Der Rote Baron

An rechtextrem motivierten Gewalttaten mangelt es ja nun wahrlich nicht in Deutschland. Immer dann jedoch, wenn mal grad nix Spektakuläreres passiert, hieven die Massenmedien eine solche aufs Geratewohl auf ihre Agenda und bestimmen damit die republikinterne Diskussion tagelang. Dagegen ist nichts ernsthaft einzuwenden, doch hat sich diesbezüglich mittlerweile eine schauderhafte Routine eingebürgert. Sobald eine neue Sau gefunden ist, wird die durch Dorf getrieben, ohne dass ernsthafte Konzepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erarbeitet worden wären. Was sich jedoch stets erhält, ist die ebenso undemokratische wie wirkungslose Forderung nach einem NPD-Verbot.  

Die äußerst beliebte Aktion "nonpd - NPD-Verbot jetzt!" wird maßgeblich von der Antifa geleitet. Dass dieser Haufen nur so von undifferenziert ideologisierten Antideutschen wimmelt, disqualifiziert ihn als ernst zu nehmende Organisation ohnehin, doch ärgerlich ist die große Beliebtheit, derer sich die Verbotsforderung auch in der Bevölkerung zu erfreuen scheint.

Gegen die NPD zu sein bedeutet in etwa das gleiche wie gegen Migräne zu sein. Selbstverständlich hasst man sie, aber man kann sie nicht einfach formell abschaffen und ernsthaft glauben, dass sie nie wieder auftaucht. Der rechte Gedankenmüll existiert in jeder Gesellschaft und wäre gewiss auch in einem leibhaftigen Schlaraffenland nicht totzukriegen.

Wie war das denn noch mal Anfang 2001? Richtig, die damalige Bundesregierung initiierte ein Verbotsverfahren gegen die NPD und scheiterte folgerichtig vor dem Bundesverfassungsgericht. Seitdem darf diese Partei sich bei öffentlichen Auftritten als „vom Rechtsstaat legitimiert“ bejubeln lassen, eine Art TÜV-Plakette. Schöne Scheiße.

Das einleuchtendste Argument gegen ein Verbot der Neonazi-Partei besteht darin, dass die Mitglieder natürlich mit einem Verbot nicht einfach so verschwinden, sondern sich anderweitig organisieren werden. Dass es noch andere rechtsextreme Parteien hierzulande gibt, die sich zwar in den Methoden, nicht jedoch in der Ideologie von der NPD unterscheiden, kommt erschwerend hinzu.

Abgesehen davon, dass die NPD keine demokratische Partei ist, sollte ein weiterer wichtiger Punkt bedacht werden. Parteienverbote haben grundsätzlich einen autoritären oder gar totalitären Charakter. Auch wenn es sich hier um eine rechtsextreme Partei handelt, bedeutet ein Verbot immer eine grundlegende Einschränkung der demokratischen Rechte der Bevölkerung. Staatliche Organe maßen sich das Recht an, darüber zu entscheiden, welche Parteien sich die Bevölkerung aufbauen darf und welche nicht. Schon die Tatsache, dass im Grundgesetz (Artikel 21, Absatz 2) ein solches Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht vorgesehen ist, macht deutlich, dass die Angst und das Misstrauen der politischen Elite gegenüber der Bevölkerung eine lange Geschichte hat und tief sitzt. Im Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Schon im nächsten Artikel jedoch wird dieser Grundsatz schon wieder aufgehoben und einem nicht gewählten Gericht die Entscheidung anvertraut, welche Parteien erlaubt sind und welche nicht.

Der Parteiverbots-Artikel des Grundgesetzes wird von seinen Befürwortern in der Regel mit dem Konzept der "wehrhaften Demokratie" begründet: Es dürfe nicht noch einmal vorkommen, dass die Demokratie wie Anfang der dreißiger Jahre hilflos zusehe, wie ihre Feinde sie zerstören. Sieht man einmal davon ab, dass die These, ein resoluteres Auftreten des Weimarer Staatsapparats hätte Hitlers Machtübernahme verhindert, historisch mehr als fragwürdig ist, dann hat spätestens die praktische Anwendung des Parteiverbots-Artikels bewiesen, dass er zutiefst undemokratisch ist.

