Dennis82

Seit dem Veranlagungszeitraum 2009 werden in Deutschland Einkünfte aus Kapitalvermögen pauschal mit 25% durch den Kapitalertragsteuerabzug an der Quelle besteuert. Die Abgeltungswirkung ergibt sich aus § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG.

Die rechtliche Besserstellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen stellen meiner Ansicht nach einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes dar. Mich überrascht, dass bislang keine Verfassungsbeschwerden bzw. Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht worden sind.

Während auf alle anderen Einkommensarten der progressive Steuersatz gem. § 32a EStG angewandt wird, werden Kapitalerträge davon ausgenommen. Dieses Herausnehmen hat gleich in mehrfacher Hinsicht Auswirkungen: Vor 2009 erhöhten die Einkommen aus Kapitalvermögen auch noch das zu versteuernde Einkommen - und somit auch den Steuersatz, der auf das gesamte zu versteuernde Einkommen angewandt wurde. Diese Progressionswirkung ist somit entfallen, Menschen mit hohen Kapitaleinkünften profitieren doppelt.

Um eine Schlechterstellung von Steuerpflichtigen, die nach Einrechnung der Kapitaleinkünfte einen niedrigeren persönlichen Steuersatz als 25% haben zu vermeiden, wurde eine komplexe Anrechnungsregelung ins Gesetz aufgenommen, die nicht nur die EDV-Technische Umsetzung in den Finanzämtern und bei den Banken völlig überfordert.

Alle anderen Einkünfte werden maximal mit dem Spitzensteuersatz in Höhe von 45% besteuert. Jemand, der z. B. aus nicht selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb ein höheres Einkommen erzielt, muss im Ergebnis also bis zu 20% mehr Einkommensteuer abführen als jemand, der vollständig leistungslos (z. B. durch Erbschaft oder Schenkung) Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden, Zinsen etc.) erzielt.

An dieser Stelle verwende ich mal einen der Lieblingssprüche aller Neoliberalen: "Leistung muss sich wieder lohnen! Es kann nicht sein, dass jemand der nicht arbeitet weniger Steuern zahlt als jemand der jeden Tag aufsteht und arbeiten geht."

Besonders abstrus ist die Regelung, wenn man sich einmal vergegenwärtigt, dass letzten Endes jeder Kapitalertrag in Form jeglichen Zinses, auch und gerade in realen Gütern, von der arbeitenden und dienstleistenden Schicht erst erschaffen werden muss. Die Arbeiter und Angestellten, die den Wohlstand der Kapitaleigner erst ermöglichen, werden mit einem höheren Spitzensteuersatz besteuert als diejenigen, die deren Arbeitskraft ausbeuten und von deren Produkt ihren luxuriösen Lebensunterhalt bestreiten.

Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert nun endlich in einem Antrag die Abschaffung dieser völlig ungerechtfertigten massiven Begünstigung reicher Kapitalbesitzer, die bislang nur zu erheblichen Steuerausfällen führte. Die Forderung wird natürlich ungehört verhallen, deshalb sollte sie sich bei Grünen und SPD evtl. Verbündete suchen, um in Karlsruhe zu klagen.

dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704878.pdf (60 KB).