Daniel B.

Kennen Sie den Unterschied zwischen Ursachen und Symptomen? Sollte die Antwort auf diese Frage “ja” lauten, haben Sie - zumindest dem Anschein nach - sehr vielen Politikern etwas voraus. Den deren Rezept gegen Wiederholungen der Finanzkrise lassen stark vermuten, dass ihnen dieser kleine Unterschied nicht bekannt ist. Wobei der Wahrheit näher kommen dürfte, dass sie ihn gerade in diesem Fall ignorieren.

Wie inzwischen als bekannt vorausgesetzt werden dürfte, lautet das Zauberwort ‘Regulierung’. Auf relativ spezifische Weise sollen bekannte problematische Praktiken wenn schon nicht unterbunden, so doch begrenzt und die Bereitschaft zum Risiko insbesondere der Banken verringert werden. Anders sieht es dann schon aus, wenn es z.B. um die Frage geht, ob durch eine Finanztransaktionssteuer generell ‘Sand ins Getriebe gestreut’ und zukünftige Finanzinnovationen von vornherein kritisch unter die Lupe genommen werden sollen. Von Ideen wie einer generellen Größenbeschränkung für Finanzinstitutionen mal ganz zu schweigen. Man bemüht sich also artig um das in den Brunnen gefallene Kind, überschlägt sich aber nicht gerade, wenn es darum geht, derartige Misslichkeiten in Zukunft möglichst von vornherein auszuschließen.

Natürlich gibt es durchaus Argumente gegen radikale Eingriffe, die nicht schlichtweg von der Hand zu weisen sind - so mussten schon Anfang der 1980er die französischen Sozialisten die leidvolle Erfahrung machen, dass der Spielraum von Nationalstaaten tatsächlich von der Macht der Kapitalgeber und Finanzmärkte begrenzt wird. Und auch von diesen derzeit noch etwas Einsichtigkeit und Reue demonstriert wird, dürfte es damit sehr schnell endgültig vorbei sein, wenn klar werden sollte, dass es nicht mehr um die Stabilisierung der Geschäftsgrundlagen, sondern um deren künftige dauerhafte und deutlich spürbare Einschränkung geht.

Aber diese Sorge dürfte ohnehin gegenstandslos sein - beschränkt sich doch das derzeit politisch Gebotene eben auf die Milderung der akutesten Symptome. Die noch schlechtere Nachricht: Daran ist auch keine wirkliche Änderung zu erwarten, denn genau wie die Politik, welche das Wuchern der Finanzmärkte begünstigte, ist dieses Agieren durch einen Wandel der gesellschaftlichen Machtverhältnisse bedingt, der sich durch guten Willen kaum rückgängig machen lassen dürfte.

Die Gründe sind eigentlich bekannt - hier eine äußerst kurze Skizze:
1. Ein Wandel von ökonomischen und sozialen Verhältnissen, der auf nationalstaatlicher Ebene die klassische Arbeiterschaft, ihre Milieus und die darauf beruhenden Organisationen als organisierten und handlungsfähigen Gegenspieler von Wirtschafts- und Finanzinteressen zunehmend marginalisiert. Damit einher geht übrigens auch eine Veränderung der Medienlandschaft zuungunsten wirtschaftskritischer Stimmen.

2. Die stets beschworene Globalisierung - auch wenn der Handlungsspielraum von Politikern dadurch nicht so gering ist, wie stets beschworen wird, wenn es gerade passt, ist er definitiv gegenüber zumindest theoretisch grenzüberschreitend mobilen wirtschaftlichen Akteuren geschrumpft. Die Konkurrenz auf den Weltmärkten ist in vielen Bereichen tatsächlich härter geworden. Und nicht zuletzt steht immer eine Ausrede parat, wenn den stets selben Interessen wieder einmal stattgegeben wird.

3. Das Ende der Systemkonkurrenz. Wenn es in der Nachkriegszeit eine verstärkte Kompromissbereitschaft der ‘westlichen Eliten’ gab, so ist dies auch ganz konkret auf die wahrgenommene äußere (und auch innere) Bedrohung durch den Kommunismus zurückzuführen. Mit dessen Niedergang schwand auch die Zurückhaltung. Norbert Walter, damals Chefvolkswirt der Deutschen Bank, brachte dies mit Forderung danach, nun auch “den westdeutschen Sozialismus zu überwinden”, treffend zum Ausdruck.

Die Ergebnisse dieses Wandels sind bekannt - selbst eine rot-grüne-Regierung dachte (zumindest nach dem Abgang des “gefährlichsten Manns Europas” - 'The Sun' über Oskar Lafontaine ) nicht im Traum daran, eine Politik gegen die Wünsche der zunehmend machtbewussten und maßlosen Wirtschaftseliten zu betreiben. Statt dessen wurde munter weiter privatisiert, dereguliert und die ökonomische und politische Position aller Lohnabhängigen untergraben. Alles dies natürlich unter euphemistischen Parolen wie ‘Leistungsgerechtigkeit’ und ‘Chancengleichheit’, die eigentlich nur simple Gemüter über die Tatsache hinweg täuschen sollte, dass es eine Gleichheit vor dem Markt de facto nicht annähernd gibt. Jedenfalls nicht, solange wir nicht mit schöner Regelmäßigkeit bei Null anfangen und etwas komplexere Konzepte wie 'Differenzierung' und 'Arbeitsteilung' mal eben aussen vor lassen.

An den Machtverhältnissen, die wohl so manchen rot-grünen Akteur tatsächlich davon überzeugten, es gäbe keinen anderen Weg, hat sich im Kern nichts geändert. Statt dessen haben wir nun auch noch eine Regierung, die den die realen Machtverhältnisse so schön sekundierenden marktradikalen Parolen ohnehin nahesteht. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese einen Kampf wirklich aufnimmt, welchem die politische Konkurrenz sogar um den Preis der Selbstentleibung auswich?