Daniel B.

Tastycrats

02.07.2009 | 21:04

Der ideale Politiker

Kennen Sie Jörg Asmussen? Mittlerweile ist das sehr wahrscheinlich – seit der Staatssekretär im Untersuchungsausschuss zur Finanzkrise zur wichtigsten Zielscheibe der Kritik der Opposition wurde, ist er auch einer weiteren Öffentlichkeit bekannt. In Kreisen, welche sich kritisch mit der Finanzmarktpolitik beschäftigen, ist der „Schattenmann“ zumindest schon etwas länger ein Begriff.

 

Dabei hat Asmussen auf jeden Fall Beachtung verdient. Steht er doch geradezu idealtypisch für die neuen elitären Technokraten, die es sich selbst als Stärke anrechnen, jenseits der Irrationalität der öffentlichen Meinung eine den komplexen Sachverhalten der globalisierten Welt angemessene Politik zu machen. Eine Rolle, welche von den etablierten Medien durchaus goutiert wird und Asmussen lange den Ruf eines Wunderkinds einbrachte.

 

Dass die objektiv richtige und ideologiefreie Politik, derer sich der Staatssekretär selber rühmte, schon lange den Anschein erweckte, wenig mehr als ein Wunschkonzert für die Wirtschaftsakteure in dem Bereich, mit welchem er befasst ist zu sein, störte da lange wenig. Der junge Dynamiker, welcher sich den Sachzwängen nicht nur beugt, sondern ganz oben auf der marktliberalen Welle reitet, war offensichtlich ein Idealbild für die veröffentlichte Meinung.

 

Freilich ist es ein schlechter Witz, dass sich ausgerechnet die FDP jetzt an die Spitze der Kritiker setzt. Aber dieser geht es natürlich nicht um die marktliberale Gesetzgebung, welche auch hierzulande dazu beitrug, der Finanzspekulation den Weg zu bereiten, sondern um die Beschädigung von Asmussens Dienstherr Steinbrück und darum, hier einen Fall von Staatsversagen zu konstruieren – als ob dieses Versagen nicht auf einer marktfixierten Politik beruht, die jede Anstrengung unternahm, sich selber zu kastrieren.

 

Die jetzige Kritik, welche Asmussen zunehmend in Bedrängnis bringt, kann man deshalb nur als scheinheilig bezeichnen. Es ist gar keine Frage, dass dieser Mann verantwortlich die Finanzpolitik mitgestaltete, welche ins Debakel führte. Diese Politik war jedoch allseits bekannt und stieß im Bereich derPolitik allenfalls bei der Linkspartei auf Kritik. Auch der größte Kritikpunkt, seine mangelnde Reaktion auf frühzeitige Berichte über die Schieflage der HRE, kann von Seiten vieler derjenigen, von denen er jetzt erhoben wird, nicht ernst genommen werden. Offensichtlich herrschte hier genau wie überall sonst, wo es um den Finanzbereich ging, die Grundhaltung „nur nicht einmischen.“

 

Eine Haltung gegenüber den Interessen der Wirtschaft, die spätestens seit der Kapitulation der SPD vor den angeblichen Geboten des Sachzwangs mit der Agenda 2010 allgemein üblich war. Eine ganz große Koalition aus Politik, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft reduzierte die Aufgabe der Politik auf die eines Wasserträgers. Unter diesen Umständen musste ein politisch geschickter Technokrat, welcher die Vorgaben der Märkte effizient umsetzt, nahezu als idealer Politiker erscheinen. Im übrigen ist dies ja auch ein Bild, welches Merkel, Steinbrück und Steinmeier gerne von sich entwerfen.

 

Leider muss man eingestehen, dass diese Negation der Politik durch ihre Akteure offensichtlich, was das Bild und die Beliebtheit in weiten Teilen der Öffentlichkeit angeht, durchaus erfolgreich ist. Auch wenn dies effektiv vor allem bedeutet, dass die Interessen, welche weniger Einfluss über informelle Kanäle ausüben können, ins Hintertreffen geraten – der Experte, welcher unparteiisch seinen Aufgaben gerecht wird, ist ein positiv besetztes Bild. In zunehmend unübersichtlichen Zeiten gilt mehr denn je - der ideale Politiker hält uns vor allem die Politik vom Halse.

 

 
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Kommentare
I.D.A. Liszt schrieb am 02.07.2009 um 23:37
>der ideale Politiker hält uns vor allem die Politik vom Halse< - Dadurch, daß er uns die Politik vom Halse hält, hält er uns jesoch auch der Politik und damit den Politikern vom Halse.
Daniel B. schrieb am 03.07.2009 um 08:04
Es sollte natürlich klar sein, dass ich dass nicht für einen begrüßenswerten Zustand halte. Aber wie so oft gilt auch hier, dass Wähler und Bürger nicht nur "Opfer" der Machenschaften anonymer Seilschaften sind. Für viele gilt durchaus, dass sie die Politik bekommen, die sie verdienen...
I.D.A. Liszt schrieb am 03.07.2009 um 14:39
Natürlich. Aus Ihrem Artikel geht vollkommen klar hervor, daß Sie diesen Zustand für nicht wünschenswert halten. Das hatte ich Ihnen auch gar nicht unterstellt.
Und natürlich stimmt auch dieser alte Spruch, daß jedes Volk die Regierung bekommt, die es verdient.

Aber es ist sooooo ungerecht! Haben die Deutschen wirklich d a s verdient? Und die Italiener? Und die Franzosen? Und die Polen? Und die Biten? Und, und, und ...?

Und wie kann man es ändern? Wenn man sich ins System begibt, um es zu ändern, wird man davon aufgefressen, bemüht sich also, der Politik den Bürger vom Halse zu halten. Der lange Marsch durch die Institutionen hat das ja zur Genüge gezeigt.
Streifzug schrieb am 03.07.2009 um 14:45
Hallo Idealist,

der lange Marsch durch die Institutionen hat die Stärke dieser Einrichtung gezeigt.

Wäre es nicht sinnvoll, erkämpfte Rechte in BürgerInstitutionen zu verankern, statt sie Politikern als Verfügungsmasse zu überlassen?
I.D.A. Liszt schrieb am 03.07.2009 um 18:03
Lieber Streifzug,

das sehe ich genauso. Das wäre in der Tat die einzig vernünftige Absicherung von Rechten.
Es dürfte nur sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, sein, ohne eine Systemveränderung gegen die 'idealen Politiker' solche Absicherungen durchzusetzen.

In diesem Sinne: Rotfront!
Daniel B.
Die Freitag-Community - welch herrliche Gelegenheit, meine ungesunde Vorliebe für Politik auszuleben. Dieses konnte ich in einem brotlosen (=politikwissenschaftlichen) Studium vertiefen. Auch wenn ich deswegen noch lange nicht berufen bin, bringe ich mir hier gerne ein.
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