Der Querulant

Mittlerweile ist es wieder etwas ruhiger um das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) geworden. Vielleicht macht es nun Sinn, die gemeinsame Schwachstelle aller Spielarten eines BGE aufzuzeigen.

Am besten läßt sich das am Beispiel der Regelsätze von Hartz-IV erklären. Über deren Art, Umfang und Höhe entscheiden unsere Politiker. Dies tun sie nachweislich einzig mit dem Willen, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Das Wohl der Bedürftigen haben unsere Volksvertreter dabei überhaupt nicht im Sinn. Wäre das anders, hätte das BGE-Thema kaum diese Resonanz gefunden, denn dann bräuchten wir doch kein BGE, oder?

Wie in drei Teufels Namen kommen aber die Befürworter eines BGE dazu, anzunehmen, daß, wenn sie den Bock zum Gärtner machen, das beim BGE anders aussähe? Schließlich wären es doch dieselben Politiker, die für die Agenda 2010 und insbesondere die Hartz-IV-Regelsätze verantwortlich sind, die dann auch für die BGE-Sätze zuständig wären. Und das soll dann funktionieren? Das ist doch blanker Unsinn.

In der BGE-Realität würde ein permanenter Streit über Art, Umfang, Höhe und Finanzierung ausbrechen, der aufgrund wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Dynamik kein Ende fände. Letztlich wäre ein durch die Politik bestimmtes BGE nichts anderes, als ein Etikettenschwindel. Nichts würde sich wirklich ändern.

Wundert sich eigentlich niemand, daß die Kapitalisten, die sich des BGE angenommen hatten, unter anderem mit dem unsinnigen Vorschlag eines konsumfinanzierten BGE, nichts mehr von sich hören lassen? Scheinbar geht es ihnen wieder besser, so daß sie auf diese Art der Subventionierung verzichten können, oder?

Wenn eine Lösung gewollt wird, die Reichtum trotz Armut verhindert, die physische Existenz und Teilhabe bedingungslos sichert, dann kann das nur eine Lösung sein, die nicht von einzelnen Interessengruppen oder Politikern bestimmt wird, sondern nur von der Mehrheit der Bürger.

Bedingungslose Armut kann doch nicht das Ziel eines BGE sein.