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Blogbeiträge

21.06.2009 | 16:13 dilah

"Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut"

Netzaffine Grundgesetzbeschützer demonstrierten am 20.06.2009 in Berlin für „Löschen-Statt-Sperren“ und gegen die Errichtung einer Zensur-Infrastruktur per Zugangserschwerungsgesetz. Geht man von der inzwischen millionenfach etablie... >> mehr

Kommentare

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21.06.2009 | 16:59 Friedland
"Der Artikel 5 des Grundgesetzes, welcher eine Zensur klar verneint, wird nebenbei auch erst einmal ausgehebelt: „Eine Zensur findet nicht statt“." Hier erstmal der Artikel 5 komplett: Artikel 5 (1...
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21.06.2009 | 22:35 dilah
Danke für den Hinweis. Da war ich wohl bei Artikel 5 etwas zu "parolisiert". Mich interessiert eh, wie sich die Protestler verhalten hätten, wäre von vornherein eine Löschung statt einer Sperrung forciert worden. Für mich ist da der Unterschied im Hinblick auf den Eingriff des Staates nicht so sonderlich groß. Fraglich bleibt für mich jedoch letztendlich auch, warum statt verschärfter Strafverfolgung und Löschung eine Sperrung/Zensur bevorzugt wurde. Die Initiative Jugendschutz.net soll wohl mit dem Anschreiben besonders auch ausländischer Serverbetreiber/Provider sehr erfolgreich sein, was die Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte betrifft.

Politikarena

Antworten

Woche 20/2009 Am 12.05.2009 | 11:39 fragte Der Freitag

Ist die EU-Wahl überflüssig?

dilah 13.05.2009 | 20:58

Die EU Wahl ist derzeit sicher in dem Sinne NOCH ueberfluessig, als dass sich grosse Teile der EU-Buergerschaft im komplexen Geflecht der europaeischen Institutionen kaum auskennen, demzufolge recht wenig Bezug zu Sinn und Zweck der EU als auch kaum gelebte Identitaet mit der EU haben. Wozu dann noch waehlen, was man kaum kennt bzw. positiv besetzen koennte? Laut einer Eurobarometer-Studie werden 2/3 der Wahlberechtigten nicht waehlen gehen, wissen nicht einmal, dass die Wahl stattfindet oder wer gewaehlt werden kann, was somit eine EU-weite Antwort auf die Freitags-Frage gibt.

dilah 04.05.2009 | 11:47

Eigentlich müsste es bei dieser Frage noch die Rubrik "PRONTRA" geben. Denn grundsätzlich würde es schon eine Steuerentlastung bei Zwangswohnsitz Berlin geben, allerdings reden wir von ca. 612 MDB`s (+- die evtl. Überhangmandate) und da kann man angesichts der sonst üblichen staatlichen Steuergeldverschwendung nicht wirklich von spürbarer Entlastung sprechen. Allerdings, @ Maria: Wenn denn alle restlichen Ministerien berlinzentriert würden, wäre dies schon eine starke steuerliche Entlastung.

dilah 04.05.2009 | 11:47

Eigentlich müsste es bei dieser Frage noch die Rubrik "PRONTRA" geben. Denn grundsätzlich würde es schon eine Steuerentlastung bei Zwangswohnsitz Berlin geben, allerdings reden wir von ca. 612 MDB`s (+- die evtl. Überhangmandate) und da kann man angesichts der sonst üblichen staatlichen Steuergeldverschwendung nicht wirklich von spürbarer Entlastung sprechen. Allerdings, @ Maria: Wenn denn alle restlichen Ministerien berlinzentriert würden, wäre dies schon eine starke steuerliche Entlastung.

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