DKlanke

Die Hartz4-Empfänger haben keine Lobby und gleichzeitg werden jeden Tag in den Jobcentern die Gesetze gebrochen. Es ist ein Dilemma, dass ausgerechnet Rot-Grün den größten sozialen Kahlschlag der BRD zu verantworten hat. Da ich nicht glaube, dass sich in absehbarer Zeit etwas an dem Gesetz ändern wird, geht es um eine bessere Organisation und einen besseren Selbst-Lobbyismus. Ein Anfang kann ein vermehrter Druck auf die Tagespresse sein, auch über die Rechtsbrüche der Argen in Deustchland zu berichten, was bisher so gut wie nicht geschieht. Leider scheint der Wille der deutschen Hartz 4-Empfänger inzwischen bereits gebrochen zu sein. Die hohe Erfolgsrate der Klagen in Zusammenhang mit Hartz4 hat ja interessanterweise nichts mit einem erhöhten Willen der Arbeitslosen nach Rechtssprechung zu tun, sondern mit einem Versagen der deutschen Argen auf der ganzen Linie, wenn man ihnen keinen bösen Willen unterstellen möchte.

Das sog. Hamburger Bürgertum hat es geschafft, seinen Bildungsbesitzstand zu wahren. Richtig, Die Hartz IV-Bezieher aus den Hamburger Sozialghettos haben ihre Stimme weggeworfen. Aber ihre Kinder werden jetzt noch ein paar mehr Feuerzeuge aufheben. Den Bildungsbesitzstand werden die Hamburger durch einen sog. "Volksentscheid" verteidigen können, aber ihre materiellen Statussymbole werden sie auf Dauer nur verteidigen können, wenn sie Mauern errichten.

Ich promoviere gerade über die Entstehung von Hartz IV. Interessant finde ich vor allem, wie selbstverständlich immer noch davon ausgegangen wird, dass die Reform ein Erfolg war. Es gibt bisher keine Studie, die auch nur ein neues Beschäftigungsverhältnis nachweist. Im Gegeinteil, auch das agentureigene IAB bestätigt die Vermutung (oder wohl eher Befürchtung), dass sozialversicherungspflichtige Jobs vernichtet und in prekäre Beschäftigung umgewandelt worden sind. Wieso verbreiten die Medien weiterhin das Märchen von der erfolgreichen Reform???