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Netzaffine Grundgesetzbeschützer demonstrierten am 20.06.2009 in Berlin für „Löschen-Statt-Sperren“ und gegen die Errichtung einer Zensur-Infrastruktur per Zugangserschwerungsgesetz.

Geht man von der inzwischen millionenfach etablierten Nutzung des Internets in deutschen Haushalten aus, so war am Samstag gegen 12 Uhr zunächst einmal erstaunlich, wie wenig stark vertreten eben diese Nutzer auf einer von der Piratenpartei initiierten Demonstration gegen den Bruch des Grundgesetzes am Willy-Brandt-Haus vor der SPD Parteizentrale in Berlin erschienen.

Etwa 300 Menschen war es demnach wichtig, den Protest aus dem Internet ins reale Leben auf die Strasse zu bringen, was ja besonders im Hinblick auf dieses medial bislang eher schwach besetzte Thema die Möglichkeit böte, einer breiteren Masse den Zugang inhaltlich zu erleichtern und mehr Protest auf die Strasse zu bringen. Schließlich geht es gerade jetzt darum, den Bundesrat durch ein starkes Entgegenwirken doch noch von der letztendlichen Beschließung des Gesetzes abzuhalten.

Falsches mit scheinbar richtigen Argumenten durchgesetzt

Hintergrund der Proteste gegen das Zensurgesetz ist vor allem die Art und Weise, mit welcher die derzeit noch amtierenden großen Parteien unter dem Deckmantel der Verhinderung von Kinderpornografie im Internet bahnbrechende und in Ihrer letztendlichen Konsequenz noch nicht einmal absehbare Änderungen am Grundgesetz durchgedrückt haben. Fakt ist jedoch eher die Unwirksamkeit im Schutz von Kindern durch solche Art von Zensur, ja sogar die Förderung der Kinderpornografie durch das Gesetz. Zum einen stammt ein Großteil des Materials von missbrauchten Kindern aus dem familiären Umfeld, zum anderen ist die angestrebte Sperre technisch unwirksam, ja fördert entgegen ihrer Intention sogar die Kinderpornografie. Geraten nämlich die Sperrlisten in die Öffentlichkeit, wie in Dänemark geschehen, bedanken sich Pädophile für den durch die Regierung gestellten Katalog an Daten.

Der Artikel 5 des Grundgesetzes, welcher eine Zensur klar verneint, wird nebenbei auch erst einmal ausgehebelt: „Eine Zensur findet nicht statt“.

Die größte Petition in Deutschland wurde, wie auch die Meinungen der Experten und Juristen des Bundestages, komplett ignoriert und per Eilverfahren dann das Gesetz durchgedrückt.

Für Verärgerung gesorgt hatte auch, dass mit Hilfe von Suggestivfragen und dem Vorenthalten von Informationen Umfragen erstellt wurden. Diese liefen dabei dann erwartungsgemäß darauf hinaus, dass 90% der Deutschen sich für das besagte Gesetz aussprachen. Jedoch sprachen sich ganze 92% der Befragten gegen diese Sperre aus, als eine unabhängige Umfrage mit allen relevanten Informationen durchgeführt wurde.

Laut sein gegen Unrecht

Auf eben diese ungeschickten Taktierungen wiesen zu Beginn der Demonstration vor dem Willy-Brandt-Haus und im Anschluss der Demo-Route am Potsdamer Platz auch die geladenen Redner hin. Florian Bischof (Piratenpartei Berlin), Björn Jotzo (stv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus), Max Löffler (Bundesvorstandssprecher der Grünen Jugend) Jörg Tauss (ehemals SPD) und - spontan angetreten - Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) wiesen auf die Brisanz der einschneidenden Grundwerteverletzungen hin und warnten vor möglichen weiteren Folgen. Es hatten sich derweil sogar schon CDU Politiker kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag für weitere Sperrungen anderer Internetinhalte eingesetzt. So könnten beispielsweise aufgrund von Interessenverflechtungen unliebsame Inhalte aus dem Internet mit Hilfe des Gesetzes ausgeblendet werden.

Jörg Tauss bestätigte, wie bereits einige Tage vor der Demo bekannt wurde, seinen Austritt aus der SPD (nach 38 Jahren Mitgliedschaft) und den Eintritt in die Piratenpartei. Vor lauter Vorfreude auf sein neues Betätigungsfeld sah man Herrn Tauss dann auch gleich Piratenfahnen schwenkend inmitten der Menge, die diesen Vorgang lautstark bejubelte.

Wer genau hinsah konnte dabei jedoch leichte Verunsicherung bei Florian Bischof von der Piratenpartei erkennen. Ob er nur überrascht war oder daran dachte, dass eine Klage gegen Herrn Tauss noch anhängig ist, war unklar. Hier wird es sicher spannend sein, den weiteren Verlauf und Werdegang vom Piraten Tauss zu beobachten. Vor Jahren verließ bereits ein anderer SPDler aus Frust seine Partei, um bei der Linkspartei sein Glück und Geltung zu suchen. Letztendlich hat diesem dieser Wechsel nicht sehr viele Lorbeeren eingebracht.

Florian Bischof wird für die Piratenpartei im September als Kandidat von Berlin-Friedrichshain antreten, falls die Piraten bis dahin die 1000 Unterschriften zusammen bekommen, die Ihnen für einen Antritt zur Bundestagswahl noch fehlen.

Alles in allem war die Demonstration am letzten Sonnabend eine gelungene Veranstaltung. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Demonstration das nächste Mal auch vor anderen Parteizentralen einfindet und dass sich der ein oder andere mündige Netzbürger, über Online-Petitionen hinaus, raus auf die Strasse traut. Dort ist bislang immer noch der beste Platz, um seinem Unmut Luft zu machen und auch wahrgenommen zu werden.