der arme berliner

Das ehrliche Wahlergebnis in NRW:

47 % Nichtwähler (+5% Zuwachs zu 2005)

15 %CDU ( -2% Verlust zu 2005)

14% SPD (+/-0 zu 2005)

5% Grüne (+3% zu 2005)

3% FDP (+1% Zuwachs zu 2005)

2% Linke

2% Andere

Die Wahlbeteiligung, die Bewertungsnote für das gesamte politische System, ist der große Knallpunkt dieser Wahl. Wenn im bevölkerungsreichsten Bundesland von 13 Millionen Wahlberechtigten über 5 Millionen sich diesem Recht verweigern, dann gibt es nur Verlierer.

Die jubelnde SPD verliert absolut an Wähler, trotz aller für sie sprechenden Wahlfaktoren: Unklare Finanzgebaren der CDU, hohe Unzufriedenheit mit der Regierung in Bonn, Wachsende Angst vor weiteren sozialen Zumutungen, ein blaßer Ministerpräsident als Wahl-Lokomotive... und und und

Und was sehen wir stattdessen im Fernsehen: Eine jubelnde Spitzenkandidatin, ein zufriedener Parteivorsitzender, eine selbstzufriedene Geeneralsekretärin - "Die SPD ist wieder da!" Ja, aber wo ist sie denn? Sie kam aus einer doppelten Oppositionsrolle, ihre schwarzen und gelben Rivalen hatten allen denkbaren medialen, innen- und auch außenpolitischen Gegenwind. Und dann das : Zum desaströsen Wahlergebniss von 2005 nun nochmal 2,6% Verlust! Und das auf schon sehr niedrigerem Niveau. herzlichen Glückwunsch, SPD!

Also kein Grund zum Jubeln, SPD! Sie hat ihr Mobilisierungdefizit immer noch nicht überwunden, ganz im Gegensatz zur Linken, den Grünen und auch der FDP.

Die linke Truppe zieht in NRW trotzig, entgegen aller Chaoten-Schlagzeilen in den Medien ins Parlament. Selbst die Angst vor Verstaatlichungen von Schlüsselindustrien, Einheitsschulen usw scheint im tiefen Westen immer schlechter zu ziehen. Offenbar gibt es  in wachsenden Kreisen der Bevölkerung eine Abkehr vom aktuellen wirtschaftlichen und politischen Herrschaftssystem. Anders ist der dauerhafte Erfolg der Linken nicht zu erklären.

Die Grünen dürften v.a. von der nach rückwärts gewandten Energiepolitik profitiert haben und von ihrem neuen bildungspolitischen Ansatz.

Die FDP wurde weit weniger abgestraft, als erwartet. Sie hat sogar dazu gewonnen. Es gibt also auch eine Stammklientel, die eine weitere Umverteilung von unten nach oben befürwortet, weiter an die Deregulierung von Märkten glaubt.

Die CDU wird ihren Spagat zwischen Marktliberalen und sozialstaatlichem Denken nicht mehr lange üben dürfen. Irgendwann zerreist es auch die festgefügteste Partei. Die Vorsitzende wird sich positionieren müssen und dabei sich neu erfinden müssen. Ob sie dann aber die evtl. neue Rolle noch spielen darf, ist offen.