tradition zu sein, die auch einmal Slogans wie "Mehr Demokratie wagen!" buchstabieren konnte. Möglicherweise hätte man wenigstens von einem der drei erwarten können, einmal für zwei Sekunden nachzudenken und etwas zu sagen, was vielleicht etwas mehr auf die Ursachen als auf Symptombekämpfung zielt, dass eine Omnipräsenz von Uniformierten nicht unbedingt so etwas wie Sicherheit garantiert oder auch, dass es keineswegs wünschenwert sein kann, wenn nur die unmittelbare Sanktionsandrohung Menschen davon abhält, Schwächeren die Köpfe einzuschlagen. Nichts dergleichen. Nur das eine: mehr Polizei, mehr Überwachungskameras.

Mit zwei weiteren Sekunden Bedenkzeit wäre möglicherweise auch drin gewesen, von dem jugendlichen Alter der Täter auf ein Bildungssystem zu schließen, das aus dem vorletzten Jahrhundert stammt und für das Kaiserreich mit Autoritätshörigkeit und Dreiklassenwahlrecht angemessen gewesen sein mag, in der Wissensgesellschaft aber
Probleme hervorbringen kann, die von Zeit zu Zeit unangenehme Nebenwirkungen in B-Ebenen und auf Bahnsteigen nach sich ziehen. Denn wenn diejenigen, die im Alter von zehn Jahren aussortiert und aufs Abstellgleis gestellt wurden, mit sechzehn oder siebzehn realisieren, dass sie verarscht wurden, und dass sie keine Chance haben, gegen eine institutionelle Macht, die sie zur Chancenlosigkeit verdammt hat, anzukommen, dann kann sich ohnmächtige Wut schon mal unerwartet auf Unbeteiligte entladen.

Aber das ist möglicherweise zu weit gedacht. Etwas direkter verwundert dann doch, dass an dem selben Wochenende in Berlin eine Demonstration mit fünfstelliger Beteiligung stattgefunden hat, die unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen genau solche Law-and-Order-Reflexe warb, wie sie Westerwelle, Trittin und Lafontaine zum Besten gaben, und dass ihre drei Parteien an dieser Demonstration zahlreich und namhaft beteiligt gewesen sind. Die Kehrtwende nach nur zwei Tagen ist schon bemerkenswert. Aber auch das ist noch nicht alles. Seit drei Tagen erscheint in allen Medien ein Video von einer anderen Prügelei, die sich auf genau dieser Demonstration zugetragen hat. Dabei ist niemand gestorben, aber es wurde ebenfalls ein Mann, der für niemanden eine Bedrohung darstellte, mit voller Wucht in Gesicht geschlagen, zu Boden gezerrt und dort weitergeprügelt. Die Täter waren in diesem Fall Polizisten, und wie sich inzwischen herausstellt, war der "Anlass" für die Prügelei durchaus mit dem in München vergleichbar: der Mann hatte nach der Dienstnummmer eines Polizisten gefragt, weil dieser zuvor schon zugeschlagen hatte. In München hatte ein 50jähriger zunächst Kinder vor den Schlägern beschützt und aus der S-Bahn gebracht. Jemand zeigt Zivilcourage und setzt sich dafür ein, den Geschlagenen zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Konsequenz ist in beiden Fällen eine überfallartige Wutexplosion, mit unabsehbaren Folgen für die Gesundheit der Opfer. Und was ist die Konsequenz? Mehr Polizei, mehr Überwachung. Etwas anderes können die im Bundestag vertretenen Parteien offenbar nicht.

 
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Kommentare
Mittelstandskind Ost schrieb am 15.09.2009 um 23:37
Danke für deinen Beitrag!
Ich habe nur kurz diesen "Dreikampf" angesehen und zwar genau in dem Abschnitt von dem du berichtest. Die Einigkeit in der Heuchelei hat mich davon überzeugt wegzuschalten. Jeder, ohne es wirklich zu wollen (oder zu antizipieren) oder darüber nachzudenken springt unverholen auf den Zug auf der von den Medien mit Höchstgeschwindigkeit in jedes Wohnzimmer dieses Landes gefahren wurde. Enttäuschend dabei vor allem Lafontaines Aussage, die mich an meiner Tendenz zur Linkspartei zweifeln lässt.

Deiner Argumtentation ist zuzustimmen und der angebrachte Vergleich aufschlussreich.
bennibaermann schrieb am 16.09.2009 um 09:55
Leider sieht es selbst bei den Piraten nicht besser aus: "Entscheidend für die Aufklärung von Verbrechen ist die angemessene personelle Ausstattung der Polizei, denn auch 1000 Kameras ersetzen nicht einen Polizeibeamten" aus web.piratenpartei.de/Pressemiiteilung/Piratenpartei_spricht_sich_gegen_verst%C3%A4rkte_Video%C3%BCberwachung_in_U_und_S-Bahnen_aus
mh schrieb am 16.09.2009 um 10:07
ich stimme dem im großen und ganzen durchaus zu .. aber fakt ist auch, dass sie sich die öffentliche polizeipräsenz in den letzten jahrzehnten stark vermindert hat. man sieht sie mal rumfahren, hier und da, aber eher selten laufen sie dem bürger über den weg, geben freundiche auskünfte und helfen im kleinen...

