Dennis82

Indirekte Steuern – Besteuerung durch die Hintertür

Der Chef der bekannt arbeitnehmerfreundlichen und vorbildlich geführten Drogeriemarktkette „dm“, Götz Werner, ist ein bekannter Verfechter eines radikalen Konzepts indirekter Besteuerung; in Verbindung mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen treibt er es auch ganz offen auf die Spitze: eine sehr hohe Besteuerung des Konsums (z. B. mit einer 50%igen USt.), um die direkte Besteuerung im Gegenzug quasi abzuschaffen. Konsequenz wäre, dass die Menschen dann zwar u. a. ein Grundeinkommen hätten, 50% davon jedoch quasi wieder umgehend an den Staat zurückfließt, weil die Konsumquote niedriger Einkommen nahezu 100% beträgt. Gewinner wären wieder Besserverdiener, die nur einen Teil ihres Einkommens verkonsumieren und sich die Einkommensteuer komplett sparen. Dazu käme die Möglichkeit, bei entsprechender Mobilität im wesentlich günstigeren umliegenden Ausland z. B. die teure Kleidung oder das Auto zu kaufen.

 Durch den großen, immer stetig anwachsenden Anteil von Verbrauchsteuern und Umsatzsteuer am gesamten Steueraufkommen konterkariert der Staat jedoch ein vom Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 (1) GG und der Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums nach Artikel 14 (2) GG abgeleiteten Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, über das progressive System niedrige Einkünfte weniger und hohe Einkünfte stärker – und insbesondere das sogenannte „Existenzminimum“ gar nicht zu besteuern. Durch die Hintertür besteuert er diese niedrigen Einkünfte aber eben doch – und dies in zunehmendem Maße unverhältnismäßig hoch.

Das Einkommensteuergesetz gesteht jeder natürlichen Person einen jährlichen Grundfreibetrag von momentan 7834 Euro zu. Darüberhinaus wird Arbeitnehmern ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 920 Euro, eine so genannte Vorsorgepauschale sowie bei allen Steuerpflichtigen ein Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 Euro bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens im Rahmen des Lohnsteuerabzuges vorab abgezogen, andere persönliche Freibeträge kommen u. U. noch hinzu. Aus diesen Freibeträgen resultieren im übrigen auch die einzelnen Steuerklassen. In der Regel bleibt das Einkommen somit bis ca. 10.000 bis 11.000 Euro in den meisten Fällen steuerfrei. Angesichts des immens wachsenden Niedriglohnsektors sind davon bereits sehr viele Menschen betroffen – Menschen, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohnsteuer zahlen „dürfen“.

Nun hat Herr Werner vorgeschlagen, einen ähnlichen Freibetrag bei der Umsatzsteuer für einkommensschwächere einzuführen, ähnlich der Vorsteuer auf Unternehmensebene. Die Umsatzsteuer ist für die Unternehmen ein durchlaufender Posten, der sich nicht auf den Gewinn auswirkt, Steuerschuldner ist der Kunde des Endproduktes, der Unternehmer ist „nur“ Entrichtungsverpflichteter wie der Arbeitgeber bei der Lohnsteuer. Und sie ist durch das Vorsteuersystem eine der betrugsanfälligsten Steuern überhaupt. Die Umsatzsteuer-Sonderprüfungsstellen sowie die Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen in den Finanzämtern sind quantitativ personell erbärmlich ausgestattet. Und in Hessen werden allzu eifrige Steuerfahnder bekanntermaßen gleich für verrückt erklärt und aus dem Dienst entfernt. Ein solches System wäre Bürokratie in Reinkultur und in höchstem Maße sozial ungerecht, jeder müsste alle Rechnungen aufheben, summieren – und erst nachträglich vom Finanzamt wieder erstatten lassen.

