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Premiere in Dresden - zum ersten Mal wird in Deutschland ein UNESCO-Weltkulturerbetitel aberkannt. Eine grandiose Peinlichkeit mit langer Vorankündigung, mit der man sich ehrlich einen Ehrenplatz neben dem Oman verdient hat, welcher bisher als einziger Staat das gleiche Kunststück zustande brachte.
Zur Erinnerung: Erst 2004 wurde das Dresdner Elbtal mit dem angesehenen Titel ausgezeichnet. Bereits 2006 wurde es auf die rote Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt, da der Bau der sogenannten "Waldschlösschenbrücke" einen gravierenden Eingriff bedeuten würde. Dabei wurde die Elbquerung schon 1996 beschlossen und gegen heftigen Widerstand durchgesetzt. Das entscheidende Argument lieferte den Befürwortern des Baus 2005 ein Bürgerentscheid. Bei 50,8% Beteiligung stimmten 67,9% der stimmberechtigten Dresdner für das Projekt.
Mit der Aufnahme in die Rote Liste war klar, dass eine unveränderte Fortsetzung des Projekts eigentlich zwangsläufig zur Aberkennung des Status als Weltkulturerbe führen musste. Für die Gegner des Brückenbaus in der angedachten Form stellte sich der Bürgerentscheid als schwer überwindbare Hürde heraus. Dieser wurde vom zuständigen Regierungspräsidium als bindend und rechtlich vorrangig auch gegenüber sich für die Bundesrepublik aus den völkerrechtlichen Verträgen mit der UNESCO ergebenden Verpflichtungen interpretiert. Anfang März 2007 entschied das Oberverwaltungsgericht Bautzen letztinstanzlich, dass der Bürgerentscheid zum Brückenbau verpflichtet.
Im November 2007 kam es zum eigentlichen Baubeginn. Versuche, den Fortgang der Arbeit unter Berufung auf Naturschutzgesetze zu stoppen scheiterten. Auch Vorschläge eines Tunnelsbaus als welterbeverträglicher Alternative verliefen im Sande. So kam es schließlich, wie es die UNESCO-Welterbekomitee Mitte 2007 angekündigt hatte: Zur Aberkennung des Welterbetitels bei unveränderter Umsetzung der Pläne.
Nun ist die Aufregung groß und auch in Dresden ist man sich dann wohl doch nicht so sicher, dass man auf den Titel des Welterbes genausogut verzichten kann. Schon kurz nach Bekanntwerden der Aberkennung kündigte die Oberbürgermeisterin Orosz (CDU) an, man werde sich nach Möglichkeitmit anderen Teilen des Stadtensembles wieder für den Welterbestatus bewerben.
Dem Welterbekomitee kann man nur empfehlen, solche Ansinnen bis auf weiteres zu ignorieren. Zwar kam es zum Bürgerentscheid unter Umständen, die man durchaus kritisieren kann, aber worum es im grundsätzlichen ging, sollte den Dresdnern ob der durchaus aktiven Kritiker bewusst gewesen sein. Den politischen Befürwortern in Stadt und Land sind erst recht keinerlei mildernde Umstände anzurechnen. Die Arroganz und Sturheit, mit der diese die Pläne vorantrieben, kann man nachgerade als bemerkenswert bezeichnen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier geradezu ein Exempel für den Vorrang ökonomischer Interessen statuiert werden sollte.
Und genau aus diesem Grund kann es für diese Region erstmal keine Berücksichtigung bei der Vergabe dieser Titel mehr geben. Wer garantiert, dass diese Auszeichnung nicht wieder nur als nützliches Werbemittel ohne Konsequenzen aufgenommen wird? Letztlich hat die UNESCO selbstverständlich wenig Druckmittel außer dem Ansehensverlust, den ein Vorgehen wie das der Dresdner mit sich bringt. Wenn selbst dieser durch Entgegenkommen relativiert wird, verliert die Anerkennung als Welterbe jegliche Schutzwirkung. Dementsprechend kann das Motto hier nur lauten: Kein Pardon für Ignoranz!
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Ehrlich gesagt, mir geht beides auf den Keks: Ignoranz und Borniertheit von Politk und Autofahrervolk (Dresdner Lokalpatriotismus inclusive) UND der Ästhetizismus von UNESCO und bildungsbürgerlichen Brückengegnern.
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es geht weniger um ästhetizismus und bildungsbürgertum, sondern um verschwendung von öffentlichen steuergeldern zugunsten der privaten bauwirtschaft und unlauteren politischen wettbewerb anfang der 90er jahre und nicht zuletzt fehlenden verkehrsplanerischen sachverstand. also die gesamte genese des "brückenstreites". wenn man die nicht kennt, kann man leicht auf den gedanken kommen, dass eine geschmackspolizei den bürger schikaniert hat. es gab ingesamt 3 erfolgreiche bürgerbegehren aber nur einen bürgerentscheid. 1997 waren schnell die nötigen unterschriften zusammen. abgestimmt werden konnte auch für alternative konzepte (auch preiswertere) an weniger sensibleren stellen. meinungsumfragen im vorfeld waren deutlich gegen die brücke und für das alternativkonzept. das war den demokraten der cdu zu riskant. der bürgerentscheid wurde untersagt, der volkswille nicht beachtet. 2007 haben immerhin noch 50.000 dresdner ein bürgerbegehren "welterbe mit tunnel" unterschrieben. auch das hat die cdu-dominierte landesverwaltung untersagen lassen. 2005 durften die dresdner dann endlich mal bürgerentscheiden. adac, cdu und fdp ließen nach dem motto: waldschlösschenbrücke oder garnichts! abstimmen. wie es ausging ist bekannt und angesichts der umstände wenig überraschend. auch hier hätten juristische finessen den unfairen entscheid, der die welterbefrage nicht einaml zur grundlage hatte (wie auch) torpedieren können. das haben sich die stadtratsfraktionen, die gegen die brücke an dieser stelle waren nicht getraut. zur freude der anderen von cdu und fdp. na ja. selbst schuld.
der bürgerentscheid ist die monstranz, welche die brückenfreunde vor sich her tragen. formaljuristisch auch zu recht. politisch unanständig, ja bodenlos dumm-frech war und ist das verhalten der brückenfreunde dennoch - aber das ist nicht justiziabel. |
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Was oben fehlt:
Hauptsache nicht selber denken und tolle Dias zeigen. "Schmeiss schon mal den Beamer an, wir waren beim Weltkulturerbe" |
Ausgabe 07/12
16.02.2012
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