Daniel B.

Die Mode dieses Sommers:  Staat ist wieder in. Zumindest sofern es um die Rettung "systemwichtiger" Marktteilnehmer und die Ankurbelung der Autokonjunktur geht. Das heißt freilich noch lange nicht, dass auch in anderen Bereichen das bis vor kurzem noch allgemein akzeptierte Credo "sowenig Staat wie nötig - soviel Markt wie möglich" aufgegeben wurde. Mit der Schuldenbremse hat man vielmehr in einer Situation, in welcher ein Anstieg der Staatsausgaben zugunsten der zockenden Klassen unvermeidbar ist, für einen verstärkten Sparzwang gesorgt.

Gleichzeitig werden Steuersenkungen versprochen und es ist zu befürchten, dass  dies sogar ernst gemeint ist. Der absehbare Kahlschlag, der bei einer Verwirklichung dieser Pläner bei staatlichen Leistungen folgen muss und die Schwächung des Staats als handlungsfähiger Akteur in vielen (weiteren) Bereichen wird gerne in Kauf genommen, so sie nicht ohnehin ein impliziter Zweck ist. Die Krise könnte in einer Art Treppenwitz damit enden, dass das konservativ-wirtschaftsliberale Programm der sukzessiven Schrumpfung der Staatsmacht auf die Rolle eines ohnmächtigen Wasserträgers von Wirtschaftsinteressen weiter beschleunigt wird.

Damit wäre man einem Ziel einen großen Schritt nähergekommen, welches mit schon fast bewundernswürdiger Stetigkeit von einer unheiligen Allianz konservativer und wirtschaftsliberaler Kreise seit den Siebzigern verfolgt wird. Damals verfasste der vielen sicher auch in anderem Kontext bekannte US-Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington zusammen mit Michael J. Crozier und Joji Wakanuki  im Auftrag der trilateralen Kommission einen Bericht zu den Problemen der Regierbarkeit in entwichelten Staaten.  Das Ergebnis lautete kurz gesagt, dass Staat und Politik durch eine überzopgene Anspruchshaltung der Bürger überfordert werden.

Man könnte die Ergebnisse und die allgemeinen Entwicklungen seit Ende der Sechziger allerdings auch unter einem ganz anderen Blickwinkel betrachten - der Bedrohung bestehender wirtschaftlicher Verhältnisse und gesellschaftlicher Hierarchien durch Bürger, welche das Versprechen der Demokratie ernst nehmen. Und genau dies war der Punkt, an dem ein starker Staat auch für Konservative zum Feindbild wurde. Zumindest überall dort, wo eine unter starkem Druck und aufmerksamer Beobachtung einer kritischen Öffentlichkeit stehende demokratische Regierung bestehende Privilegien und Pfründen zu bedrohen schien.

Auch wenn die Staatsquote noch eine beträchtliche Weile weiter stieg, kann man den langfristigen Erfolg der resultierenden anhaltenden Kampagne gegen den "verschwenderischen und ineffektiven" Staat nur als eindrucksvoll bezeichnen.  Unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen, freiwillig gleichgeschalteter Medien, welche jedes Eingreifen des Staates gerne unter dem Schlagwort Populismus verbuchten sowie wissenschaftlicher Handlanger, deren Motive wohl zwischen von herrschaftstechnischen Allüren geförderter Überzeugung und purem Eigennutz changierten, verlor jeder Versuch der sozialen und demokratischen Gestaltung des Gemeinwesens auf politischem Wege seine Legitimation, Unterstützung und Erfolgsaussichten.

Die SPD, der wichtigste politische Träger einer derartigen Gestaltung der Gesellschaft durch das Mittel des Staates in der BRD kapitulierte unter Schröder schließlich schlicht und einfach. Seitdem sind auch in  ihr die Kräfte am Ruder, welche das der Elitenherrschaft so wunderbar förderliche Märchen von der prinzipiellen Unfähigkeit des Staates nachbeten und entsprechend handeln.  Und ein Umdeneken hat auch angesichts der Ergebnisse der folgerichtig betriebenen laissez-faire-Regulierungspolitik nicht stattgefunden. Stark zeigt sich der Staat auch in dieser Situation nur dort, wo das ökonomische Interesse der (kapitalbesitzenden) Eliten bedroht ist. Im übrigen wird unter maßgeblicher Beteiligung des finanzpolitischen Aushängeschilds der SPD, Steinbrück (horrible dictu!), die weitere Fesselung demokratisch bestimmmter Finanz- und Wirtschaftspolitik durchgeboxt.

All dies unter dem Deckmäntelchen gerade jener Verantwortlichkeit, welche man so beseitigt. Hier werden in einer Situation, welche die Unhaltbarkeit der herrschenden marktradikalen Lehre zeigt verfassungsrechtlich wirksame Fakten geschaffen, die sie praktisch gesetzlich verewigen sollen. Auch wenn es bei vielen Linken nachvollziehbare Vorbehalte gegen einen bei entsprechender politischer Steuerung potentiell durchaus autoritären und gefährlichen Staat gibt - wer nicht erkennt, dass dieser in seiner demokratischen Verfasstheit auch die wahrscheinlich größte Gefahr für etablierte Interessen darstellt, hat wenig von den Vorgängen der letzten Jahrzehnte verstanden.