Steuer-Wettbewerbsbeschränkungen in der EU

Das Umsatzsteuerrecht ist wesentlich komplizierter, als der Laie sich dies vorstellen mag. Das System ist über die Mehrwersteuer-Systemrichtlinie EU-weit weitestgehend vereinheitlicht und auf den europäischen Binnenmarkt abgestimmt. Besonders interessant ist Artikel 97, der den Mitgliedstaaten vorschreibt, dass der Normalsatz mindestens 15% betragen muss und so die nationalen Handlungsspielräume erheblich einschränkt. Es darf nach den Art. 98 und 99 nur maximal zwei ermäßigte Sätze geben und der niedrigste muss mind. 5% betragen. Die Mindestsätze sollen verhindern, dass trotz Bestimmungslandprinzip (die Ware wird in dem Land versteuert, in welchem sie am Ende verbraucht oder genutzt wird) Staaten über niedrigere Sätze bei der Umsatzsteuer sich Wettbewerbsvorteile verschaffen. Nun werden Sie sich vielleicht über dieses Misstrauen in die unsichtbare Hand des freien Marktes und die segensreichen Wirkungen des internationalen Steuerwettbewerbs wundern – gilt bei Einkommens-, Vermögens- und Unternehmenssteuern doch genau das umgekehrte Prinzip: Hier heißt es, der Wettbewerb der Steuersätze nach unten wäre unausweichlich – und für den freien Handel sowie den Wohlstand in der EU unabdingbar. Wie die MwStSystRL zeigt, wäre in einem sozialeren Europa auch Mindestgrenzen bei den Einkommensteuern oder Unternehmenssteuern prinzipiell möglich – doch es fehlt der politische Wille zur Umsetzung. Denn die Umsatzsteuer ist die Steuer, die die Reichen am wenigsten und die Ärmsten am verhältnismäßig stärksten trifft – und den Unternehmen breite „Gestaltungsmöglichkeiten“ für umfangreichen, teils staatlich stillschweigend gedulteten Steuerbetrug in Form einer indirekten Subvention eröffnet: man darf sich halt nur nicht erwischen lassen.

Volkswirtschaftlich betrachtet hat die Umsatzsteuer jedoch Auswirkungen auf den Binnenmarkt eines jeden Landes, auch innerhalb einer Währungsunion. Ist in Land A die Steuer hoch, in Land B niedrig, wird die Massenkaufkraft in A belastet, hier können somit weniger Produkte abgesetzt werden. A wird nun für den Markt in B produzieren und somit seine Exportquote in die Höhe treiben. Umgekehrt werden Importe von B nach A erschwert, weil diese mit dem höheren inländischen Satz beim Kunden besteuert werden und die Kaufkraft sinkt. Erhöhungen der Umsatzsteuer sind ein adäquates Mittel, sich international Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Deutschland hat dies 2007 genau so getan. Der deutsche Binnenmarkt liegt am Boden, das Land „feiert“ jedoch schon seit Jahren eine „Exportweltmeisterschaft“ nach der anderen. Ernüchterung macht sich erst jetzt durch die Finanzkrise breit, den in kaum einem anderen Land der Erde ist der Konjunktureinbruch so ausgeprägt wie in Deutschland – was einzig und allein an der Abhängigkeit vom Export liegt.

Unsere so genannten Wirschaftsexperten ficht dies aber nicht an, der bereits erwähnte DIW-Chef Zimmermann begründete nämlich seine Forderung einer 25%igen Umsatzsteuer exakt damit, dass die Umsatzsteuer den Export nicht belaste. Dazu fällt mir nicht mehr viel ein. Vielleicht doch: es gibt ein schon ziemlich altes Zitat von Volker Pispers, einem der begnadetsten deutschen Kabarettisten: „Wirtschaftsexperten – was blöderes finden sie in keinem Tierpark“.

