Daniel Schneider

Wie Angela Merkel verfügt Klaus Wowereit über einen guten Machtinstinkt. Er wird sich deshalb nicht auf ein rot-grünes Bündnis mit nur einer Stimme Mehrheit einlassen. Zumal viele bei den Grünen seine Euphorie für den neuen Flughafen nicht teilen und seine für notwendig erachtete A 100 ablehnen. Natürlich wird der „International Airport Berlin-Brandenburg“ noch mehr Touristen in die Stadt locken. Die Berliner werden von den Billigflugpreisen profitieren. Unserer Umwelt und unserem Planeten kommt diese Art des „Fortschritts“, an dem zäh festgehalten wird, teuer zu stehen.

Das „neue Berlin“

In Berlin wird es noch mehr Hotels geben. Der in Abwertung begriffene Euro zwingt die Reichen, immer mehr Vermögen in Immobilien anzulegen. Dieser Boom wird unseren Mietspiegel in die Höhe treiben. Da kein sozialer Wohnungsbau in Sicht ist, wird sich der Mangel an billigem Wohnraum weiter verschärfen. Dieses „neue Berlin“ bedroht nicht wenige Menschen und Milieus, denen Berlin sein Fluidum verdankt. Ein Teil dieser Menschen fühlt sich von den Grünen nicht mehr vertreten. Ihre Kernwähler leiden offenbar noch nicht an den steigenden Preisen (in den Bioläden) oder an den teurer werdenden Mieten. Sie sind noch nicht vom sozialen Abstieg bedroht und träumen vielleicht - wie eben Renate Künast - von einem prestigeträchtigen Aufstieg. Wenn sich eine parteipolitische Alternative wie jetzt in Berlin anbietet, wird sie gewählt. Ganz unabhängig davon, wie überzeugend ihr Personenangebot oder ihre fachliche Kompetenz ist.

Der Mangel an (Denk-)Alternativen

Wie Angela Merkel ist Klaus Wowereit ein Pragmatiker. Er hofft wie sie, dass sich mehr Wohlstand in mehr Stimmen für die eigene Partei auszahlt. Doch der Ökonomisierungswahn büßt seine Bannkraft ein. Obwohl die Bundesregierung auf ein Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosenzahlen verweisen kann, sinkt ihre Popularität. Die Menschen reagieren richtig. In der Breite kommt dieser Wohlstandszugewinn schon seit längerem nicht mehr an. Die Höhe der Löhne und die Kaufkraft der Einkommen sinkt kontinuierlich. Was einmal als Pragmatismus einen guten Klang hatte und an Angela Merkel geschätzt wurde, wird immer mehr und das mit Recht als ein „sich durchwursteln“ wahrgenommen.

Die SPD hat bei dieser Wahl Stimmen verloren. Trotzdem steigert sie sich in den Wahn hinein, weiter im Aufwind zu sein. Sie hat wesentlich zur Deregulierung der Finanzmärkte beigetragen. Als die rot-grüne Bundesregierung gegen die im Europakt vereinbarte Schuldengrenze verstieß, hat Basta-Kanzler Schröder jede Sanktionsdrohung aus Brüssel barsch zurückgewiesen. Unter Hans Eichel (SPD) konnte die Finanzlobby ein Gesetz einbringen, das mit so schwammigen Begriffen wie „6 Prozent hartes Kernkapital“ arbeitet. Real entspricht das z.B. bei der Deutschen Bank nicht einmal zwei Prozent Grundkapital. Um ihre angezielte Rendite von 30 Prozent zu erreichen, muss diese Bank weiter „Spekulation aus Leidenschaft“ betreiben. Klugerweise hat sie jetzt die Postbank aufgekauft. Die dort vorhandenen Spareinlagen der kleinen Leute wird die Politik zwingen, bei finanziellen Schwierigkeiten selbst diese Großbank zu stützen.

Weder bei den Sozialdemokraten noch bei den Konservativen zeichnet sich die Bereitschaft ab, den Bankensektor Zügel anzulegen und die Banken selbst für ihr riskantes Spiel haften zu lassen. Christian Ude (SPD), Münchens populärer Oberbürgermeister, will nur unter ganz bestimmten Bedingungen für das Amt des bayrischen Ministerpräsidenten kandidieren. Seine SPD soll Kröten schlucken. Sie soll der dritten Startbahn des Münchner Flughafens und einem weiteren milliardenteuren S-Bahn-Tunnel zustimmen. Großprojekte, die die bayrische SPD bisher mit guten Gründen ablehnt. Aber offenbar ist die Zeit der Milliardengräber, die wir der Eitelkeit ehrgeiziger SPD-Fürsten verdanken, noch nicht zu Ende.

Kleinere Brötchen zu backen und/oder über ein Qualitatives Wachstum nachzudenken, fällt der Führungsschicht in dieser Partei noch immer schwer. Wehmütig erinnert man sich an Peter Glotz, Egon Bahr oder Erhard Eppler, die noch durch Intellekt zu überzeugen wussten. Ob wir nun rot-schwarz oder rot-grün regiert werden: überzeugende Antworten auf die Krisen sind nicht in Sicht. Deshalb werden wir unsere Macht als Wechselwähler nutzen, um den Herrschenden Parteien wenigstens ab und zu Angst einzujagen.

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