David Noack

Die Regierungskoalition zerlegt sich weiter. Neoliberale Regierung könnte schon nach ein paar Monaten wieder am Ende sein.

Die Situation war paradox – der linkspopulistische Regierungschef der Slowakei Robert Fico hatte mit seiner Partei SMER-SD die Parlamentswahlen Anfang Juli diesen Jahres gewonnen. Da er sich aber nicht nur sozial-populistisch agierte, sondern auch patriotische Tendenzen  zeigte, jagte er seinen eigenen Koalitionspartner – der gaullistischen HZDS und der Nationalpartei – so viele Stimmen ab, dass eine Partei aus seiner Regierungskoalition aus dem Parlament flog (HZDS) und die Stimmen der anderen halbiert wurden. Nach vier Jahren Linksregierung (mit eigentümlichen Koalitionspartnern, die aber politisch nichts durchsetzen konnten) trat am 08. Juli diesen Jahres die liberalkonservative Iveta Radicová das Amt der Ministerpräsidentin an und beendete das anti–neoliberale Intermezzo von Robert Fico.

Doch nun können Hoffnungen aufkommen. Kurz nach der Konstituierung des Nationalrats hat sich eine neue Gruppe gegründet, die das ganze Fundament der Regierung untergraben könnten. Es handelt sich um die Gruppe Ordentliche Leute (OL, Slowakisch: Obycajní Ludia). Diese vier Parlamentarier waren auf den unteren Listenplätzen der Sloboda a Solidarita (SaS) platziert worden, sind aber durch das Kumulieren von Stimmen ins Parlament gekommen. Es gab bereits Gerüchte, die OL-Gruppe sei aus der Fraktion der SaS ausgetreten – leider sind diese nicht bestätigt. Vorerst hat sich die Gruppe dazu bekannt, „wesentliche Aspekte“ der Regierungsvereinbarung nicht anzugreifen. Dann könnte die neoliberale Regierungschefin Iveta Radicová schwer ins Wanken kommen. Ihre Koalition stützt sich – aufgrund der Stärke der Linken – auf nur 79 Abgeordnete (von 150) – mit der Obycajní Ludia. Sollten diese sich gegen Radicová und die ihren stellen, käme es zu einem Patt: 75 gegen 75.

Dass es bald dazu kommen könnte, ist nicht ausgeschlossen. So hat sich die christlich–fundamentalistische OL–Gruppe bereits kritisch zur Kirchenpolitik der neuen Regierung geäußert. Ihr komme das von der SaS–Parteispitze bevorzugte Modell einer zweckgebundenen Kirchenteuer einer „gewaltsamen Trennung von Kirche und Staat“ gleich: Das Modell sieht vor, dass nur Zahlungswillige zusätzlich zu den 18 Prozent Einkommenssteuer ein Prozent für Kirchen und Religionsgemeinschaften zahlen würden. Das sind harte Worte für eine Regierungskoalition.

Bereits die Gründung der neoliberalen Koalition lief schwierig, da es massive Interessengegensätze zwischen den nicht nur wirtschaftsliberalen sondern auch gesellschaftsliberalen SaS–Anhängern und der wertkonservativen – eng mit dem Vatikan verbandelten – Christdemokratischen Bewegung (KDH) gibt. Die KDH ist auch im Gegensatz zu den Ungarnparteivertretern der Most-Hid – wesentlich patriotischer eingestellt. Würden die Probleme zwischen den Fraktionen nicht ausreichen, zerlegt sich die Regierungskoalition weiter. Sie besteht nicht nur aus vier Parteien – was ja schon schwierig zu handhaben wäre – sondern aus sechs sehr heterogenen Gruppen/Parteien. Neben der OL ist auch eine weitere Partei in den Nationalrat eingezogen: Die Bürgerlich–Konservative Partei (OKS, Slowakisch: Obcianska konzervatívna strana) ist über eine Listenvereinbarung mit der Most–Híd ins Parlament gelangt. Ihr gehören ebenfalls vier Parlamentarier an. Wie schwierig es ist, den Laden zusammenzuhalten, bewies die Wahl des Parlamentschefs. Der neoliberale Richard „Mister Flat Tax“ Sulik erhielt im ersten Wahlgang eine Stimme zu wenig – eine erneute Wahl war nötig. Demnächst wird der erste Antrag eingereicht, ihn wieder abzuwählen (natürlich von der Linken).

Wie lange die neoliberale Regierung noch halten kann, ist nicht abzusehen. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass bald der „Hugo Chavez von Europa“ Robert Fico die Macht übernehmen könnte. Fico hatte nach der Parlamentswahl eine Koalition mit den Christdemokraten der KDH angestrebt. Gerüchte besagt, die KDH dürfte in solch einem Fall die Hälfte aller Minister und den Premier stellen – was für eine Partei mit 8,52 % ganz schön viel wäre. Doch bisher hat sich der Vatikan und der slowakische Klerus dagegen gewährt. Mal sehen, wie lange noch…