Sinn und Unsinn von Verbrauchsteuern

Neben der Umsatzsteuer besteuert der Staat auch über Verbrauchsteuern indirekt niedrige Einkünfte. An dieser Stelle lohnt es sich vielleicht auch, kurz auf den Begriff der „Steuer“ einzugehen, die Bezeichnung verdeutlicht einen ihrer wesentlichen Prinzipien: die Steuerung. Das Gemeinwesen versucht, über Steuern den Markt und das Verhalten seiner Teilnehmer zu „steuern“. Bei der Einkommensteuer wäre z. B. ein hoher Spitzensteuersatz ein Steuerungsinstrument dafür, Gehaltsexzesse in den Banken und Vorstandsetagen zu minimieren. Schädliches individuelles Verhalten soll also in gewisser Weise bestraft bzw. marktwirtschaftliche Fehlentwicklungen korrigiert werden, verursachte gesamtgesellschaftliche Kosten werden nach dem Verursacherprinzip den einzelnen zu einem gewissen Teil auferlegt, um den Teil zu entlasten, der sich „korrekt“ verhält. Die hitzigen Debatten über das Rauchen und die Tabaksteuer verdeutlichen, wie schmal der Grat jedoch ist, auf dem eine solche Steuer in der Sache oder in der Höhe gerechtfertigt ist oder nicht.

Grundsätzlich kann man bei der Abwägung von steuerfreiem Existenzminimum und dem punktuell durchaus sinnvollen Steuerungscharakter der Verbrauchsteuern daher auch vertreten, dass eine solche indirekte Besteuerung nicht grundsätzlich ungerecht ist. Problematisch ist jedoch in den meisten Fällen die konkrete, ganz individuelle Belastung des Einzelnen, sofern dieser aus nicht in seiner Macht liegenden ökonomischen oder auch infrastrukturellen Ursachen keine Möglichkeit hat, den Aufwendungen tatsächlich zu entgehen bzw. sein Verhalten in wünschenswerter Weise anzupassen. Ein Beispiel dafür wäre die Mineralölsteuer in Verbindung mit der sog. „Ökosteuer“, die den wenig verdienenden Pendler, der in vielen Gebieten schlicht und ergreifend keinen alternativen öffentlichen Nahverkehr nutzen kann, über ein erträgliches Maß hinweg belastet. Dieser kann bei entsprechend geringer Entlohnung und Lohnsteuer noch nicht einmal über die Werbungskosten einen begünstigenden Effekt bei der Einkommensteuer erzielen. Ein besonders gutes Beispiel dafür sind die pendelnden Auszubildenden, die in den meisten Fällen keine Lohnsteuer bezahlen.

Wunsch und Wirklichkeit

Man braucht sich zur Zeit trotz aller guter Argumente gegen indirekte und für direkte Steuern jedoch keinerlei Illusionen hingeben – die neoliberale Ideologie herrscht auch trotz Weltwirtschaftskrise weiterhin uneingeschränkt vor. Im Denken der Wirtschaftsprofessoren, der Journalisten und der verantwortlichen Politiker hat sich nicht im geringsten etwas geändert, genauso wie an der Wallstreet und an allen anderen Börsen der Erde wieder gezockt wird, als wäre nichts gewesen. Die Zeche für die Krise wird – ganz nach einem „Sozialismus für Reiche“ – die 90% der Bevölkerung bezahlen, denen nur 40% des gesamten Volksvermögens gehört. Und zwar neben Arbeitsplatzverlusten und Verarmung über Hartz IV mit einer mit Sicherheit nach der Wahl anstehenden Erhöhung von Normal- und ermäßigtem Satz bei der Umsatzsteuer und weiterer Verbrauchsteuern. Während sich inzwischen sogar das DIW vorsichtig für eine höhere Besteuerung von Vermögen ausspricht, will die SPD – als selbst ernannte Partei des kleinen Mannes – auch weiterhin nicht die Vermögen der Minderheit zur Finanzierung des Staates heranziehen. Und sieht man sich die Forderungen der FDP oder der CDU an (Steuersenkungen für Einkommensmillionäre bei gleichzeitiger Kürzung des ALG II um 30%, Privatisierungen, Kopfpauschalen und Zwangsarbeitsdienste) an, kann einem Angst und Bange um den sozialen Frieden in diesem Land werden, wenn im September eine schwarz-gelbe Regierung an die Macht kommen sollte. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Die Frage ist, bis zu welchem Punkt die deutsche Bevölkerung diese Beschleunigung der Umverteilung von unten nach oben noch klaglos hinnehmen wird.