.. wer arbeitsstellen bei der polizei schafft, gleicht damit erstmal nur einen teil des abbaus der vergangen jahre aus. der auch von einer stetig steigenden verwaltungsarbeit der polizisten begleitet war.

dass die gesellschaftlichen grundursachen dann ebenfalls angegangen werden müssen, steht dem ja nicht entgegen... es müsste nur explizit hinzugefügt werden.

was die piratenpartei betrifft, war die reaktion politisch clever. können ohnehin nicht dagegen an, aber es argumentativ mit ihren forderungen verknüpfen. so n bisserl politik können se halt auch schon.

mfg
mh
ruhrrot schrieb am 16.09.2009 um 12:13
Diesen Ruf nach mehr Polizei finde ich der Tat auch sehr frustrierend. Ich schließe mich ebenfalls im Großen und Ganzenden Aussagen in Ihrem Blog an und bin keinesfalls für mehr Polizei oder schärfere Jugendgesetze.
Für etwas gewagt halte ich die folgende Stelle:

"Denn wenn diejenigen, die im Alter von zehn Jahren aussortiert und aufs Abstellgleis gestellt wurden, mit sechzehn oder siebzehn realisieren, dass sie verarscht wurden, und dass sie keine Chance haben, gegen eine institutionelle Macht, die sie zur Chancenlosigkeit verdammt hat, anzukommen, dann kann sich ohnmächtige Wut schon mal unerwartet auf Unbeteiligte entladen."

Ich kenne die Täter von München nicht, aber kann es denn nicht auch sein, dass es einfach nur eine ganz mörderische Wut aus niedrigen Beweggründen war?
Das soll bitte ein Gericht klären.
Das ist eine Kernaufgabe des Staates.
Wenn Sie mit Ihrer "ohmächtigen Wut" Recht haben und diese gerichtlich festgestellt werden kann, dann wird es keine all zu harten Strafen geben. Wenn es einfach nur ein feiger Mord aus niedersten Beweggründen war, bin ich jedoch für eine Ausschöpfung des Strafrahmens.
In der Regel entscheiden die Jugendrichter viel besser als es die Scharfmacher unter den Politikern und Journalisten empfehlen.
Es ist zehntausennd mal richtig , dass an den Ursachen und nicht an den Symptomen gearbeitet werden muss, aber es darf auch nicht alles durchgehen und ohne eingehende Prüfung alles als Opfer schlechter Entwicklungsbedingungen entschuldigt werden, so sehr es auch richtig ist, dass die Entwicklungschancen Jugendlicher und Kinder verbessert werden müssen! Uneingeschränkt stimme ich Ihnen zu, was die Demonstration in Berlin betrifft. Das Schweigen der meisten Medien und Politiker dazu ist ein Skandal!
Er zeigt wie es hierzulande mit der Kritikfähigkeit gegenüber der Polizei bestellt ist. Da ist ein Mensch, der keinem was getan hat zusammengeschlagen wurden. Den Tenor der Berichterstattung auf N24 habe ich sogar so erlebt, dass man ja nicht wisse, was dieser Demonstrant vorher getan habe. Das Erfragen der Dienstnummer wird da fast schon als unzumutbare Provakation präsentiert , was ja völlig abwegig ist. Und wenn man in diesen Dingen nicht mehr weiter weiss, war er bestimmt ein "feiger Drahtzieher" der im Hintergrund der Demo angeblich zur Gewalt angestiftet haben soll. Das ist pervers. Übler kann man ein Opfer von Polizeigewalt kaum beleidigen, aber man tut es!
da5id schrieb am 16.09.2009 um 18:23
Danke für die Gelegenheit zur Klarstellung: Nichts liegt mir ferner, als die Täter zu entschuldigen. Die Schuldfrage wird das Gericht zu klären haben. Es geht mir allein um das allgemeine sozialpolitische Szenario, innerhalb dessen sich die Tat ereignete. Sich für den sozialen Hintergrund der Tat zu interessieren, schließt überhaupt nicht aus, davon auszugehen, dass es sich um "mörderische Wut aus niedrigen Beweggründen" handelte. Es geht auch nicht darum, Verständnis für diese Wut aufzubringen. Es geht mir allein darum, den sozialpolitischen Zusammenhang zwischen Dequalifizierung und Verelendung auf der einen Seite und der Verrohung im öffentlichen Raum auf der anderen Seite aufzuzeigen.
goch schrieb am 16.09.2009 um 22:15
Tja, Sozialarbeiter für die Polizei ist wohl kein Thema. Und im Gegensatz zu den Münchner Jugendlichen sind die Polizisten bisher noch nicht mit Straftaten aufgefallen.
Bleibt noch ,dass sowohl die Jugendlichen als auch die Polizei auf einen unbewaffneten und wehrlosen Menschen eingeprügelt haben, weil Schwächere in einer entsolidarisierten Gesellschaft die ersten Opfer sind.Einfach so , weil der Stärkere es kann und ihm danach ist.
ruhrrot schrieb am 17.09.2009 um 12:40
Vielen Dank, auch den beiden letzten Kommentaren kann ich ganz einfach nur zustimmmen. Die Beschreibung des sozialpolitischen Szenario ist gelungen. Auch der letzte Satz von goch ist hevorzuheben, so sehr einem dabei friert. Solche Blogs wie Ihrer sind wirklich klasse, weil sie den den sozialpolitischen Zustand der Gesellschaft aufhellen.
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