Der Bayerische Verfassungsschutzbericht

Der Bayerische Verfassungsschutzbericht 2010 ist herausgekommen. Ich fasse mich dazu kurz wie auch

der Landesverband Bayern Der Linken: 'Der Verfassungsschutzbericht ist ein Alarmzeichen gegen die Demokratie!'

und die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.: 'Einschätzungen "aus Platzgründen"'.

In ihren Aschermittwochsreden sind Klaus Ernst - im Video ab ca. 38:00 -, und dann Gregor Gysi nochmal kurz - im Video am Anfang - auf den Verfassungsschutzbericht eingegangen. Die Reden sind auch insgesamt interessant, weil herausgearbeitet wird, wie unser demokratischer und sozialer Rechtsstaat nach und nach geschleift wird, quer über die Bundesregierungen der vergangenen rund 3 Jahrzehnte, schwarz-gelb, schwarz-grün, schwarz-rot und wieder schwarz-gelb.

Die Stelle, die Klaus Ernst zitiert hat, sagt viel über die Marschrichtung des Bayerischen Verfassungsschutzes aus. Aus dem genannten Verfassungsschutzbericht für die Presse (PDF-Dokument) zitiert, Seite 161: »Zugrunde gelegt wird im Entwurf einmal mehr die Auffassung, dass die Demokratie des Grundgesetzes mangelhaft sei. Deshalb wird eine „Demokratisierung der Gesellschaft“ bzw. „wirkliche“ Demokratie gefordert. Unter „Demokratie“ wird dabei vor allem soziale Chancengleichheit und eine diffuse „Mitbestimmung“ verstanden.«

Die Partei Die Linke steht ab Seite 159 unter dem 5. Abschnitt 'Linksextremismus' an erster Stelle. Lest, was vom Bayerischen Verfassungsschutz alles als linksextremistisch definiert wird. Da kommt wieder die demokratiegefährdende Erosion überhaupt zum Vorschein, dass nicht nur rechtsextremistisch mit linksextremistisch gleichgesetzt wird, sondern auch linksextremistisch mit links- und bewegtdemokratisch.

Zudem wird der Rechtsextremismus und erst recht der Mitterextremismus heruntergespielt. Vorges Jahr beispielsweise war ich auf einer Veranstaltung, wo es um den Rechtsextremismus in unserer Region gegangen ist. Da - wie auch anderweitig - wurde festgestellt, dass im Bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2009 etliche Aktivitäten, Organisationen und Strukturen aus der rechtsextremen / neonazistischen / neofaschistischen Szene nicht vom Verfassungsschutz erfasst wurden, die den informierten, linken, bewegten und antifaschistischen Zivilbürgern und Zivilorganisationen wohlbekannt sind.

Es ist die gleiche Marschrichtung wie bei der CSU, siehe den TAZ-Artikel 'Besinnungslos populistisch'.

Auf der Schlussseite des Verfassungsschutzberichts steht: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz«

Da stimme ich zu, das ist ein Grund, warum ich ein Parteimitglied der Linken und ein aktiver Linksdemokrat bin, warum ich auch auf die Straße gehe.

Ich möchte das Augenmerk noch auf ein Ereignis richten, das mich heute konkret erschreckt hat: 'Kernschmelze angeblich bestätigt' (TAZ-Artikel).

Ich erinnere mich an jemanden, der mich auf der großen Anti-Atom-Demo voriges Jahr in München - siehe meinen Blog-Artikel 'KettenreAktion Bayern' - gefragt hatte, was wir tun werden, wenn einmal ein AKW in Deutschland hochgeht. Siehe weiters meinen Blog-Artikel 'Anti-Atom: Es geht weiter'. Daraus zitiert: »Bei der Abschlussveranstaltung wurde eindringlich für den Atom-Ausstieg in Deutschland plädiert, wobei besonders auch an den Super-Gau von Tschernobyl 1986 und dessen Folgen erinnert wurde.«

Es geht immer darum - da wie dort -, die wirklichen Probleme und Gefahren für die Gegenwart und die Zukunft zu erkennen, darauf aufmerksam zu machen, und entsprechend demokratisch und sozial tätig zu werden.