Zählt man das Verbot der kleinen rechtsradikalen Sozialistischen Reichspartei (SRP) Mitte der fünfziger Jahre nicht mit, das im Wesentlichen dazu diente, das Verbot der Kommunistischen Partei vorzubereiten, dann bleibt das KPD-Verbot von 1956 das bisher einzige Parteiverbot in der Bundesrepublik Deutschland. Obwohl die KPD damals keine illegalen Methoden anwandte und ihr auch keine politisch motivierten Gewalttaten nachgewiesen werden konnten, setzte die Adenauerregierung ein Verbot und damit die Auflösung der Partei durch. Das damalige Parteiverbot diente eindeutig dazu, eine gegen den Kapitalismus gerichtete Bewegung der Arbeiter zu unterdrücken. Obwohl die KPD unter dem politischen Einfluss des Stalinismus längst eine revolutionäre Orientierung aufgegeben hatte, hofften viele Arbeiter darauf, mithilfe dieser Partei ihre Forderung nach Sozialisierung der Schlüsselindustrien zu erreichen. Das Verbot der KPD löste eine Hetzjagd gegen Sozialisten und eine Welle von Berufsverboten aus, während es gleichzeitig dazu diente, der SPD die alleinige politische Kontrolle über die Arbeiterbewegung zu sichern.

Wenn die politische Kultur in Deutschland tatsächlich so „demokratisch“ wäre, wie immer getan wird, dann würden solche Verbotsdiskussionen gar nicht erst stattfinden. Wer wirklich ein „Demokrat“ sein will, der muss sich mit seinen Gegnern politisch auseinandersetzen und deren Menschenfeindlichkeit entlarven oder aber erst einmal die Schuld bei sich selbst suchen. Es ist das kapitalistische System selbst, das immer mehr Menschen von jeglicher Bildung ausschließt. Diese ehemalige “industrielle Reservearmee“ wird als solche nicht mehr gebraucht und ist nunmehr anfällig für faschistisches Gedankengut, das falsche Projektionsflächen des Hasses aufbaut und sich damit eine eigene “Reservearmee“ heranzüchtet. Erst in einer gerechten Gesellschaft ohne Unterdrückung und kollektive Exklusion wäre das Problem des Rechtsextremismus in den Griff zu bekommen.

Zu vermuten ist aber ohnehin, dass hinter dem von etablierten Politikern immer wieder gerne propagierten NPD-Verbot neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus noch etwas anderes steckt: die Beseitigung linker Bewegungen. Das zutiefst falsche Gleichsetzen der Linken mit den Rechtsextremen wird ja seit Jahren von der Koalition aus Medien, Politik und Wirtschaft eifrig betrieben. Sämtliche etablierte Parteien erreicht große Panik, wenn sie sich die derzeitigen Wahlergebnisse der LINKE anschauen. Was, wenn sich hier dauerhaft eine sozialistische Partei festsetzt – oder zumindest eine, die den Neoliberalismus auf lange Sicht endgültig in die Gruft verbannt? Was wird aus SPD und Grünen? Was wird aus der marktradikalen Ideologie von CDU, CSU und FDP? Klar, die LINKE und die SPD werden sich in den kommenden Jahren einander annähern und sich wohl irgendwo in der Mitte treffen. Was aber, wenn doch nicht? Sollte ein NPD-Verbot doch noch durchgesetzt werden, wäre es nur logisch, dass sich die etablierten Eliten zusammenschließen, um linke Gruppierungen ebenfalls auszuschalten.

So sollten sich vor allem die selbsternannten “Linken“, die mit einem NPD-Verbot sympathisieren, darauf besinnen, dass es nicht ausreicht, der sozialen Erwünschtheit durch solche populären Forderungen zum Zwecke der Aufpolierung des eigenen Images Tribut zu zollen, sondern dass vielmehr auch die Folgen solcher Postulate bedacht sein wollen.