davidjordan

Merkel ist Merkel ist Merkel. Sie hat mit Röttgen gemacht, was sie immer macht. Sie wartet ab, wohin die Richtung geht und trifft dann ihre Entscheidung. Was mich an der ganzen Sache überrascht hat, war, dass sie ein Wort wie "kosmopolitisch" in ihrem Statement benutzt hat. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber stammt das Wort nicht aus dem politischen Wortschatz der UdSSR, wo ein solches Verdikt (ein solcher Vorwurf) zu bestimmten Zeiten Karrieren beenden konnte? Aber auch ganz generell gefragt: Was hatte solch ein Wort, selbst wenn es nicht so vorbelastet ist, wie ich mich meine erinnern zu können, in der Ansprache von Merkel zu suchen?

"Da ist etwas ins Rutschen gekommen. Möglicherweise trifft die CDU die Auflösung der klassischen Milieus härter als ihre Konkurrentin SPD." - Ich denke, es hat viele Gruende, warum die CDU gestern in NRW so schlecht abgeschnitten hat. Die Aufloesung klassischer Waehlermilieus ist sicher einer der Gruende. Ich bin aber nicht der Ansicht, dass die Aufloesung klassischer Waehlermilieus die CDU haerter als die SPD trifft. Es ist nur einfach so, dass die SPD das schon hinter sich hat. Nicht umsonst pendelt die SPD bei Umfragen zu Wahlen im Bund irgendwo zwischen 20 und 30 Prozent. Und die jetzt um die 50/60 sind, sind eine andere Generation der Alten als zu Adenauers oder Kohls Zeiten. Es sind die, die die Gruendung der Gruenen miterlebt haben. Die Alten heute sind anders sozialisiert als die 'klassische' Generation der Alten. Das ist aber etwas, was auch die Gruenen betrifft. Hier muessen die Gruenen aufpassen. Die Gruenen sind alt geworden. Was machen Sie, wenn ihnen ihre 'klassische' Waehlerklientel abhanden kommt?

Da haben vor einigen Wochen Israelis eine Kampagne gestartet, mit der sie mit den Iranern ins Gespräch kommen und all das, was sich über die Jahre im Verhältnis der beiden Staaten an Üblem aufgebaut hat, zu überwinden. Sogar die FAZ hat davon berichtet: www.faz.net/aktuell/feuilleton/internetantrag-aus-tel-aviv-israel-liebt-iran-11695232.html. Und wo ist die Debatte jetzt? Wieder genau da, wo sie die Falken an den Machtstellen in aller Welt haben wollen. Es geht wieder um GUT und BÖSE. Dabei geht es nicht darum. Es geht darum, dass Israel und all seine Nachbarn in Frieden miteinander leben können. Erinnert sich noch jemand an den Friedensprozess von Oslo? Der war in dem Moment tot, als Rabin ermordert wurde. Warum ist es nicht möglich, dass wir hier in Deutschland und überall sonst in der Welt, energisch die Friedensbemühungen fördern? Warum unterstützen wir nicht Ronnie Edri und Michal Tamir aus Tel Aviv? Warum setzen wir uns nicht für eine Welt ein, in der kein einziges Land auf diesem Planeten über Atomwaffen verfügt? Warum können wir nicht aus den alten Denkschemata ausbrechen? Warum wählen wir in diesem Land mit seinen judeo-christlichen Wurzeln nicht mal einen Juden als Bundespräsidenten oder zum Bundeskanzler - anstatt spießbürgerliche Pastoren und Pastorentöchter? Vielleicht weil die Staatspartei der Bundesrepublik Deutschland CDU heißt? Und weil Deutschland und Europa und die USA ihren christlichen Antijudaismus und ihren Antisemitismus in allen möglichen Spielarten immer noch nicht wirklich überwunden haben und Israel im Grunde nur deshalb unterstützen, um die Araber in der Region in Schach zu halten, damit sie schön das Öl in der Region ausbeuten können und sicher vor islamischer Durchrassung sind? Doch genug davon. Unterstützen wir die Friedensbemühungen in der Region und lassen alte Männer und die alten Vorurteile und die alten Gräben und die alten Denkschemata hinter uns. Grass hat mit sich was auszumachen. Das soll er. Aber dieses Mediengerummel um ihn lenkt nur ab und spielt den Kriegstreibern jeglicher Färbung in die Hände, weil es immer nur im (Teufels-)Kreis herumgeht.

Nun hat der Heiko Maas sein Ziel erreicht: Er ist "regierungsfähig". Gut, er ist es vielleicht nicht so "regierungsfähig" geworden, wie er es sich gewünscht hat. Aber was konnte er schon anders erwarten als das gestrige Ergebnis? Hat er doch bei der Verfolgung des Ziels "Regierungsfähigkeit" seine Politikfähigkeit verloren.

Also: Heiko Maas meint, die Linke sei nicht "regierungsfähig". Er macht dies an den haushaltspolitischen Vorstellungen der Linken fest. Nun mal eine ganze dumme Frage, die natürlich, gerade weil sie so dumm ist, mehr eine rhetorische Frage ist: Was haben die haushaltspolitischen Vorstellungen mit Regierungsfähigkeit zu tun? - Ich finde es ziemlich entlarvend, was da der Heiko Maas von sich gegeben hat. Es offenbart nämlich sein Politikverständnis. Und das scheint ein ziemlich undemokratisches zu sein. Aber schaut man sich in der Geschichte um, so findet man immer Belege für seine These. So zum Beipiel in Chile der 1970er Jahre. Schaut man sich an, was in Chile in den 1970er Jahren passiert ist, so kommt man nicht umhin zu sagen, dass Allende nicht "regierungsfähig" war. Vielleicht wäre er es gewesen, hätte er Pinochet & Co. rechtzeitig 'unschädlich' gemacht. Aber dann wäre er wohl als der Anden-Stalin in die Geschichte eingegangen. Aber noch einmal gefragt: Wer ist "regierungsfähig"? Und was sagt seine Antwort auf diese Frage über Heiko Maas aus? Aber man kann natürlich auch fragen, seit wann Lakaien und Speichellecker und Jungdynamiker der Marke Guttenberg als "regierungsfähig" gelten.