Dana von der Heide

Guten morgen zusammen, nun auch endlich ein paar Worte meinerseits zu den vielen interessanten Anmerkungen, die ich nun wiederum in gebotener Kürze versuchen werde zu kommentieren. Viele der Kommentare haben auf die bestehenden Kontrolldefizite in den internationalen Organisationen abgehoben. Diese möchte ich auch gar nicht bestreiten. Natürlich müssen auch die Entscheidungsprozesse in den internationalen Organisationen den Ansprüchen demokratischen Regierens genügen. Allerdings muss auch anerkannt werden, dass bei derzeit 187 Mitgliedern eine effektive demokratische Kontrolle durch den letztlichen „Auftraggeber“ der Organisation und ihrer Mitarbeiter – also durch die Bürger der Mitgliedstaaten – so einfach nicht zu realisieren ist. Was nicht bedeuten soll, dass eine Demokratisierung von vornherein auszuschließen ist. Aber zu bedenken bleibt, dass viele unterschiedliche politische Kulturen mit teilweise stark divergierenden Vorstellungen von „Demokratie“ (ganz abgesehen von wirtschafts- und finanzpolitischen Ansichten) in einer Organisation wie dem IWF aufeinandertreffen und eine grundsätzliche Verständigung aller (wenngleich diese auch nicht zwingend notwendig ist…aber im Sinne eines demokratischen Verfahrens) in so sensiblen Bereichen enorme Anstrengungen und Kompromisse erfordern. Wie leidensfähig man sein muss, hat unser Head of State im Übrigen erst heute Nacht erfahren, als bis um 3.00 morgens das Abschlusskommuniqué für den EUropes Voice Gipfel verhandelt wurde. Und dabei saßen nur vier europäische Staaten am Verhandlungstisch! Zudem ist der IWF erst 2010 tiefgreifende Reformen angegangen und hat den Schwellenländern mehr Einfluss in den IWF Gremien zugesprochen. Diese oftmals als nur kleine Schritte wahrgenommenen Reformen sind oft das Ergebnis langwieriger und schwieriger diplomatischer Verhandlungen. Auch das muss immer bedacht werden. Multilaterale Abstimmungsprozesse bewegen selten etwas von heute auf morgen! Und gerade deshalb wäre es für mich ein erstes positives Signal, wenn die EU mit gutem Beispiel voranginge und für mehr Transparenz und Wettbewerb im Hinblick auf die Besetzung des IWF-Chefpostens sorgt. So könnte ein erster, nicht ausschließlich symbolischer Schritt auf dem Weg zur Schließung der bestehenden Lücken zwischen den Bürgern und „ihren“ Organisationen getan werden. Mir ist wohl bewusst, dass niemand im IWF und schon gar nicht in der EU Siebenmeilenstiefel trägt. Dennoch kann man sich auch mit Trippelschritten fortbewegen! Was den impliziten Diskriminierungsvorwurf und die Frage, wo Afrika und Australien abbleiben, muss ehrlicherweise das Faktum anerkannt werden, dass bestimmte Qualifikationen und Erfahrungen in internationalen Organisationen (in diesem Fall: Finanzorganisationen) eine grundlegende Voraussetzung für die Wahl eines Kandidaten sein sollten. Deshalb ist es im Übrigen auch unwahrscheinlich, dass ein chinesischer Kandidat, sofern nominiert, eine Mehrheit im IWF-Board of Governors finden würde. Ich hoffe meine Position ist deutlich geworden und freue mich auf eine weitere anregende Diskussion, auch wenn meine Antworten manchmal etwas dauern werden! Aber wie gesagt, Verhandlungen können sehr sehr lang werden! EUer André Zimmermann